Bombenstimmung bei der Die Schwarzen: Merz hat drei Botschaften und eine Warnung | ABC-Z
Bombenstimmung bei der CDUMerz hat drei Botschaften und eine Warnung
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Der Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz ringt sogar dem Kanzler ein Lächeln ab. Neuen Aufbruch, knospende Hoffnung kann auch die Bundes-CDU gut gebrauchen – für die anstehenden Reformen. Merz zeigt Zuversicht, bleibt aber zugleich vorsichtig.
So gut gelaunt wie Gordon Schnieder hat schon lange niemand mehr in der CDU ausgesehen. Freudestrahlend schreitet der Wahlsieger aus Rheinland-Pfalz am Tag danach ins Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses. Selbst der Kanzler lächelt ein wenig, als Mitarbeiter der CDU-Zentrale in Berlin von der Balustrade applaudieren. Die Pressekonferenz nach dem Erfolg bei der Landtagswahl ist eine wesentlich fröhlichere Angelegenheit als die nach der Niederlage in Baden-Württemberg.
Denn Schnieder und sein Landesverband haben etwas geschafft, das der Partei vor zwei Wochen nicht geglückt ist. “Die CDU kann auch 2026 noch Wahlen gewinnen”, stellt Merz fest. Es ist die erste Botschaft, die der Parteichef unters Volk bringen will. Was wie eine Binsenweisheit klingt, ist auch eine Anspielung auf den Özdemir-Schock. In Baden-Württemberg hatte die CDU sich einen sicher geglaubten Sieg noch nehmen lassen.
Dabei hatte die Parteiführung um Merz ursprünglich mit zwei Erfolgen gerechnet. Dass sie nun zumindest einen Sieg einfährt, lässt wieder ein wenig Zuversicht aufblühen. “Das alles gibt uns jetzt Rückenwind für die Landtagswahlen, die jetzt noch vor uns liegen”, sagt Merz. Es sind noch drei, alle im September. Erst Sachsen-Anhalt, dann Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In der Hauptstadt hat die CDU noch die besten Karten. In den beiden anderen Ländern könnte dagegen die AfD stärkste Kraft werden. Es sind dunkle Wolken am politischen Horizont.
Harte Reformen stehen an
Da kommt das fröhliche Lächeln Schnieders gerade recht, der den Erfolg auch noch im Verbund mit der Bundespartei einfuhr und es vermied, sich auf Kosten der Koalition in Berlin zu profilieren. Merz kam allein vier Mal nach Rheinland-Pfalz. Inhaltlich punktete er mit dem altbewährten CDU-Mix aus Wirtschaftskompetenz, innerer Sicherheit, strenger Migrationspolitik und Bildung. Ihm gelang das, was Merz auch gern schaffen würde: Die rechte Flanke einigermaßen zu schließen, ohne sich ganz rechts anzubiedern und in der Mitte zu verlieren.
Doch die Landtagswahlen sind nur das eine. Das andere sind die harten Entscheidungen bei Rente, Pflege, Krankenkasse, Steuern und weiteren Streitthemen, die dieses Jahr anstehen. Auch dafür will Merz Kraft aus dem CDU-Erfolg in Rheinland-Pfalz schöpfen: Er spüre auch Rückenwind “für die Reformvorhaben, die wir hier in Berlin noch auf der Tagesordnung haben”. “Wir nehmen das Ergebnis als Ansporn”, sagt der Kanzler. “Wir möchten mit der SPD vorankommen”, gelobt er. “Meine feste Überzeugung ist, wir schaffen das nur gemeinsam.” Das ist die zweite Botschaft: Jetzt sollen die Reformen kommen. Merz schlägt der SPD vor, sich in den kommenden Monaten auf die Entlastung von Unternehmen und Haushalten zu konzentrieren.
Aber Entlastung, das sagt sich so leicht. Was da alles abzuarbeiten ist, geht weit über übliche Programm hinaus. Tatsächlich haben sich die Aufgaben zu einem regelrechten Berg aufgetürmt. Kommenden Montag legt bereits eine Kommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung ihre Vorschläge vor. In der GKV fehlen im kommenden Jahr 10 bis 12 Milliarden Euro.
Strenges Sparen ist angesagt. Was Teilen der Union schon nicht leichtfallen dürfte, ist für die SPD gleich der erste Test des Reformeifers, den die Parteiführung um Bärbel Bas und Lars Klingbeil an diesem Montag ebenfalls ausgerufen hat. Ende Juni folgt dann der Bericht der Rentenkommission. “Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns das gelingen wird”, sagt Merz. Als Parteivorsitzender habe er eine klare Meinung. Er wolle sich aber zunächst gemeinsam mit der SPD besprechen.
Ein Schlagwort wie “Frühling der Reformen” ist tabu
Das ist die dritte Botschaft: Streit auf offener Bühne mit den Sozialdemokraten will Merz vermeiden. Das ist auch ein Hinweis in die eigenen Reihen. Die Junge Union etwa hatte gefordert, die CDU müsse sich in der Regierung stärker durchsetzen. Doch Merz bleibt bei seiner Linie: Darüber wolle er erst mit SPD-Chef Klingbeil sprechen. Bloß kein Dauerzoff wie in der Ampel. Oder wie im vergangenen Jahr bei der Richterinnenwahl zum Verfassungsgericht. Lieber Harmonie verbreiten. Die SPD umarmen. Fast so wie bei Angela Merkel.
Nur wie und vor allem auch bis wann er mit der Regierung welche Reformen geschafft haben will, dazu sagt er nichts. Was wie eine Warnung an die Partei wirkt: Jetzt bloß nicht wie im vergangenen Jahr eine heiße Phase ausrufen – wie den “Herbst der Reformen” und damit für Enttäuschungen sorgen. Oder wie nach der Bundestagswahl, als er einen “Stimmungsumschwung bis zum Sommer” anstrebte. Der dann nicht eintrat. Das wird spätestens deutlich, als ein Journalist in einer Frage vom “Frühjahr der Reformen” spricht. “Diese Formulierung ‘Frühjahr der Reformen’ stammt von ihnen, nicht von mir”, sagt Merz knapp.
Lieber sich jetzt mit der SPD an die Arbeit machen. Gemeinsam, unaufgeregt, sachlich. Den Menschen das Gefühl geben: Wir kümmern uns, wir arbeiten dran. Im Schnieder-Stil. Aber auch mit der richtigen Einstellung wird das Mammutprogramm nicht kleiner. Und den Erfolg garantiert niemand. Aber wenn es gelingt, kann vielleicht auch der Kanzler irgendwann so viel Freude ausstrahlen wie der Wahlsieger aus Rheinland-Pfalz. Doch der Weg dahin beginnt jetzt erst.
