SPD und Die Schwarzen: Rot-schwarzes Kabinett in Brandenburg vereidigt | ABC-Z
Die Ministerinnen und Minister der neuen rot-schwarzen Regierungskoalition in Brandenburg sind im Potsdamer Landtag vereidigt worden. Vier der sechs neu vereidigten Ministerinnen und Minister sprachen den Eid auf Gott. Der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte an: “Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass
Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt”. Der neue Innenminister und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann (CDU) sagte, er habe “hohen Respekt ” vor der Aufgabe.
CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wird Bildungsminister, die Berliner
Staatssekretärin Martina Klement (CSU) übernimmt das Ressort Wirtschaft. Die drei Ressorts waren zuvor in SPD-Hand.
Bei der SPD wird der bisherige Innenminister
René Wilke neuer Gesundheits- und Sozialminister, Wirtschaftsminister
Daniel Keller wechselt zu Finanzen und der bisherige Finanzminister Robert Crumbach
wird Verkehrsminister. Im Amt bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka
Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz).
Am Montag hatten Woidke und Redmann den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für die nächsten dreieinhalb Jahre ist einiges geplant: mehr Stellen für Lehrkräfte und Polizisten sowie eine Entlastung der Wirtschaft. Angekündigt ist aber auch ein Sparkurs. Die angespannte Finanzlage des
Landes lasse “keinen Spielraum für Illusionen”.
Koalition von SPD und BSW gescheitert
Die neue
Koalition tritt an die Stelle des vor zwei Monaten zerbrochenen
Regierungsbündnisses von SPD und BSW. Die SPD hatte dieses etwas mehr als ein Jahr
nach der Landtagswahl 2024 angesichts anhaltender Konflikte im BSW
beendet. SPD und CDU einigten sich danach auf eine neue Koalition,
wodurch Neuwahlen vermieden wurden.
Der Landtag in Brandenburg
ist ein Vier-Fraktionen-Parlament. Die SPD stellt mit 34 Abgeordneten
die größte Fraktion, die AfD folgt mit 30 Abgeordneten. Die CDU hat
zwölf Parlamentarier, das BSW neun. Dazu kommen drei fraktionslose
Abgeordnete. Gemeinsam kommen SPD und CDU damit auf 46 Sitze – ein Sitz
mehr als die absolute Mehrheit von 45.
Die nächste reguläre Landtagswahl ist 2029.
