EU-Parlament: SPD will EU-Beschlüsse mit Rechten im Bundestag bremsen | ABC-Z

Nach Berichten über eine Chatgruppe zwischen der EVP-Fraktion und der AfD im Europaparlament droht die SPD, entsprechende EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, sagte dem Magazin Focus, die SPD werde alle Möglichkeiten nutzen, Beschlüsse, die auf EU-Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußen-Fraktionen getroffen wurden, so weit wie möglich zu verzögern und abzuschwächen – auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung bestehe.

Roloff richtete damit eine Warnung an die Union: “Die Union sollte also genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege einreißt.” Ähnlich äußerte sich SPD-Innenpolitiker Hakan Demir gegenüber dem Magazin: “Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden.”

EVP arbeitete laut Recherchen mit AfD an Migrationsgesetz

Auslöser der Debatte sind Recherchen der Nachrichtenagentur dpa. Diese zeigen, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat, als bislang öffentlich bekannt war. Dazu gehört die Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), der auch die AfD angehört.

Den Recherchen zufolge arbeiteten EVP-Abgeordnete gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des rechten Flügels in einer Chatgruppe sowie bei einem persönlichen Treffen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der auch CSU-Vize ist, hatte zuvor gesagt, er habe die umstrittene Chatgruppe nicht gekannt.