Bundeswehr und Irankrieg: Nicht dabei und doch betroffen | ABC-Z

Donald Trump möchte gern, dass Amerikas Verbündete seinen Krieg gegen Iran unterstützen. Doch nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Kriegsteilnahme ausdrücklich ausgeschlossen. „Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“, sagte er. „Wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei.“

Deutschland war zwar in letzter Zeit nicht mehr in der Region engagiert, beteiligt sich aber an etlichen Missionen dies- und jenseits der unmittelbaren Kampfzone mit Soldaten und Schiffen. Diese Einsätze sind seit Jahren und Jahrzehnten von internationalen Organisationen wie der EU, den Vereinten Nationen oder der NATO beauftragt und dann vom Bundestag mandatiert. Insgesamt nimmt Deutschland an vier Einsätzen dort teil.

Die Europäische Seemission Irini im Mittelmeer dient seit 2020 vor der libyschen Küste der Bekämpfung von Waffenschmuggel und Menschenhandel. Auch der Schmuggel von Öl sollte unterbunden werden. Eingesetzt werden Aufklärungsflugzeuge und Schiffe. Zu den Aufgaben zählt auch die Ausbildung des libyschen Küstenschutzes.

Die deutsche Beteiligung bestand im Auftrag des Bundestages seitdem in der Entsendung verschiedener Boote und Schiffe, zuletzt ein Seefernaufklärer der Marine und aktuell nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein ziviles Aufklärungsflugzeug „mit Fähigkeiten zur luftgestützten Seeraumüberwachung“. Geführt wird die Mission abwechselnd von Griechenland und Italien. Deutschland kann nach aktueller Beschlusslage bis zu 300 Soldaten entsenden, derzeit sind es aber nur neun.

Größer ist aktuell der deutsche Beitrag zu der Mission Unifil der Vereinten Nationen. Diese Mission existiert seit 1978 und wurde 2006 nach einem der Libanonkriege erweitert, um den Waffenschmuggel – unter anderem aus Iran für die Hizbullah-Miliz – zu unterbinden. Zu der Mission gehört die Ausbildung von libanesischen Seeleuten an der Marineschule des Landes in Jounieh nördlich von Beirut. Diese ist allerdings lagebedingt ausgesetzt. Aktuelle sind bei Unifil 208 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt, ein Teil im UN-Hauptquartier Naquora, die überwiegende Zahl auf der Fregatte Nordrhein-Westfalen, einem Schiff der Klasse F-125, die für Friedens- und Stabilisierungseinsätze konzipiert wurde.

Das Schiff der deutschen Marine ist auch für den Selbstschutz bewaffnet, nicht jedoch für die weiträumige Flugabwehr, wie etwa die Fregatten der ­Sachsen-Klasse. Versuche, die Fregatten mit verbesserter Flugabwehr auszustatten, notfalls aus Containern heraus, die an Bord verzurrt werden, waren bei Kriegsausbruch nicht abgeschlossen. Die Fregatte Nordrhein-Westfalen kann also nicht in einen Kampfeinsatz geschickt werden. Das aktuelle Bundestagsmandat mit einer Obergrenze von 300 Soldaten gilt bis Ende Juni 2026.

Besonders heikel ist die Lage für die derzeit 275 Bundeswehrsoldaten, die bei der Auslandsmission Counter Daesh gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Einsatz sind. Auch diese Mission läuft seit vielen Jahren und nahm ihren Anfang, als es darum ging, den Vormarsch der Terrororganisation im Irak und Syrien zu stoppen.

Deutschland beteiligte sich nicht direkt an den Kampfeinsätzen, die etwa Franzosen und Amerikaner flogen, stellte aber auf dem jordanischen Stützpunkt Al-Azrak ein Tankflugzeug und Sanitätskräfte zur Verfügung. Die Basis wurde zuletzt von Iran ebenfalls beschossen.

Zudem beteiligt sich die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Mission an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte in Bagdad und in der kurdischen Metropole Erbil bei den Peschmerga-Milizen. Obgleich der „IS“ als besiegt gilt, verlängerte der Bundestag Mal um Mal den Einsatz, zuletzt bis 31. Januar 2027. Eine Luftbetankung israelischer Kampfflugzeuge, wie aus der Union gefordert, wäre nur mit Mandatsänderung möglich. Die Obergrenze des Mandats liegt bei 500 Soldaten.

Schließlich ist die Marine noch bei der Europäischen Mission Aspides (Beschützer) involviert. Diese jüngste Mission dient dem Schutz der Meerengen im Roten Meer, am Golf von Aden und im Golf von Oman. Sie wurde Anfang 2024 beschlossen, um die zivile Schifffahrt besser vor Angriffen der somalischen Huthi-Rebellen zu schützen, einer Organisation, die wie Hamas in Gaza und Hizbullah in Libanon von Iran gesteuert und ausgerüstet wurde und wird.

Deutschland beteiligte sich zunächst mit der Fregatte Hessen an dem Einsatz, einem Schiff der Sachsen-Klasse, das in die riskante Mission geschickt wurde. Der Einsatz galt als „erster Kampfauftrag“ der Marine. Zum Beginn reiste Minister Pistorius eigens nach Kreta, um die Fregatte zu verabschieden. Im Mai 2024 kehrte das Schiff wohlbehalten nach Deutschland zurück.

Wegen der zunehmend angespannten Lage und ebenfalls auf Grund unzureichender Aufklärungsmöglichkeiten gegen modernere ballistische Raketen unterblieb die danach geplante Entsendung der Fregatte Hamburg. Der „akuten und durchgängigen Gefahr für Leib und Leben“, wie der damalige Flottenchef Vizeadmiral Frank Lenski sagte, wollte man nach der Fregatte Hessen mit ihren 240 Marineangehörigen aber keine weitere Besatzung aussetzen.

Die amerikanischen Streitkräfte und mehrere europä­ische Verbündete der Vereinigten Staaten waren in dem Seegebiet parallel zu der defensiven europäischen Aspides-Mission bei der Mission „Prosperity Guardian“ auch damit beauftragt, Ziele der Huthi im Jemen aktiv anzugreifen. Deutschland ist derzeit mit 15 Soldaten in Stabsfunktionen an Aspides beteiligt.