Reiter oder Krause? Was die beiden Münchner OB-Kandidaten unterscheidet | ABC-Z

Besonders angriffslustig sind beide in diesem Wahlkampf nicht. Vielleicht, weil beide im Rathaus schon seit Jahren zusammen arbeiten. Als Reiter 2014 OB wurde, ist Krause in den Stadtrat eingezogen. Seit zweieinhalb Jahren ist Krause als Zweiter Münchner Bürgermeister Reiters Vertreter.

Die AZ hat sie noch nie öffentlich streiten sehen, aber doch ein paar Unterschiede bemerkt: Reiter nennt sich selbst einen Autofreund, hat in dieser Legislatur mit der SPD (und gegen die Grünen) durchgesetzt, dass die Stadt weiter an einem Tunnel plant, der BMW im Münchner Norden besser anbindet.
Krause hat sich für einen neuen Radweg an der Lindwurmstraße eingesetzt und an einem Konzept mitgearbeitet, wie die Altstadt autoärmer werden soll.
Und sonst? Die AZ hat beiden zehn Fragen zukommen lassen, um ihre Positionen zu wichtigen Themen erfahren.

Was ist der für Sie wichtigste Hebel, um die Wohnungskrise in München zu lösen?
DIETER REITER: Wir müssen das Angebot an Wohnungen weiter erhöhen, also neue Wohnungen bauen. Mit Freiham haben wir das größte Neubaugebiet Europas entwickelt. Hier sind viele bezahlbare Wohnungen gebaut worden und es werden hier noch mehrere Tausend entstehen. Und wir brauchen dringend einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter – hier werde ich nicht aufhören, Druck auf die Bundesregierung zu machen, weil wir bessere Mieterschutz-Gesetze brauchen!
DOMINIK KRAUSE: Wir haben ein großes Potenzial bei leer stehenden Büroflächen, 1,8 Millionen Quadratmeter sind ungenutzt. Viele kann man in Wohnraum umwandeln, gerade auch in günstigen Wohnraum für Azubis oder Studierende. Dafür will ich eine Umwandlungsagentur einrichten. Außerdem werde ich eine Hilfestelle gegen Mietwucher schaffen, um Mieter besser zu schützen.

Soll der Mietenstopp für die städtischen Wohnungen bleiben?
REITER: Ja. Wenn es der städtische Haushalt erlaubt. Dort wo wir selbst Einfluss haben, wie bei unseren rund 70.000 städtischen Wohnungen, müssen wir die Mieten so günstig wie möglich halten. Für die Mieterinnen und Mieter und als Zeichen, dass wir alles tun, um die Mietspirale zu stoppen.
KRAUSE: Der Mietenstopp läuft Ende des Jahres aus und soll dann evaluiert werden. Das Ergebnis will ich abwarten. Klar ist: Die Münchner Wohnen braucht Einnahmen, um ihrem Auftrag, bezahlbare Wohnungen in München zu bauen, auch nachkommen zu können.

Wie soll es mit den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Norden und Nordosten weitergehen?
Zum Hintergrund: Eine SEM ist ein Instrument, das auf großen Gebieten Planungen für Neubausiedlungen aus einem Guss ermöglicht und Grundstückspreise einfriert. Das soll Spekulation verhindern. Eigentümer bekämen für ihren Grund also keine Markt-Preise. Dieter Reiter hat kurz vor der Wahl die SEM für beendet erklärt.
DIETER REITER: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Aber nur ein Teil der Grundstücke gehört in diesen Gebieten der Stadt. Also geht es nur gemeinsam mit den Grundstückseigentümern. Enteignungen sind deshalb nicht mein Weg. Wir müssen das im Konsens lösen. Daran arbeite ich.
DOMINIK KRAUSE: Ich bin davon überzeugt, dass wir nur mit Hilfe der SEM in großem Umfang bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Die SEM ermöglicht uns, die Bodenpreise einzufrieren und damit Spekulation zu verhindern. Als Oberbürgermeister werde ich mit den Grundstückseigentümern vor Ort auf Augenhöhe sprechen und Überzeugungsarbeit leisten.

Dominik Krause von den Grünen will einen Aufbruch für München. Das hat er der AZ auf dem Gelände des Bahnwärter Thiel gesagt.

von Ben Sagmeister

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Soll der Großmarkt an den Stadtrand ziehen, damit dort Wohnungen entstehen können?
REITER: Ich finde, dass der Großmarkt eine Bereicherung fürs Viertel ist, aber wir müssen hier endlich weiterkommen und gemeinsam mit den Händlern einen guten Weg finden. Der Vorteil einer Verlagerung liegt dabei auf der Hand: Wir könnten das gesamte Areal entwickeln und nachdem uns die Flächen gehören, auch viele bezahlbare Wohnungen realisieren. Der Lebensmittelhandel soll in kleinerer Form als Markt für die Münchnerinnen und Münchner erhalten bleiben – wenn möglich in der denkmalgeschützten Halle.
KRAUSE: Klares Ja. Auf dem Gelände des Großmarkts könnte ein urbanes und grünes Quartier mit Wohnen und Platz für Subkultur entstehen. Auch die Händler befürworten einen Umzug, Hauptsache es wird endlich entschieden. Ein Großmarkt nahe an der Autobahn macht logistisch auch am meisten Sinn.

Wieder Tempo 50 auf der Landshuter Allee? Das sagen Reiter und Krause

Wie wollen Sie an der Landshuter Allee für saubere Luft sorgen? Soll dafür das Tempo-Limit von 30 km/h bleiben?
REITER: An der Landshuter Allee werden die Grenzwerte eingehalten – und laut Prognosen des Referats für Klima- und Umweltschutz auch mit Tempo 50. Deswegen war ich dafür, Tempo 50 wieder zu erlauben. Tempo 30 war immer nur als Übergang gedacht, bis wir die Grenzwerte einhalten. Jetzt wird die Frage gerichtlich geklärt, das müssen wir abwarten.
KRAUSE: Viele Leute nervt 30 auf der Landshuter Allee, und das kann ich auch verstehen. Für mich gilt: Überall, wo viele Kinder unterwegs sind, vor allem vor Kitas, Schulen, in reinen Wohnstraßen, sollte Tempo 30 gelten. Wenn es Luftreinhaltung und Lärmschutz zulassen, dann kann man Tempo 50 auf der Landshuter Allee wieder anordnen. Das ist auch die Rechtslage.

Soll die IAA weiterhin mit ihren Ständen in der Innenstadt präsent sein dürfen?
REITER: Ja, denn es gibt sehr viele Münchnerinnen und Münchner, die sich die neuen Autos – und übrigens auch Fahrräder – ansehen wollen. Viele Familien haben auch nicht das Geld, sich einen teuren Eintritt in die Messehallen leisten zu können. Und nicht zuletzt ist die Autoindustrie ein zentraler Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt, ohne die wir uns vieles nicht leisten könnten.
KRAUSE: Der Stadtrat hat letztes Jahr die Fortsetzung der IAA inklusive Stände in der Innenstadt bis 2031 beschlossen, der Vertrag zwischen der Messe München und dem Verband der Automobilindustrie wurde verlängert. Persönlich war ich nie Fan dieser sogenannten Open Spaces, aber für mich gibt es in der Politik eine klare Grundregel: Verträge sind einzuhalten.

Wie geht der ÖPNV-Ausbau weiter?

Was ist für Sie das wichtigste ÖPNV-Projekt in der nächsten Legislatur?
REITER: Das wichtigste ÖPNV-Projekt ist kein städtisches, sondern die Zweite S-Bahn-Stammstrecke, die im Auftrag des Freistaats Bayern entsteht. Wenn man bedenkt, dass rund 500.000 Menschen jeden Tag zur Arbeit in die Stadt pendeln, weiß man, wie wichtig es ist, dass dieses System endlich funktioniert. Wir stecken als Stadt viel Geld in Ausbau, Sanierung und den laufenden Betrieb des ÖPNV. Der Bau unserer neuen U5 nach Pasing ist dabei eins der wichtigsten Projekte.
KRAUSE: Wir verlängern gerade die U5 nach Pasing und bauen die Tram im Münchner Norden und die Tram-Westtangente. Die Projekte werden in der nächsten Amtszeit fertig. Wichtig ist mir auch eine möglichst schnelle Fortführung der U5 nach Freiham.

Strafzettel für Autos, die auf Gehwegen parken?
REITER: Ich will, dass Gehwegparken nur dort erlaubt wird, wo Menschen im Rollstuhl und Familien mit Kinderwagen genug Platz haben, um an den geparkten Autos vorbeizukommen. Mein Ziel: Barrierefreiheit für Fußgänger – und gleichzeitig realistische Lösungen für alle, die auf ein Auto angewiesen sind. Mit einem Konzept, das 1,60 Meter Mindestbreite für Gehwege garantiert, wollen wir Konflikte vermeiden und das Miteinander stärken.
KRAUSE: Prinzipiell sind Gehsteige für Fußgänger da, nicht für Autos. Da ist die Straßenverkehrsordnung auch klar. Gehsteige sind vor allem wichtige Schutzräume für Kinder. Wenn ausreichend Platz ist, damit auch Rollstuhlfahrer, Rad fahrende Kinder oder Senioren mit dem Gehwagerl gut und sicher durchkommen, kann man halbseitiges Gehwegparken auch tolerieren. Ich würde da immer auf das Urteil der Bezirksausschüsse vertrauen, die die Örtlichkeiten am besten kennen.

Wie haben Sie vor, den Radentscheid und den Altstadtradring voranzutreiben?
REITER: Der Altstadt-Radlring wurde vom Stadtrat durch Übernahme des Bürgerbegehrens beschlossen. Fünf Streckenabschnitte wurden bereits umgesetzt und wir arbeiten weiter am Abschluss des Projektes.
KRAUSE: Vieles ist bereits in der Umsetzung, die Bauarbeiten in der Boschetsrieder Straße oder am Giesinger Berg gehen gerade los. Von mir gibt es ein klares Bekenntnis, weiterhin in sichere Radwege zu investieren. Die Haushaltslage ist angespannt, deshalb will ich Radprojekte günstiger und schneller umsetzen.

Soll der Kindergarten für alle kostenlos bleiben, egal wie viel die Eltern verdienen?
REITER: Ich setze mich dafür ein, dass der Kindergarten kostenlos bleibt. Denn die Idee war, dass Familien in München finanziell entlastet werden. Und das bleibt auch in Zukunft wichtig.
KRAUSE: Klares ja, an Familien dürfen wir im teuren München nicht sparen.