Politik

News am Morgen – Nachrichten vom 17. März 2026 – Politik | ABC-Z

Etwas zu beginnen ist leicht. Sehr viel schwieriger ist es, die Sache durchzuhalten, wenn die Gegenwehr größer ist als erwartet. Dann gibt es drei Möglichkeiten: aufgeben, stur weitermachen oder andere mit hineinziehen. Der amerikanische Präsident hat sich für Letzteres entschieden im Irankrieg. Er will Europa mit hineinziehen, die Nato.

Es ist nur angemessen, wenn der Bundeskanzler es wagt, in dieser Lage das Offensichtliche zu antworten: „Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, nicht ein Interventionsbündnis“, sagte Friedrich Merz gestern. Mein Kollege Joachim Käppner befindet im Leitartikel, dass Donald Trumps Versuch trotz der Bedrängnis, in die er Europa bringt, vor allem ein Moment der Schwäche ist. „Plötzlich braucht er, der Alliierte höchstens als Knechte oder Vasallen betrachtet, doch deren Hilfe“, schreibt er.

Ein anderer, auf den Merz gerade sicher nicht gut zu sprechen ist, ist der Chef der italienischen Bank Unicredit Andrea Orcel. Nun hat er doch tatsächlich ein Übernahmeangebot für die Commerzbank vorgelegt. Dabei war die deutsche Regierung immer dagegen, das Management auch. Die Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp blieb erstmal cool und lehnte sein Angebot erneut ab. Prognose: Das wird teuer werden für Orcel. Wenn es überhaupt etwas wird.

Und falls Sie heute einen unangenehmen Tag vor sich haben, denken Sie immer daran, dass Sie auch eine Wette verloren haben könnten. So wie die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Die musste sich jetzt die braunen Locken abschneiden und eine Glatze rasieren, weil sie gewettet hatte, dass die FDP es in den Landtag von Baden-Württemberg schafft. Was nicht gelang. So hat sie am Ende doppelt verloren. Ich bin sicher: Ganz so schlimm wird es für die meisten von Ihnen heute nicht.

Was heute wichtig ist

Wie die Bundesregierung mit dem steigenden Ölpreis umgeht. Künftig sollen sich die Preise an Tankstellen nur noch um 12 Uhr mittags verändern dürfen, zudem soll das Kartellrecht verschärft werden. Experten bezweifeln, dass die neue Tankkostenregelung zu niedrigeren Spritpreisen führt. Über eine Senkung der CO₂-Steuer und eine Übergewinnsteuer wird diskutiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Zum Artikel

Trump will Treffen mit Xi verschieben. Zuerst hat er China gedrängt, die Straße von Hormus mitzuverteidigen, nun will US-Präsident Trump das eigentlich geplante Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi verschieben. Wegen des Iran-Kriegs müsse er in den USA bleiben, sagte Trump. US-Finanzminister Bessent sagt, die Verschiebung habe nichts mit Pekings Haltung im Konflikt zu tun. Zum Liveblog zur US-Politik

EXKLUSIV Was Epsteins Steuertricks mit der Deutschen Bank zu tun hatten. Jeffrey Epstein soll sein Vermögen auch mit aggressiven Steuertricks vergrößert haben. Dokumente aus den Epstein Files werfen dabei auch neue Fragen zur Rolle der Deutschen Bank auf, bei der Epstein Kunde war. Für sein System war die Bank essenziell. Zum Artikel

Palmer will OB in Tübingen bleiben. Der parteilose Oberbürgermeister beendet die Spekulationen um ein Ministeramt in Baden-Württemberg, er habe dem designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir gesagt, er wolle Oberbürgermeister in Tübingen bleiben. Zunächst hatte er sich offen für neue Aufgaben gezeigt. Zum Artikel

Israel-Debatte: Linken-Chef hat Verständnis für Linken-Austritt. Der niedersächsische Landesverband wendet sich gegen den „heute real existierenden Zionismus“, der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte verlässt daraufhin die Partei. Deren Chef Jan van Aken versucht zu beschwichtigen – ein Teil der Partei fürchtet, die Debatte könnte auch den Bundesparteitag überlagern. Zum Artikel

Weitere wichtige Themen

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Dossier Digitalwende: Bund und Länder verhandeln über den Deutschland-Stack. Zwischen Deutschland-Stack, Verwaltungscloud und Budgetlücken: Hessens CIO Louisa Solonar-Unterasinger warnt vor Überforderung im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels zur Digitalisierung der Verwaltung in Rostock-Warnemünde. Im Interview mit SZ Dossier fordert sie Fokus und Priorisierung. Zum Briefing

Dossier Geoökonomie: Iran-Krieg trifft die Halbleiterbranche. Südkoreas global dominierende Speicherchip-Hersteller fürchten um die Versorgung mit Helium aus Katar und Brom aus Israel – Stoffe, auf die sie für die Produktion angewiesen sind. Noch reichen die Lagerbestände. Doch wenn der Konflikt anhält, könnten Engpässe auf Preise und Produktion durchschlagen und Lieferketten gefährden. Zum Briefing

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