Verkehr

Vorläufige Anwendung ab 1. Mai 2026 | ABC-Z

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können bereits ab dem 1. Mai 2026 von wesentlichen Teilen des neuen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten profitieren. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, wurden die letzten formalen Schritte zur vorläufigen Anwendung abgeschlossen. Die offizielle Bestätigung soll nach der finalen Mitteilung Paraguays erfolgen.

Die Präsidentschaft Paraguays koordiniert die Mercosur-Gruppe. Argentinien, Brasilien und Uruguay haben ihre nationalen Ratifizierungsprozesse bereits beendet und die EU darüber informiert.

Damit wird ein Vertragswerk aktiv, das über 25 Jahre verhandelt wurde, wie die dpa mitteilt, und tiefgreifende Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr hat – auch für die maritime Logistik, den Lkw-Transport sowie den Maschinen- und Fahrzeugexport.

Ziel des Abkommens ist es, Handelshemmnisse zu reduzieren und vor allem Zölle zu senken. Besonders die deutschen Exportbranchen – etwa Maschinenbau, Nutzfahrzeugproduktion, maritime Zulieferindustrie und die Automobilwirtschaft – könnten deutlich profitieren.

Ein Beispiel: Auf Fahrzeuge, die in Mercosur-Länder exportiert werden, fallen derzeit 35 Prozent Zoll an. Mit der vorläufigen Anwendung beginnen stufenweise Erleichterungen, die den europäischen Transport- und Logistikstandorten wie Hamburg, Bremerhaven oder den süddeutschen Wirtschaftsregionen zugutekommen.

Während die vorläufige Anwendung zum 1. Mai 2026 ermöglicht wird, kann das formelle Inkrafttreten noch Monate oder sogar Jahre dauern. Grund ist ein Beschluss des Europäischen Parlaments: Die Abgeordneten hatten den Vertrag Anfang 2026 mit knapper Mehrheit zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Diese Prüfverfahren dauern nach Angaben aus Luxemburg häufig 16 bis 26 Monate, ohne feste Frist.

Gegnerinnen und Gegner des Vertrags befürchten, dass europäische Standards in Bereichen wie Verbraucherschutz, Umweltschutz und Tierwohl unter Druck geraten könnten. Außerdem wird kritisiert, dass die Freihandelsabsprachen nicht nach einem einstimmigen Votum der EU-Mitgliedstaaten angenommen wurden.

Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Standards geschützt bleiben.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte: Das vorläufige Inkrafttreten sei ein bedeutender Schritt, um die Rolle der EU im internationalen Handel zu stärken. Nun liege die Priorität darin, das Abkommen in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie benötigen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Arbeitsplätze zu nutzen.

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