Digitale Gewalt gegen Frauen: Parteiübergreifend ein schärferes Vorgehen gefordert | ABC-Z
afp/taz | Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz „zügig, wirksam und lückenlos“ zu verabschieden, heißt es laut einem Bericht des Portals „t-online“ in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative „Brand New Bundestag“. Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Für Sonntag ab 16 Uhr rufen zudem das neu gegründete Bündnis „Feminist Fight Club“ und die Initiative „Nur Ja heißt Ja„ab 16 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Das Bündnis kritisiert strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland. Bei der Kundgebung werden Betroffene wie Luisa Neubauer und Theresia Crone, politische Stimmen (Aaliyah Osuman), NGOs (Josephine Ballon von Hateaid) als auch Initiativen (Nur Ja heißt Ja!) sprechen und Musikerinnen auftreten.
Anlass für den Protest und die Diskussion um Gesetzesverschärfung wie sind nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützer neben der Ankündigung Hubigs, Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt zu schließen, auch aktuelle Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen. Genannt wurden die jüngsten Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, den sie beschuldigt, KI-generierte pornografische Aufnahmen von ihr ins Netz gestellt zu haben. Ulmen bestreitet die Anschuldigungen.
Hubig hatte am Freitag angekündigt, sie wolle mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. „Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können“, sagte sie RTL und ntv. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung künftig bis zu zwei Jahre Haft drohen.
Digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe, heißt es laut „t-online“ in dem gemeinsamen Aufruf der Abgeordneten. Unterzeichnet wurde dieser demnach von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie den Abgeordneten Sascha van Beek (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Donata Vogtschmidt (Linke). Weitere Politikerinnen und Politiker unterstützen dies demnach.
„Erhebliche Strafbarkeitslücken im Bereich von Deepfakes“
Ein Schwerpunkt liege auf der Bekämpfung neuer Formen digitaler Übergriffe, darunter Deepfakes oder KI-generierte Inhalte. Diese dürften keine „juristische Grauzone“ bleiben, heiße es in dem Aufruf. Neben strengeren gesetzlichen Regelungen fordern die Beteiligten auch eine bessere Ausstattung für Ermittlungsbehörden und Beratungsstellen. „Brand New Bundestag“ ist ein Netzwerk jüngerer Bundestagsabgeordneter.
„Es reicht nicht, nur betroffen zu sein – wir brauchen jetzt klare Straftatbestände, effektive Ermittlungen und endlich die Ressourcen“, zitierte „t-online“ die beteiligte Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir. Der CDU-Abgeordnete Sascha van Beek sagte demnach: „Deep-Fake-Pornos sind digitale Gewalt und ein Angriff auf die Würde von Menschen.“ Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr machte deutlich: „Wenn Frauen aus Angst vor digitaler Gewalt verstummen, ist das ein Angriff auf ihre Würde und auf unsere Demokratie.“
Es gebe „erhebliche Strafbarkeitslücken im Bereich von Deepfakes“, sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der „Rheinischen Post“. „Gesetzgeberisch gehen wir aktuell noch nicht voran, sondern rennen hinterher“, drang auch sie auf ein entschiedeneres Vorgehen.
Wer ein gefälschtes, sexualisiertes Bild einer Frau ins Netz stelle, zerstöre Würde und Sicherheit – oft mit denselben Folgen wie physische Gewalt. „Strafrecht muss das abbilden. Wir wollen deshalb das Sexualstrafrecht dahingehend reformieren, dass digitale und physische Gewalt gleichgestellt werden“, sagte die Grünen-Politikerin.
„Ich bin sehr froh, dass wir da jetzt auf der Zielgeraden sind und bald auch das Digitale Gewaltschutzgesetz in Deutschland sehen werden“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge am Samstag dem WDR. Deutschland habe ein „massives, strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen“, warnte sie. Dabei gehe es nicht nur um Deepfakes, sondern auch um Voyeurismus und um das Verfolgen von Frauen mit Hilfe von Apps oder bei ihnen untergebrachte Tracker.
