Republikaner kritisieren 200 Extra-Milliarden für Irankrieg | ABC-Z
Bösewichte zu töten koste Geld, sagte der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth, als es in einer Pressekonferenz um die Finanzierung des Irankriegs ging. Hegseth bestätigte Medienberichte, wonach das Pentagon den Kongress um zusätzliche 200 Milliarden Dollar bitten will. Die Zahl könne sich noch ändern, sagte er am Donnerstag. Man wolle sicherstellen, dass vergangene und zukünftige Militäraktionen „ausreichend finanziert“ und die Munitionsvorräte „über das erforderliche Maß hinaus“ aufgefüllt seien.
Die Debatte offenbarte nicht nur die möglichen finanziellen Dimensionen des Irankriegs. Sie legte auch wachsende parteiinterne Spannungen innerhalb der Republikaner offen. Noch bevor die offizielle Anfrage an den Kongress gestellt war, regte sich Widerstand, vor allem von fiskalkonservativen Abgeordneten.
Chip Roy vom Rechtsaußenflügel der Partei warf dem Weißen Haus etwa vor, sich zu verrennen. Plötzlich rede man über Bodentruppen und eine ausgeweitete Operation. Es bedürfe „noch wesentlich mehr Briefings und Erklärungen, wie wir das bezahlen wollen und was hier das Ziel ist“. Einige Republikaner sorgen sich vor einer schleichenden Eskalation ohne Exit-Strategie. Thomas Massie, ein regelmäßiger Kritiker Trumps, argumentierte ähnlich: Die Forderung führe zu der Frage, wie lange Amerika noch in Iran sein wolle. „Sind das die ersten 200 Milliarden? Wird daraus eine Billion?“
Auch eine Herausforderung für Demokraten
Die zurückhaltende Reaktion von Senatsmehrheitsführer John Thune fügte sich in das Bild politischer Unsicherheit aufseiten der Republikaner. Thune sagte am Donnerstag, es bleibe abzuwarten, ob ein solches Finanzierungspaket seine Kammer passieren würde. Angesichts der im Senat notwendigen sechzig Stimmen wäre eine parteiübergreifende Zustimmung erforderlich. Im Zuge der „Big Beautiful Bill“ hatte der Kongress im vergangenen Juli weitere 150 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium bewilligt, wodurch sich das Budget für das laufende Haushaltsjahr auf knapp eine Billion Dollar erhöhte.
Auch für die Demokraten birgt die Debatte über die zusätzlichen Milliarden Konfliktpotenzial. Mehrere Kongressmitglieder pochen auf das verfassungsmäßige Recht des Kongresses, einen Krieg formell zu erklären. Sie nutzen diese Forderung als Hebel, um sich gegen eine Ausweitung des Konflikts mit Iran zu positionieren – ungeachtet der Einordnung Irans als strategischen Gegner der Vereinigten Staaten. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Forderung von 200 Milliarden Dollar als absurd. Wenn Trump diese Summe wolle, nehme er wohl an, „dass wir möglicherweise sehr, sehr lange im Krieg mit Iran sein werden“, sagte er am Donnerstag im Senat. Die erste Woche der Militäroperation kostete laut dem Pentagon rund 11,3 Milliarden Dollar.
Präsident Trump selbst griff angesichts der Zusatzmilliarden auf eine Erklärung zurück, die er auch schon im Falle der hohen Energiepreise verwendet hatte: Das sei ein „sehr geringer Preis“. Nur dass es diesmal nicht um den Weltfrieden ging, sondern darum, das Militär in Bestform zu halten. Es solle „in der besten Verfassung jemals“ sein.
