Milieuschutzgebiete in Spandau: Mieter wollen sich selber schützen | ABC-Z

Aktuell sammelt eine Bürgerinitiative in Spandau Unterschriften der Bewohner – mit einem Ziel: In Siemensstadt, am Germersheimer Platz und in der Rudolf-Wissell-Siedlung in Staaken sollen soziale Erhaltungsgebiete, also Milieuschutzgebiete, ausgewiesen werden. Um erfolgreich zu sein, braucht das Bürgerbegehren bis Ende Juni mindestens 5.336. Initiator ist der Runde Tisch Milieuschutz, ein Zusammenschluss aus Mieterinitiativen, sozialen Organisationen und politischen Akteuren, der schon 2018 erstmals zusammentrat und seit Sommer 2024 an dem Plan arbeitet.

Beteiligt ist unter anderem der Bezirksverband der Linken. Warum die Bewohner in dieser Amtssache selbst aktiv werden müssen, erklärt sich Vorstandsmitglied Maurice Lüttich mit dem „politischen Willen“ in Spandaus Bezirksamt. Dort gelte die Devise: Was für Mieter Sicherheit bietet, schränkt Vermieter ein.

Mit seinen drei bestehenden Milieuschutzgebieten hinkt Spandau im Bezirksvergleich deutlich hinterher. Allein in Mitte finden sich 14, in ganz Berlin über 80 Milieuschutzgebiete. Mit ihnen soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet erhalten werden. Verdrängungen ansässiger Mieter durch Luxusmodernisierungen, Umwandlungen in Eigentum oder Abrisse können so verhindert werden.

Spandaus Vergangenheit mit dem Milieuschutz

Bereits 2019 untersuchte das Bezirksamt das „Aufwertungspotenzial“ einzelner Gebiete in Spandau. Damals waren die Mieten im Bezirk besonders stark angestiegen. 2020 wies das Bezirksamt Neustadt und Wilhelmstadt als erste Milieuschutzgebiete aus. Laut Spandaus Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) hätten für die Ausweisung dieser Gebiete die „historisch gewachsene Bausubstanz, kleinteilige Eigentümerstrukturen und ein vergleichsweise hoher Mietwohnungsanteil“ gesprochen.

Nach einem Grobscreening 2022 verblieben vier weitere Gebiete. Stresow wurde im August vergangenen Jahres Milieuschutzgebiet, bei den anderen drei tat sich nichts. Gerade in Stresow hat Schatz zufolge ein „besonders starkes Aufwertungspotenzial“ wegen der Wasserlage und der Nähe zur Altstadt bestanden. Eine pauschale Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete halte er jedoch nicht für zielführend: Ihm gehe es um eine Stadtentwicklung, „die Bestand schützt, ohne Zukunft zu verhindern“.

Notfalls auch mit Bürgerentscheid

Mit dem Bürgerbegehren soll genau dieser Bestand geschützt werden. Als Puffer für ungültige Stimmen hat sich die Initiative 8.000 Unterschriften vorgenommen. Wird diese Zahl erreicht, ist eine Abstimmung über das Begehren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgesehen.

Sollte das Begehren dort scheitern, ist aus Sicht der Initiative noch nicht alles verloren: Als zweiter Anlauf sei ein Bürgerentscheid geplant. Spätestens vier Monate nach einer negativen Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung würden die Spandauer dann an die Wahlurne gebeten. Baustadtrat Schatz zufolge ist die Tragweite des Bürgerentscheids jedoch begrenzt. Das Ergebnis habe „rein appellativen Charakter“ ohne unmittelbare Rechtsfolge. Die Entscheidung läge dann erneut beim Bezirksamt.

Der Linke Lüttich sieht das kritisch: „Wenn ein regulärer BVV-Beschluss ignoriert wird, ist das schon eine schlechte Sache. Aber wenn sich viele Spandauer an der Wahlurne bei einem Bürgerentscheid für mehr Milieuschutz entscheiden und der CDU-Stadtrat das ignoriert, wäre das ein absolutes Unding.“ Dies würde „Politikverdrossenheit“ fördern und dem „Vertrauen in Demokratie schaden“.

In den drei Verdachtsgebieten leben über 24.000 Menschen. Viele der Bewohner sind auf Sozialwohnungen angewiesen, könnten die Kosten von Aufwertungen nicht tragen. Die Betreiber der Initiative zeigen sich optimistisch, dass sie ihr Ziel bis zur Frist erreichen. Ob den Spandauern die Wahlurne erspart bleibt, wird sich danach zeigen.