Krieg gegen Iran: Wird Japan Trump mit Kriegsschiffen helfen? – Politik | ABC-Z

Ausgerechnet in dieser Woche muss Japans Premierministerin Sanae Takaichi nach Washington fliegen, um den US-Präsidenten zu treffen. Das wäre auch vor einem Monat keine ganz einfache Reise gewesen, man weiß ja nicht, ob man im Weißen Haus abgekanzelt wird oder dabeisitzen und freundlich lächeln muss, während Donald Trump vor der versammelten Presse blühenden Unsinn verbreitet.

Doch Takaichi hätte das sicher austarieren können, sie ist es gewohnt, mit unverhältnismäßig selbstbewussten Männern umzugehen. Nach 30 Jahren Mitgliedschaft in der japanischen Dauerregierungspartei LDP setzte sich die 64-Jährige als erste Frau im Premierministeramt ihres Landes durch. Seitdem hat sie ihre Beliebtheit durch einen stramm konservativen Kurs und ein hartes Auftreten gegenüber China enorm steigern können.

Zu ihrer Beliebtheit trug sicher auch bei, wie sie kurz nach ihrem Amtsantritt den US-Präsidenten empfing, ihm die gewünschten Bilder verschaffte und gleichzeitig Zugeständnisse abrang. Seither wird der ehemaligen Fernsehmoderatorin ein gutes Gespür für die Eitelkeiten Trumps nachgesagt. Doch nun will der US-Präsident, dass Japan hilft, den Schlamassel zu lösen, den er mit seinem Angriff auf Iran losgetreten hat.

Trump hatte am Sonntag unter anderem Tokio indirekt dazu aufgefordert, Kriegsschiffe zur Sicherung der Straße von Hormus zu schicken. Das führte zu Fragen im japanischen Parlament. „Es ist noch keine Entscheidung über die Entsendung von Eskortschiffen gefallen“, sagte Takaichi zu Beginn der Woche in einer Sitzung des Haushaltsausschusses. „Wir prüfen derzeit, was Japan eigenständig tun kann und was im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vorgesehen ist.“ Das kann man als ihre Art lesen, Jein zu sagen.

Japans Armee darf laut Verfassung nur im Angriffsfall aktiv werden und wird daher als „Self Defense Forces“ (SDF) bezeichnet – Selbstverteidigungskräfte. Von Tokio bis zur Straße von Hormus sind es allerdings etwa 7500 Kilometer Luftlinie. Zudem ist der Krieg, den die USA und Israel in der Region entfesselt haben, in Japan unpopulär. Laut einer Umfrage der großen Tageszeitung Asahi Shimbun vom vergangenen Wochenende befürworten nur neun Prozent der Japanerinnen und Japaner diesen Krieg, 82 Prozent lehnen ihn ab. Die Umfrage ergab zudem, dass 51 Prozent der Befragten die unklare Haltung ihrer Premierministerin zur Rechtmäßigkeit des Angriffs missbilligen.

Japan hat begonnen, Ölreserven freizugeben, um die Wirtschaft zu stabilisieren

Sanae Takaichi gerät also in die unangenehme Lage, dass ihre Wählerinnen und Wähler finden, sie solle den Einsatz der USA verurteilen – während ihr geopolitisch wichtigster Gesprächspartner bekanntermaßen dünnhäutig auf Kritik reagiert. Als Takaichis Besuch vereinbart wurde, sollte es noch um den Abbau von Handelshemmnissen gehen, die Premierministerin will Japans Wirtschaft wieder in Schwung bringen und sucht nach Partnern außerhalb Chinas. Takaichi wollte außerdem ihre Position im schwelenden Konflikt mit Peking klarmachen und das japanisch-amerikanische Verteidigungsbündnis stärken, bevor Trump nach China reist.

Die USA waren seit dem Zweiten Weltkrieg ein verlässlicher Partner Japans, auch was die Verteidigung angeht. Doch seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist das Vertrauen erodiert. Der planlos wirkende Angriff auf Iran und seine Folgen lassen auch in Japan die Energiepreise steigen. Die Straße von Hormus ist laut der Japan Times eine Transportader für rund 70 Prozent der japanischen Ölimporte. Eine hohe Inflation und der schwache Yen belasten die Haushalte ohnehin schon und treiben die Lebenshaltungskosten in die Höhe. Tokio, das über Ölreserven für 254 Tage des Inlandsbedarfs verfügt, begann am Montag mit der Freigabe aus diesen Reserven, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Je mehr Absagen Trump sich einhandelt, desto härter werden die Gespräche

In Trumps Logik ist es also zwingend, dass Japan sich an dem Krieg beteiligt, um die eigenen Interessen zu sichern. Noch in dieser Woche will man in Washington laut Informationen des Wall Street Journal bekannt geben, welche Länder sich einer Koalition zur Eskortierung von Schiffen durch die Straße von Hormus anschließen. Trump deutete in einem Post auf seinem sozialen Netzwerk an, dass er neben Japan auch auf China, Frankreich, Südkorea und Großbritannien baut. Doch so einfach, wie der US-Präsident es sich vorstellt, ist die Lage nicht. „Rechtlich gesehen ist es sehr schwierig“, sagte Takaichi den Abgeordneten in Tokio.

Japans Verteidigungsminister Shinjirō Koizumi erklärte in derselben Sitzung, dass maritime Sicherheitsoperationen der SDF „nicht ausgeschlossen werden können“. Besondere Umstände, unter denen japanische Schiffe Schutz benötigen oder die Aufrechterhaltung der Stabilität erforderlich ist, müssten berücksichtigt werden. Er wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob die aktuelle Lage im Nahen Osten diese Kriterien erfülle. „Angesichts der sich rasch entwickelnden Lage in Iran werde ich hypothetische Fragen dazu, ob die SDF solche Maßnahmen ergreifen können, nicht beantworten“, sagte Koizumi.

Je mehr Absagen Trump sich einhandelt, unter anderem aus der EU, umso härter werden die Gespräche am Donnerstag für Takaichi werden. Seinen China-Besuch hat der US-Präsident erstmal „um einen Monat oder so“ verschoben, nachdem Peking eine Beteiligung bei der Lösung des Konflikts ablehnt. Auch das erhöht den Druck auf Japan. Das 2015 überarbeitete Sicherheitsgesetz definiert immerhin drei Situationen zur Selbstverteidigung, die Handlungsoptionen eröffnen: eine „bedrohliche Lage“, eine „bewaffnete Angriffssituation“ und eine „Situation mit bedeutendem Einfluss“.

Takaichis Vorgänger und Vorbild Shinzo Abe hatte damals bei der Überarbeitung des Gesetzes im Parlament eine iranische Blockade der Straße von Hormus mit Minen als eine existenzbedrohende Lage geschildert, die das Leben japanischer Staatsbürger gefährden würde. Ein mögliches Schlupfloch. Denn je länger der Konflikt dauert, umso schwieriger wird Sanae Takaichi es haben, sich herauszuhalten und gleichzeitig den US-Präsidenten nicht gegen sich aufzubringen.