Vom Volke nicht gewollt: Bisher ist Giorgia Meloni mit allem durchgekommen – das ist vorbei | ABC-Z
Vom Volke nicht gewolltBisher ist Giorgia Meloni mit allem durchgekommen – das ist vorbei
Das Glück scheint die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni verlassen zu haben: Ihre Justizreform, mit der sie Richter und Staatsanwälte unter politische Kontrolle stellen wollte, ist gescheitert. Meloni droht zur lahmen Ente zu werden.
Bisher war es perfekt gelaufen, für die “schöne junge Frau”, wie Donald Trump Giorgia Meloni beim Gaza-Friedensgipfel in Ägypten mitten in einer Rede genannt hatte. Damals, im Oktober 2025, fragte der US-Präsident sogleich nach, “es stört Sie nicht, schön genannt zu werden, oder?” Aber nein, danke, flötete Meloni zurück.
Bislang schwamm die italienische Ministerpräsidentin ganz oben mit auf der Welle, als römische Trump-Versteherin, und war doch gleichzeitig auch EU-treu. Dazu riet ihr dringend auch immer der eigene Finanzminister, der die Zahlen kennt: Italien hat es bislang geschafft, dank der insgesamt 222 Milliarden Euro für Italien aus dem europäischen Covid-Wiederaufbaufonds, an einer Krise vorbeizuschrammen. Es ist mit Abstand das meistgeförderte EU-Land.
Die deutliche Niederlage bei der Volksabstimmung über eine umfassende Reform der italienischen Justiz ist da ein tiefer Einschnitt. “Es ist bitter, eine verlorene Gelegenheit”, kommentierte Meloni nach der Abstimmung. Die Römerin hat etwas verloren, das ein General des Kaisers immer haben müsse, wie Napoleon es einst von den Anführern seiner Armee forderte: Fortune, Glück. Das Ergebnis war nicht knapp, sondern deutlich. Und das, obwohl die Reformgegner untereinander zerstritten waren und auch Oppositionspolitiker für Melonis Projekt eintraten. Die Chefin der Demokratischen Partei, Elly Schlein, konnte ihr Glück denn auch gar nicht fassen: “Das übertrifft all unsere Erwartungen”.
Die Gerichte sollten entmachtet werden
Ohne sich in den zahlreichen juristischen Details der Reform-Paragrafen zu verlieren: Jeder Italienerin und jedem Italiener war klar, was das Ziel war: Italiens Rechte wollte Staatsanwälte und Richter unter die direkte politische Kontrolle stellen. Der italienische Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri lobte das Wahlvolk nach dem Referendum: “Die Italiener haben die Verfassung verteidigt” – und den Kampf gegen die Mafia und ihre Freunde in der Politik, müsste man Gratteris Worte weiterführen.
Dazu muss man wissen: Italiens Justiz genießt bislang eine in der Verfassung festgelegte, im weltweiten Vergleich einzigartige Unabhängigkeit von der Politik. So ist Italiens Justizminister gegenüber einem Staatsanwalt nicht “weisungsbefugt”. Die Disziplinargewalt gegenüber Richtern und Staatsanwälten liegt allein in der Hand der Selbstverwaltung der Richter und Staatsanwälte: dem Consiglio Superiore della Magistratura, zu Deutsch: Oberster Rat für das Gerichtswesen. Im CSM sind zwar auch vom Parlament gewählte Politiker mit dabei, aber sie sind in der Minderheit und den Vorsitz führt der Staatspräsident.
Richter als “Exekutionskommandos”
Bisher konnte die Regierung unbequemen Richtern und Staatsanwälten also nicht direkt disziplinarisch drohen. Diese Befugnis lag allein bei der Justiz selbst. Im CSM wurde auch schon hart diskutiert, es gab Versetzungen, Strafen, aber es wurde unter Richtern und Staatsanwälten verhandelt.
Nun hatte sich die Meloni-Mehrheit im Parlament natürlich vorher nicht hingestellt und offen das gesagt, was sie hinter halbverschlossenen Türen aussprachen, wie etwa, man wolle der Justiz die Zähne ziehen, die Richter seien “Exekutionskommandos”, die man entmachten müsse, wie es Giusi Bartolozzi, Stabschefin im Justizministerium, im Fernsehen rausrutschte. Offiziell ging es nur darum, die Selbstverwaltung der Richter und Staatsanwälte aufzuspalten. Angeblich, um Kungeleien zulasten Unschuldiger zu verhindern.
Doch im Kern ging es um anderes: Die oberste Instanz der juristischen Selbstverwaltung sollte von der Parlamentsmehrheit ernannt werden. Dazu sollte über allem ein neuer Disziplinar-Gerichtshof wachen, der ebenfalls politisch ausgewählt worden wäre.
Berlusconis Vermächtnis
Meloni sah sich in diesem “Referendums-Wahlkampf” auch als Vollstreckerin des Vermächtnisses eines Vorgängers, des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Denn das politische Projekt einer direkten Aufsicht der Justiz ist in Italien nicht neu. Eine solche Unterwerfung der Justiz hatte Berlusconi seit Anbeginn seiner Zeit als Politiker gefordert, und vor ihm schon der Chef der als staatsfeindlich verbotenen Geheimloge P2, Licio Gelli.
Berlusconi, einst selbst P2-Mitglied, sah sich zeitlebens als Opfer linksradikaler Staatsanwälte. Tatsächlich wurde gegen Berlusconi zwar mehr als dutzend Mal ermittelt, meist wegen Steuerhinterziehung, auch wegen Falschaussage und Unterstützung der Mafia. Rechtskräftig verurteilt wurde er aber nur ein einziges Mal, 2013, zu vier Jahren Haft, wegen Steuerhinterziehung.
In den meisten der anderen Verfahren hatte die eigene politische Parlamentsmehrheit die Verjährungsfristen der Berlusconi vorgeworfenen Straftaten so weit verkürzt, dass die Verfahren eingestellt werden mussten. Ins Gefängnis musste Berlusconi nicht: Aus den vier Jahren Haft wurde am Ende ein knappes Jahr, in dem er einmal pro Woche für ein paar Stunden zum Sozialdienst antreten musste.
Ausgerechnet der Justiz-Staatssekretär
Für das Ende der Meloni-Reform dürfte auch ein gerade enthüllter Kriminalfall verantwortlich sein. Wenige Tage vor der Abstimmung brachte der Investigativjournalist Alberto Nerazzini ans Tageslicht, dass ausgerechnet Justiz-Staatssekretär Andrea Delmastro Mitinhaber eines Restaurants in Rom war, welches auf den Namen der 18-jährigen Tochter von Mauro Carroccia lief. Der Name Carroccia ist bei der Staatsanwaltschaft von Rom wohlbekannt: Carroccia gilt als Strohmann einer Mafiafamilie aus Neapel. Zu den weiteren Teilhabern des mutmaßlichen Geldwäsche-Lokals gehörte die Vizepräsidentin der Region Piemont, Elena Chiorino, wie Delmastro Mitglied in Melonis Partei Fratelli d’Italia.
So etwas kann man wohl einen guten Grund nennen, um die Staatsanwaltschaften an die Kette legen zu wollen. Politisch ist dies nun die erste, zudem deutliche, Niederlage von Giorgia Meloni. Sie unterlag, obwohl ihre Regierung eine enorme mediale Feuerkraft ins Feld geführt hatte: nicht nur Berlusconis Fernsehgruppe, auch die mittlerweile durchgehend kontrollierten Sender der staatlichen Rundfunkgesellschaft RAI. Dazu gab es zahlreiche Auftritte von Meloni mit Bloggern jeder Art in den sozialen Medien.
Die Niederlage bei dieser Volksabstimmung macht ein Kernprojekt der italienischen Rechten zunichte. Bisher war Meloni immer mit allem durchgekommen. Sie hatte sich von der Anführerin der Jugendorganisation der neofaschistischen Partei MSI, gegründet 1946 von Mussolini-Anhängern, zu einer in Europa geschätzten Regierungschefin gemausert. Vergessen schien ihr Spruch: “Mussolini, ein guter Politiker, der beste der letzten 50 Jahre”, den sie als 19-jährige Nachwuchspolitikerin von sich gegeben hatte. Als Ministerpräsidentin schätzte sie die Machtverhältnisse in Europa klug ein und stand bei Abstimmungen immer fest an der Seite der Ukraine, obwohl politisch nicht nur Trump-, sondern auch Orban-Freundin.
“Vom Volke gewollt”
Nun droht Meloni zur lahmen Ente zu werden. Ihr politisches Grundnarrativ von der Frau, die “vom Volke gewollt” sei, hat das Volk nun selbst gestrichen. In Italien war sie durchaus ein Garant von Stabilität. Im Windschatten des europäischen Wohlwollens konnte sie die demokratischen Widerstandsnester in den letzten drei Jahren ihrer Regierung eins ums andere ausräumen. Schaltstellen des Kulturbetriebes, die Leitungen der Museen, der Kulturstiftungen, der Biennale, der Filmförderung – Position für Position wurde mit Meloni-Getreuen besetzt.
Die Zeit bis zur nächsten Parlamentswahl im Juni 2027 muss sie nun durchhalten, sich auf der Rechten der neuen Konkurrenz des Fallschirmjäger-Generals Roberto Vannacci erwehren, der seine eigene Partei gegründet hat, Futuro Nazionale. Für Vannacci ist Meloni zu EU-freundlich, er will Italiens absolute politische Unabhängigkeit. Auf der anderen Seite hat der Sieg gegen Meloni der Mitte-Links-Opposition neuen Schwung gegeben, einem möglichen “breiten Bündnis” von Fünf-Sterne-Bewegung, Demokraten, Grünen und Linkspartei den Weg geöffnet.
Am Horizont droht Giorgia Meloni schon die nächste Niederlage: bei der geplanten Volksabstimmung 2028 über eine Reform des Wahlrechts. Nach dem Meloni-Vorschlag soll das Parteienbündnis, das relativ die meisten Stimmen bekommt, mindestens aber 40 Prozent, eine Mehrheitsprämie im Parlament bekommen. Zufällig passt das genau auf die letzten Ergebnisse des Meloni-Bündnisses. Man muss nicht die Zukunft vorhersagen können, um den Ausgang dieser nächsten Volksabstimmung vorherzusagen, über ein Gesetz, das im Volksmund schon jetzt “Legge Truffa” genannt wird: Betrugsgesetz.
Wie es scheint, hat die Fortune tatsächlich Frau Meloni verlassen. Anstatt darauf zu setzen, dass sie italienische Linke ohnehin ewig zerstritten ist, und sich mit der eigenen – auch nicht wenig zerstrittenen, aber machtbewussteren – Koalition weiter durchzuwurschteln, will sie zu viel: “il troppo stroppia”, heißt es dazu im Italienischen: zu viel ist einfach schlecht.
