Ungarn und Russland: EU nennt Spionagevorwürfe gegen Ungarn “äußerst besorgniserregend” | ABC-Z
Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an
Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der
EU-Kommission bezeichnete es als
“äußerst besorgniserregend”, dass der ungarische Außenminister seinem
russischen Amtskollegen vertrauliche Beratungen auf Ministerebene
offengelegt haben könnte.
Die Washington Post hatte zuvor unter Berufung auf einen früheren
ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen
europäischen Ländern berihchtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU an Russland übermittle.
Außenminister Péter Szijjártó soll demnach sogar während der Pausen bei
den EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej
Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu
informieren. Szijjártó wies den Bericht als Falschmeldung zurück.
“Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander
sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von
grundlegender Bedeutung”, sagte die Sprecherin der EU-Kommission. “Wir erwarten daher von der
ungarischen Regierung eine Klarstellung.”
Orbán will angebliches Abhören Szijjártós untersuchen lassen
Die ungarische Regierung versuchte unterdessen den Blick darauf zu
lenken, dass die Geheimdienstinformationen nur über das Abhören von Außenminister Szijjártó gewonnen werden konnten. “Das Abhören
eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn”, schrieb Orbán auf Facebook. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die
Informationen im Zusammenhang mit den Abhöraktionen gegen Szijjarto zu
überprüfen.
