Abschluss des EU-Gipfels: Ärger über Orban und Iran-Sorgen | ABC-Z
Was bleibt vom EU-Gipfel? Laute Empörung über Orbans Blockade, große Sorgen angesichts des Iran-Krieges und der Folgen und konkrete Ideen für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Wut auf Orban, Wirtschaftswettlauf, Weltpolitik: Viele Probleme, wenig Zeit, aber dann doch eine Punktlandung vor Mitternacht zwischen Ernst und Erschöpfung.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban manövrierte sich beim EU-Gipfel in die totale Isolation. Bis zuletzt hielt er stoisch an seiner Position fest, die da lautet: “Wenn es kein Öl aus Russland gibt, dann gibt es kein Geld für die Ukraine.” Orbans neueste Taktik, um Druck auszuüben, ist damit vorerst aufgegangen.
“Das, was Orban getan hat, ist beispiellos. So etwas gab es noch nie, das sagen auch die, die schon viel länger bei Gipfeln sind und ihn erlebt haben”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. “Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedsstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der EU als Ganzes.”
Hoffen auf die Ungarn-Wahl
Noch im Dezember hatte der ungarische Regierungschef Ja gesagt zu einem 90-Milliarden-Kredit und zu einer Konstruktion, die ihn aus der Verantwortung entlässt. Im Gegenzug wurde ihm das Recht zugesichert, sich an der Finanzierung nicht beteiligen zu müssen – wie auch der Slowakei und Tschechien. Nun aber torpedierte Orban auch dieses Konzept.
Merz hofft, dass sich die Verhältnisse nach der Parlamentswahl im April in Ungarn ändern. Die EU-Kommission soll nun einen anderen Weg finden, wie man der Ukraine helfen kann – bis April reichten die Spielräume der Ukraine, um das Land zu finanzieren und sich gegen russische Angriffe zu wehren, heißt es in Brüssel.
Nun könnte aber auch wieder eine Idee des Kanzlers aus dem vergangenen Jahr eine Rolle spielen, nämlich die in der EU eingefrorene russische Milliarden – vor allem Anlagen der russischen Staatsbank – der Ukraine zu geben. Belgiens Regierungschef Bart De Wever – in dessen Land die Gelder verwaltet werden – stemmte sich noch im Dezember gegen den damaligen “Plan A” zur Ukraine-Hilfe, der ohne Orbans Zustimmung hätte umgesetzt werden können. Nun könnte er wieder aufkommen – dank Orbans Kompromisslosigkeit.
Schutz für Schiffe und Energieanlagen
Weiteres Thema in Brüssel, das für erheblich Unruhe sorgte: der Krieg in Iran. Die EU-Spitzen fordern ein Ende der Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus und Energieanlagen, also Ölfelder, Raffinerien oder Flüssiggasterminals, von denen auch die Versorgung Europas abhängt.
Bundeskanzler Merz erklärte: “Der Iran muss alles zu unterlassen, was die Schiffahrt blockiert und seine wahllosen Angriffe auf zivile Ziele einzustellen”.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer möglichen “defensiven Hilfe der Europäer” zum Schutz der Straße von Hormus, ohne Einzelheiten zu nennen. “Ziel ist es, unsere Staatsangehörigen und unsere Interessen zu schützen, unsere regionalen Verbündeten zu unterstützen, die freie Schiffahrt und ihre Sicherheit zu gewährleisten und alles mögliche zu tun, um zur Deeskalation beizutragen”. Über die Interessen und Strategien von US-Präsident Donald Trump verloren die EU-Spitzen zumindest öffentlich nach dem Gipfel kein Wort – wohl aber über die Folgen des Krieges.
Entlastung für Verbraucher
Verbraucher und Industrie sollen demnach von hohen Energiekosten entlastet werden, falls sich die Lage an der Preisfront nicht beruhigt, sondern eskaliert. Die Versorgungslage mit Öl, Gas und Benzin sei derzeit gesichert, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Die EU-Spitzen setzen auf eine Mischung aus kurzfristigen Maßnahmen und längerfristigen Änderungen, um Preissprünge abzufedern. Geplant ist eine bessere Vernetzung, ein gemeinsamer Kauf von Gas, der Abbau von Steuern und ein Preisdeckel für den Fall, dass es ganz schlimm wird. “Wir müssen uns auch genauer ansehen, wie die Preise an den Tankstellen entstehen”, sagte Merz, der hier Klärungsbedarf durch die Kartellbehörden sieht.
EU sieht sich gewappnet für Fluchtbewegungen
Wichtig sei aber vor allem Frieden. “Die Risiken einer weiteren Eskalation in der Region sind erheblich, die globalen Auswirkungen sind gravierend, deswegen wollen wir alle ein möglichst schnelles Ende der Kampfhandlungen”, erklärte der Bundeskanzler nach dem Ende der Gespräche in Brüssel.
Eine große Sorge auch: Auf Europa könnten neue Fluchtbewegungen zukommen. Italien und Dänemark mahnten zur Wachsamkeit. Die EU müsse “ihre diplomatischen, rechtlichen und operativen Instrumente nutzen, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern”, forderte Italiens Regierungschefin Georgia Meloni.
EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht die EU inzwischen gut gerüstet: “Bislang erkennen wir noch keine Migrationsbewegungen nach Europa durch den Krieg. Aber wir müssen vorbereitet sein. Wir werden nicht zulassen, dass sich die Ereignisse von 2015 wiederholen.” Die EU habe aus der Vergangenheit gelernt. “Wir haben starke Außengrenzen, einen soliden Rechtsrahmen, Kooperationen mit Ländern außerhalb der EU, die funktionieren. Und wir agieren geeint.”
Mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit
Kanzler Merz drängte darauf, nicht nur die Krisen rundherum zu sehen. “Wir müssen uns auch um uns selbst kümmern”. Offiziell wurde das Programm “One Europe, One Market” gestartet. Es soll die europäische Wettbewerbsfähigkeit massiv steigern. Digitale Unternehmensgründungen sollen in 48 Stunden überall in der EU möglich sein. Daten sollen nur einmal übermittelt und dann automatisch zwischen allen nationalen Handelsregistern, Steuer- und Sozialversicherungsbehörden geteilt werden.
Ein “European Business Wallet” soll von der EU-weiten Kapitalbeschaffung bis zur Verwaltung alles über ein digitales Tool abwickeln. 25 Prozent weniger Bürokratie, die Anerkennung von Qualifikationen, ein neues Deklarationssystem für Dienstleistungen sollen dafür sorgen, dass weniger Unternehmen in die USA und nach China abwandern – und sie in Europa ähnliche Rahmenbedingungen vorfinden, die konkurrenzfähig sind.
Die EU-Kommission wurde aufgefordert, die KI-Richtlinie einfacher zu machen: “Es gibt eine Liste mit relativ umfangreichen Vorschläge aus der Industrie, auch aus den Start-Up-Unternehmen, die mit dieser Technologie arbeiten wollen”, sagte Merz. Europa müsse die gleichen Chancen haben, mit der Künstlichen Intelligenz voran zu kommen wie Amerika und China. Merz forderte eine “Überprüfung aller Regeln in diesem Zusammenhang”.
