Initiative klagt gegen nächtliche Schließung | ABC-Z

Die Initiative “Görli zaunfrei” hat eine Klage gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg eingereicht. Der Senat aus CDU und SPD greife “unverhältnismäßig in die Rechte und Bewegungsfreiheit der Anwohner und Parknutzer ein”, hieß es am Dienstag zur Begründung.

Das Verwaltungsgericht bestätigte dem rbb den Eingang einer Klage und eines Eilantrags gegen die Schließung. Konkret klagen fünf Anwohner und Mitglieder der Initiative als betroffene Parknutzer. Die Klage richtet sich gegen die sogenannte Allgemeinverfügung vom Februar, mit der der Senat die Öffnungszeiten des Parks festlegte.