Wirtschaftspolitik: Grünen-Fraktionschefin kritisiert Merz’ Umgang mit Sondervermögen | ABC-Z

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorgeworfen.
“Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine
Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt”, sagte Dröge in Berlin.

Dröge warf dem Bundeskanzler vor, nicht im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln. “Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden,
dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren – in gute Schulen, in
vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet.” Merz’ Umgang mit dem Geld sei eine “herbe Enttäuschung”. Sie halte es für den “bislang größten Fehler der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dass er dieses Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt” habe. “Friedrich Merz hatte die Aufgabe,
ein Haus zu renovieren, und hat sich stattdessen dafür entschieden, eine
Abrissparty zu feiern.”

Grüne wollen Zustimmung nicht zurücknehmen

Die Grünen hatten das Sondervermögen mit ermöglicht. Nur durch ihre Zustimmung konnten Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Sondervermögen
für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für
Infrastruktur und Klimaschutz beschließen. Davon gehen 100 Milliarden
Euro an die Länder und 100 Milliarden an den Klima- und
Transformationsfonds. Dafür mussten Union, SPD und Grüne mit einer Zweidrittelmehrheit auch das Grundgesetz ändern.

Ihre Zustimmung bedauerte Dröge im Namen der Grünen jedoch nicht. “Ich würde es heute wieder tun, weil ich
Verantwortung übernommen habe dafür, dass dieses Land in einer
sicherheitspolitisch herausfordernden Zeit mehr tun musste für die
Sicherheit”, sagte Dröge. Damit hätten sie “dieser Regierung alle Chancen
gegeben, eine vernünftige Politik zu machen”. Regieren müssten sie
allerdings alleine.

Dröge erwägt Verfassungsklage

Auch den Bundesfinanzminister griff Dröge an. Sie warf ihm vor, unehrlich mit den Mitteln umzugehen und zu tricksen:
“Lars Klingbeil hat jeden Weg gewählt, den er finden konnte, um
bestehende Investitionen aus dem Haushalt ins Sondervermögen
zu verschieben”, sagte sie. “Nach einem Jahr kann man die Bilanz
ziehen: Lars Klingbeil ist ein schlechter Finanzminister, und die CDU
kann mit Geld nicht umgehen.” Die Grünen hatten der Bundesregierung schon im Februar eine Zweckentfremdung der Mittel vorgeworfen.

Dröge behielt sich auch eine Verfassungsklage in
Karlsruhe gegen die Mittelverwendung vor. Ihrer Fraktion lägen zwei
Rechtsgutachten vor, die darauf hindeuteten, dass eine Klage gegen die
Zweckentfremdung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. Zwar hätten die Grünen auch zusammen mit den
Linken nicht die notwendige Anzahl an Sitzen im Bundestag, um diese
Klage in Karlsruhe einreichen zu können. Aber: “Wir reden weiterhin mit der
Zivilgesellschaft darüber, ob die einen Weg der Klage findet”, sagte
Dröge.

95 Prozent zweckentfremdet

Einer Studie des ifo Instituts zufolge hat die Bundesregierung 95 Prozent des eigentlich für zusätzliche Investitionen gedachten Sondervermögens zweckentfremdet. Das Geld aus dem Sondervermögen ist demnach kaum in zusätzliche Investitionen gesteckt worden, sondern wurde für andere Posten verwendet.

Insgesamt gab die Bundesregierung den Forschern zufolge nur 1,3 Milliarden Euro an zusätzliche Investitionen aus. Mit dem anderen Geld, das dem Sondervermögen entnommen wurde, wurden demnach “Haushaltslöcher gestopft”. Experten hatten bereits zuvor gewarnt, die vorgesehenen Ausgaben würden nicht zusätzlichen Investitionen dienen.