Klingbeil will sich an Luxemburg orientieren | ABC-Z
Angesichts deutlich gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs bringt SPD‑Chef Lars Klingbeil staatliche Eingriffe ins Gespräch. Deutschland solle sich dabei an den Regelungen in Luxemburg orientieren. Dort lege das Wirtschaftsministerium verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest, erklärte Klingbeil in der ntv‑Sendung „Pinar Atalay“.
In dem Nachbarland würden die Preise in der Regel etwa zweimal im Monat angepasst. Bei außergewöhnlichen Marktentwicklungen seien jedoch auch kurzfristigere Neufestsetzungen möglich. Ein solches Vorgehen könne aus Klingbeils Sicht ein Modell für den deutschen Markt sein.
Die jüngsten Preissprünge an deutschen Tankstellen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bezeichnete der SPD‑Vorsitzende als „wahnsinnige Abzocke“. Immer deutlicher werde, dass Mineralölkonzerne versuchten, aus der aktuellen Kriegslage wirtschaftlichen Profit zu schlagen. Daraus ergebe sich aus seiner Sicht ein politischer Handlungsauftrag.
Zwar seien beim Kartellrecht bereits Schritte eingeleitet worden, zugleich bekräftigte Klingbeil jedoch seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Von der Europäischen Kommission erwarte er, dass dieses Instrument erneut aktiviert werde. Über entsprechende Maßnahmen solle auch am Freitag im Kreis der europäischen Finanzminister beraten werden.
Die Einnahmen aus einer solchen Steuer müssten an die Bevölkerung zurückfließen, betonte Klingbeil. Als mögliche Entlastungsinstrumente nannte er unter anderem Anpassungen bei der Pendlerpauschale oder bei Energiesteuern.
