Mineralölverband in Sorge: “Schlimmstenfalls ist die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet” | ABC-Z
Mineralölverband in Sorge“Schlimmstenfalls ist die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet”
18.03.2026, 12:36 Uhr
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Nach dem Gespräch mit Branchenvertretern kommt aus der “Spritpreis-Taskforce” der schwarz-roten Koalition harte Kritik an den Mineralölkonzernen, die ihre Preisgestaltung nicht hätten begründen können. Der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, weist das im Interview mit ntv.de zurück und spricht von einer “vorgefassten Meinung”. Er warnt eindringlich vor den geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt.
ntv.de: Die Politiker der Koalitions-Taskforce waren nach dem Treffen zu den Spritpreisen “unzufrieden” mit der Mineralölbranche. Wie zufrieden sind Sie als Branchenvertreter mit Ihren Gesprächspartnern aus der Politik?
Christian Küchen: Wir hatten die Chance, unsere Argumente vorzutragen und alle Fragen zu beantworten. Leider kamen nach der Anhörung von der Politik zuvor vorbereitete Statements, wonach nicht alles geklärt sei. Offenbar gab es da eine vorgefasste Meinung, was sehr bedauerlich ist.
Was haben Sie zum Vorwurf überhöhter Preise und Gewinne gesagt?
Wir haben anhand von Zahlen von unabhängigen Dienstleistern belegt, dass die Tankstellenpreise in Deutschland im Gleichklang mit den Einkaufspreisen für Benzin und Diesel am europäischen Markt gestiegen sind, dass wir krisenbedingt höhere Logistikkosten haben und somit keine höheren Durchschnittsmargen machen als sonst.
Und zum Vorwurf, anderswo in Europa stiegen die Preise nicht so schnell?
Dass das nicht stimmt, auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht. Prozentual sind die Tankstellenpreise in Österreich, Luxemburg, den Niederlanden und Polen seit Krisenbeginn gleich stark oder stärker gestiegen als bei uns. Anderswo gibt es staatliche Regulierungen, da bleibt abzuwarten, wie sich die Preise in nächster Zeit entwickeln. Wieder andere Länder sind weniger abhängig von teuren Dieselimporten als wir. Also: Es gibt auf berechtigte Fragen eben nicht immer eindimensionale Antworten.
Die Kritik an Ihrer Branche ist groß. Werden Sie zum Sündenbock gemacht?
Na ja, es ist offenbar leicht, ohne Prüfung der Fakten unsere Branche ins schlechte Licht zu rücken. Dagegen schrieb der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem gerade vorgelegten Kurzgutachten, dass keineswegs klar sei, ob die Preissteigerungen überhaupt ein Anzeichen dafür seien, dass der Markt nicht funktioniert. Er rät dementsprechend von voreiligen Schlussfolgerungen und Ad-hoc-Maßnahmen ab.
Jetzt hat aber das Bundeskabinett einen ganzen Maßnahmenkatalog zum Thema Spritpreise vorgelegt. Was ist für Sie am gruseligsten von alledem und warum?
Besonders problematisch ist für uns die Abkehr von einer Wettbewerbspolitik, deren Wirksamkeit und Rechtsstaatlichkeit zweifelsfrei bestätigt ist. Der eben erwähnte Beirat warnt ausdrücklich vor kurzfristigen staatlichen Eingriffen in funktionierende Märkte, aber genau das steht nun im Raum. Der neue Vorschlag, konkret geht es um Paragraf 29a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, missachtet die Feststellungen des Bundeskartellamtes, das im Raffinerie‑ und Großhandelsbereich ausdrücklich keinen Marktmissbrauch festgestellt hat. Das gesamte Paket des Bundeskabinetts beruht auf Vermutungen, Verdächtigungen und Emotionen.
Sie betonten immer, die Preiserhöhungen seien transparent und gut begründet. Warum dann die Sorge vor der Umkehr der Beweislast bei Preiserhöhungen?
Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Preisbildung stehen nicht infrage – genau das überprüft auch das Bundeskartellamt bei Raffinerien und Tankstellen. Der neue Gesetzesvorschlag wird jedoch als Verbot ausgestaltet, ohne klar festzulegen, wann Preise als “angemessene” Preiskalkulation gelten. Das führt zu Unsicherheiten, die im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden.
Wie das?
Im Mineralölgeschäft herrschen Marktpreise, auf jeder Ebene. Wenn Aufsichtsbehörden nun nachträglich Preise für ungültig erklären und eine Zwangssenkung anordnen, können am Ende die Einnahmen für neue Kraftstoffkäufe am europäischen Markt fehlen. Das ist keine Drohung, es ist eine Sorge. Unser Ziel ist, die Lieferfähigkeit mit Kraftstoffen zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten.
In anderen Ländern geht die Politik viel härter mit der Mineralölbranche um, darunter in Frankreich, Ungarn und Österreich. Kann es eventuell sinnvoll für die Branche sein, der Politik entgegenzukommen, etwa mit freiwilligen Preissenkungen, um den “Volkszorn” zu besänftigen und schlimmere Eingriffe zu verhindern?
Die Frage ist nachvollziehbar. Aber nach Kartellrecht ist abgestimmtes Verhalten ja gerade verboten, und daran halten sich unsere Unternehmen.
Herr Professor Küchen, Sie haben nach dem Treffen mit der Koalitions-Taskforce angedeutet, dass sich Unternehmen aus der Branche in Deutschland zurückziehen könnten. Ist Deutschland nicht ein viel zu lukrativer Markt?
Wir haben in Deutschland einen harten Wettbewerb bei den Tankstellen, in normalen und in schwierigen Zeiten wie jetzt. Unsere Tankstellengesellschaften erzielen normale Gewinne, auch jetzt. Übergewinne gibt es nicht, das ist Polemik. Wenn die Politik zwar in bester Absicht, aber aufgrund falscher Verdachtsmomente das Tankstellengeschäft überbürokratisiert und die Marktbedingungen so erschwert, dass sich das laufende Geschäft und Investitionen in eine klimafreundliche Zukunft der Mobilität nicht mehr lohnen, dann haben wir im Verband alle Hände voll zu tun, die Gesellschaften bei der Stange zu halten.
Was hätte ein Unternehmens-Exodus für Folgen?
Ich will es positiv formulieren: Noch ist Zeit, auf schädliche Gesetze zu verzichten oder, wenn schon neue Gesetze kommen sollen, diese so zu gestalten, dass die Tankstellengesellschaften und die Mittelständler die Versorgung weiterhin sicherstellen können. Und – genauso wichtig – dass sie weiter in die grüne Transformation investieren können. Denn wir brauchen für die nahe Zukunft sowohl mehr klimafreundliche Kraftstoffe als auch einen fortgesetzten Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für Elektromobilität. Darauf sollte sich auch die Politik konzentrieren.
Mit Christian Küchen sprach Max Borowski
