Zentralrat kritisiert Antizionismus-Beschluss der Linken in Hannover | ABC-Z
In Anwesenheit von Fraktionschefin Reichinnek hatte die Linke in Niedersachsen einen Beschluss gegen “den heute real existierenden Zionismus” beschlossen. Der Zentralrat der Juden und andere reagieren empört, der Landesverband verteidigt sich.
Der Zentralrat der Juden hat der Linkspartei Niedersachsen wegen eines Beschlusses massiven Antisemitismus vorgeworfen. Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen habe, biete die Linkspartei nun ein Zuhause, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Schuster kritisierte, die “demonstrative Ablehnung” des jüdischen Staates sei “ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes”. Er warnte, dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen “unter dem Mantel des ‘Antizionismus'” weiter zunehme.
Kritik auch vom Landesbeauftragten
Hintergrund ist ein Beschluss mit dem Titel “Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab”, der am vergangenen Wochenende in Hannover gefasst wurde. Darin werden auch Vorwürfe angeführt, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen “Genozid” betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten “Apartheid” herrsche. Mit Blick auf Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten ist darin die Rede von einem “politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet”.
Schuster sagte der Zeitung dazu: “Jeder kann sehen: der linke ‘Antizionismus’ ist schlecht kaschierter Antisemitismus.” Auch der niedersächsische Beauftragte gegen Antisemitismus, Gerd Wegner, kritisierte den Beschluss, der ein “Angriff auf die Existenz des Staates Israel” sei. “Das kann man so nicht durchgehen lassen, das ist übler Antisemitismus”, sagte Wegner der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Dem NDR sagte er, die Linke versuche mit Antisemitismus Wählerstimmen zu gewinnen.
Ramelow widerspricht, Reichinnek kritisiert Wortwahl
Bei CDU, SPD und Grünen stieß der Beschluss ebenfalls auf Kritik – und auch in der Partei selbst gab es Widerspruch. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sagte der Nachrichtenagentur KNA, wer den Kampf gegen den Zionismus zum Zentrum von Parteitagen mache und Kraft aufwende, die innerparteiliche Debatte gegen die Existenz Israels zu richten, missbrauche das Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn.
Man könne das Leid der Palästinenser und Israels militärische Gewalt und aggressive Siedlungspolitik zu Recht benennen – dabei dürfe man aber nicht zum Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, zur Verfolgung von Kurden und Jesiden in der Region und zu Gewalt und Terror der Hisbollah-Miliz im Libanon schweigen.
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, die in Hannover anwesend war, distanzierte sich von der Wortwahl des Beschlusses, verteidigte aber den Inhalt. Das Papier hätte “anders formuliert und ergänzt werden müssen”. In der jetzigen Form werde er “der komplexen Lage in Israel und Palästina” nicht gerecht, sagte sie der Nachrichtenagentur epd. Der Landesverband der Linken sei aber kein “antizionistischer Landesverband”. Es gehe “um die aktuelle Politik der rechten israelischen Regierung und nicht um den Zionismus mit seiner Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus”, sagte Reichinnek. “Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.”
Landesverband verteidigt sich
Der niedersächsische Landesvorstand der Linken zeigte sich von der heftigen Kritik überrascht. Sie hätten “nicht damit gerechnet, dass der eigentlich differenzierte Beschluss derart stark missverstanden wird”, erklärten die Vorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Antisemitismus habe in der Partei keinen Platz, sagten Peters und Hilke. Jüdisches Leben müsse überall und jederzeit geschützt werden. “Wir kritisieren die israelische Regierung und ihre Politik – nicht Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die haben damit nichts zu tun, sondern verdienen Schutz.” Wo Kritik an der Politik oder Ideologie der israelischen Regierung herangezogen wird, um Angriffe auf jüdisches Leben zu rechtfertigen, “verurteilen wir dies aufs Schärfste”.
Beide Landeschefs halten den Kern des Beschlusses auch weiter für richtig: “Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen missverständlich sein können. Es ist unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben.”
