Büdingen: AfD profitiert vom hartnäckigen Gefühl des Abgehängtseins | ABC-Z

Ob sich seitdem das Gefühl festgesetzt hat, zu kurz zu kommen? Diese Frage ist müßig. Doch das Gefühl ist nicht von der Hand zu weisen, wie Einheimische sagen. Das strahlt auf die politische Stimmung aus, wofür der Erfolg der AfD bei der Kommunalwahl ein Indikator ist. Ganz anders als in der Kreisstadt Friedberg mit dem weithin sichtbaren Adolfsturm als Wahrzeichen.

Büdingen und Friedberg müssen sich hinter Bad Vilbel und Bad Nauheim einreihen. Das ist die zweite Gemeinsamkeit. Die Kurstädte sind ansehnlicher und wohlhabender. Der im Marketing versierte parteilose Friedberger Bürgermeister Kjetil Dahlhaus spricht nicht von ungefähr seit seinem erfolgreichen Wahlkampf, an dessen Ende er seinen Vorgänger sprichwörtlich aus dem Amt fegte, von der „Hauptstadt der Wetterau“. Zwar ist ein Augenzwinkern immer dabei, aber der Anspruch gilt.

In Büdingen wie in Friedberg führt das Land Hessen eine Erstaufnahme für Flüchtlinge. In der Kreisstadt gibt es sogar eine zweite Einrichtung dieser Art. Der Landkreis hat sie während der Corona-Pandemie geschaffen, um die Gemeinden und Städte in der Wetterau zu entlasten.

Die vierte Gemeinsamkeit ist die Aussicht auf Windkraftanlagen in der Nachbarschaft. Im Büdinger Wald sind elf Windräder geplant, auf dem in die Wetterau hineinragenden Taunuskamm Winterstein sogar noch sieben Rotoren mehr. Doch ist in der ehemaligen Kreisstadt politisch mehr Lärm gegen das im Sinne der Energiewende und einer größeren Unabhängigkeit von Gas und Öl geplante Vorhaben gemacht worden als in Friedberg.

Gemeinsam ist beiden Städten auch die Notwendigkeit, kräftig zu investieren. Während in Büdingen der mittelhessische Projektentwickler Revikon schon die ehemalige Armstrong-Kaserne umgestaltet und eine Vielzahl von Ein- und Mehrfamilienhäusern, Gewerbeflächen für Gewerbetreibende, Flächen für Supermärkte und eine Kindertagesstätte schaffen will, ist Friedberg mit der früheren Elvis-Kaserne Ray Barracks noch nicht so weit. Letzteres gilt auch für den Umbau der zentralen Achse Kaiserstraße von einer Meile mit dem Charme der autogerechten Straße hin zu einer Zone, in der Autos nicht mehr das Bild prägen. Die Vision ist ein „grüner Begegnungsraum“.

Mehr Grün in der Stadt und mehr Begegnungsräume sind in Büdingen weniger Vision als absehbar. Die Stadt erhält einen Bürgerpark unweit des Rathauses – ein besserer Schutz vor Hochwasser aus dem Seemenbach und Angebote für Erholung und Freizeit in Nachbarschaft zur Altstadt inklusive. Möglich macht die Landesgartenschau Oberhessen 2027 dieses Vorhaben und weitere Investitionen in die Infrastruktur. Büdingen ist neben Bad Salzhausen und Gedern einer der Hauptorte der sechsmonatigen Großveranstaltung. Obwohl siebenstellige Beträge von Land, Europäischer Union und der Staatsbank KfW für verschiedene Projekte für mehr Lebensqualität in die Stadt fließen, war lange unklar, ob Büdingen die ausgestreckte Hand auch annimmt.

Die AfD verhehlt ihre Gegnerschaft unter anderem zum Stadtpark nach wie vor nicht. Und damit trifft sie gemessen am Ergebnis der Kommunalwahlen bei vielen Wahlbürgern einen Nerv. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sah sie sogar am Wahlabend wie der Sieger aus, bis sie im Verlauf der Auszählung von der CDU und der FWG noch deutlich auf Platz drei verwiesen wurde. Die Konkurrenten haben anders als die AfD vom Kumulieren und Panaschieren profitiert. Die Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève von der Universität Gießen überrascht das nicht: „Die AfD-Wähler nutzen diese Instrumente relativ selten.“ Bei der Kreistagswahl landeten die Rechtspopulisten mit fünf Prozentpunkten Abstand auf Platz zwei hinter der Union.

In der Stadt konnte die AfD ihr Ergebnis gegenüber 2021 auf 19,2 Prozent verdreifachen. In Friedberg verbesserte sie sich bei der Kreistagswahl zwar auch deutlich, blieb aber bei 12,5 Prozent stehen: ein gemessen am Wetterauer Ergebnis weit unterdurchschnittliches Resultat. In der Stadt trat die Partei nicht an. Zudem erreichten die in Büdingen abgeschlagenen Grünen in der Kreisstadt jeweils gut ein Fünftel der Stimmen. Das mag mit der Hochschule und dem damit verbundenen geistigen Klima am Ort zu tun haben.

Den Ergebnissprung in Büdingen führt Christian Rohde, Schatzmeister der Wetterauer AfD, „auf diverse politische Fehlentscheidungen aus den vergangenen Jahren zurück“, welche die lokale AfD allesamt nicht mitgetragen habe: die Teilschließung des Mathilden-Hospitals, den geplanten Bau der Windkraftanlagen, den verlängerten Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung und „insbesondere“ die Teilnahme an der Landesgartenschau.

Wer von außen auf Büdingen schaut, mag verwundert sein. Das Land sah angesichts der Vielzahl der Kliniken in der weiteren Region keinen Bedarf an dem überkommenen Angebot des Mathilden-Hospitals, das der Betreiber wegen anhaltender Verluste teilweise schloss, um dafür die Psychiatrie am Ort zu erweitern. Eine schlüssige Entscheidung, zumal der Ostkreis als psychiatrisch unterversorgt gilt und Herzinfarkte wie Schlaganfälle ohnehin längst in Bad Nauheim und Bad Salzhausen behandelt wurden.

Die AfD brachte ins Gespräch, die Bürger mit einem Mitspracherecht in die Stadtentwicklung einzubeziehen. Sie wirft Entscheidungsträgern „von der Stadt bis zum Land“ vor, die entsprechenden Beschlüsse stets gefasst zu haben, bevor die Bürger über das Wesentliche überhaupt informiert worden seien. Dabei berichtete die Tagespresse monatelang eingehend über die Vorhaben, die Stadtverordneten haben öffentlich beraten. Und Stadtverordnete sind gewählt, um Beschlüsse zu fassen und diese Rolle auch dann nicht auf die Bürger zu übertragen, wenn es unangenehm wird.

Stimmen in der ehemaligen Kreisstadt führen den starken Zuspruch zur AfD auf ein hartnäckiges Gefühl des Abgehängtseins besonders in den umliegenden, dörflich geprägten Stadtteilen zurück. Bürgermeister Benjamin Harris (CDU), ein nachdenklicher Mann, hebt aber hervor: „Die meisten Investitionen tätigen wir in den Stadtteilen.“ Es fließe so viel Geld wie seit vielen Jahren nicht. Er verweist auf neue Feuerwehrhäuser und Hochwasserschutz, die allen nützen. Durch die Landesgartenschau kommen etwa ein „Spielfeld der Begegnung“ in Orleshausen und Investitionen in den Rastplatz Erlenborn hinzu. Den besonders im ländlichen Raum wichtigen Glasfaserausbau nicht zu vergessen.

Gleichwohl spricht auch Harris vom tief verwurzelten Gefühl des Abgehängtseins. Das bringt er aber weniger mit der lokalen Politik in Verbindung als mit einem allgemeinen Phänomen. Das früher breit tragende Aufstiegsversprechen („Unsere Kinder werden es besser haben als wir“) scheine für so manchen nicht mehr zu gelten. Dies schüre Unzufriedenheit, schade dem Vertrauen in die Politik und mache Menschen anfällig für einfache Parolen in einer unübersichtlicher werdenden Welt. Die Stadtgesellschaft brauche aber mehr als eine funktionierende Verwaltung. Nötig sei zudem ein möglichst breites Bürgerengagement für die Allgemeinheit, nicht zuletzt in Vereinen. Harris: „Das hat uns stark gemacht.“