Hohe Energiepreise: Lars Klingbeil lässt Übergewinnsteuer prüfen | ABC-Z

Wegen der durch den Irankrieg stark gestiegenen Energiepreise lässt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einführung einer Übergewinnsteuer prüfen. Wie die ZEIT aus Ministeriumskreisen erfuhr, könnten durch ein solches Instrument “übermäßige Krisenprofite” abgeschöpft werden, um damit “gezielte und rasche Entlastungen zu finanzieren”. Eine Idee ist demnach, mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer eine höhere Pendlerpauschale zu finanzieren. Dies werde “neben anderen möglichen Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Einkommen geprüft”, hieß es aus dem Ministerium. Zuerst hatte der Spiegel berichtet.

Schon jetzt “deutliche” Folgen des Irankriegs

Das Bundesfinanzministerium setzt dabei demnach auch auf die EU. Es sei Sache der Kommission in Brüssel, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, hieß es. Viele Menschen bekämen bereits jetzt die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs “deutlich” zu spüren. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise würden insbesondere Pendlerinnen und Pendler, Familien und kleine Betriebe “hart treffen”.

Die Idee einer Übergewinnsteuer ist nicht neu. Bereits zu Beginn des Ukrainekriegs 2022 wurde eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene befristet eingeführt. Erdöl-, Gas- und Kohlekonzerne sowie Raffinerien mussten sie für außergewöhnliche Gewinne wegen der hohen Energiepreise zahlen. Konkret wurden Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, mit Abgaben in Höhe von 33 Prozent belegt. Das brachte dem Bund damals über zwei Milliarden Euro ein.

Ölpreis steigt wieder deutlich an

Auch SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hatte sich im Laufe der Woche für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Stand jetzt plant die Bundesregierung mit anderen Instrumenten, um den Preisanstieg einzudämmen. Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor, dass Tankstellen künftig nur noch einmal pro Tag die Spritpreise erhöhen dürfen. Bei Verstößen drohen hohe Sanktionen. Außerdem sollen Preiserhöhungen gegenüber dem Kartellamt begründet werden müssen. Kritik daran kommt aus der Mineralölbranche, die von möglichen Versorgungsengpässen durch die Vorhaben ausgeht.

Erst am Donnerstag stieg der Ölpreis infolge neuer Angriffe Israels auf Gasfelder im Iran und iranischer Angriffe auf Gasanlagen in den Golfstaaten stark an.

Mit Material der Nachrichtenagentur AFP