Berliner Regierung verschärft Datenschutz und schränkt Informationsrechte ein | ABC-Z

CDU und SPD betonen, es gehe nicht um pauschale Geheimhaltung, sondern um gezielten Schutz besonders sensibler Bereiche. Die Opposition sieht das anders. Sie kritisiert die Änderungen als “Blankoscheck für Intransparenz” und als Symbolpolitik, denn der bisherige Datenschutz reiche aus.

Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hatte vor einem “massiven Rückschritt” gewarnt, wenn der Senat den Zugang zu staatlichen Informationen einschränke.

Der Entwurf für die Gesetzesänderungen hatte Mitte Februar bereits den Senat passiert. Nach viel Kritik, unter anderem der Datenschutzbeauftragten, überprüften die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf noch einmal.