Die Linke: Berliner Spitzen-Linke kritisiert Zionismuspapier ihrer Partei | ABC-Z
Die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, Elif Eralp, hat den umstrittenen Zionismusbeschluss des Landesverbandes Niedersachsen der Partei kritisiert. “Den jüngsten Beschluss des Parteitags in Niedersachsen halte ich für falsch”, sagte Eralp dem Spiegel.
Der Beschluss richtet sich gegen “heute real existierenden Zionismus”. Das Papier enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen “Genozid” betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten “Apartheid” herrsche.
Eralp kritisierte unter anderem, dass das Massaker vom 7. Oktober 2023, also der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel, nicht erwähnt werde. Es werde in dem Beschluss völlig ausgeblendet, was viele jüdische Menschen weltweit mit dem Begriff des Zionismus verbinden: das Recht, als Jüdinnen und Juden in Sicherheit zu leben. Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.
“Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar”, sagte Eralp dem Spiegel. “Ebenfalls selbstverständlich ist für mich das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung, einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden und Sicherheit. Das Leid in Gaza ist real. Und auch die Besatzung im Westjordanland ist bittere Realität”, sagte Eralp.
Eralp kandidiert bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Die Linke liegt in Berlin laut Umfragen mit der SPD und den Grünen in etwa gleichauf. Die CDU hat vor allen anderen Parteien einen deutlichen Vorsprung.
Auch der Zentralrat der Juden und andere Parteien hatten den Beschluss heftig kritisiert. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hatte sich ebenfalls distanziert. “Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht”, sagte sie am Mittwoch. Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen, fügte sie hinzu.
