EU-Parlament: CSU fordert Aufklärung zur Chatgruppe zwischen AfD und EVP | ABC-Z

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat eine Aufklärung der umstrittenen Kooperation von CDU und CSU im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien verlangt. Recherchen der dpa hatten ergeben, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kürzlich gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem Treffen über einen Gesetzesvorschlag beraten hat.

In der Fernsehsendung Frühstart von RTL und n-tv teilte Hoffmann mit, dass man sich “diese Chatgruppen ansehen müsse”. Außerdem stellte er klar, dass es auf Bundesebene weiterhin keine
Zusammenarbeit mit der AfD geben werde: “Es wird keine Zusammenarbeit
geben – vor allem auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die
Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.”

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte den Vorgang. “Das muss Konsequenzen haben”, sagte
Spahn in der n-tv-Sendung Blome & ​Pfeffer. Allerdings
sei eine Chatgruppe “keine Form der ⁠Zusammenarbeit”. Spahn
kritisierte, dass die EVP keine ‌Beschlüsse mit der SPD und den
Liberalen erreicht habe. “Die SPD-Europaabgeordneten ​arbeiten in
Brüssel gegen das, was die gemeinsame Bundesregierung aus Berlin
heraus ⁠will, und ​gegen das, was die Kommission vorschlägt”, warf ‌Spahn der SPD vor. Es brauche Mehrheiten ohne die radikale Rechte.

Die SPD kritisierte diese Kooperation ebenfalls. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang. Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt, nannte die Aufregung hingegen übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen seien, finde eine Zusammenarbeit in der Form statt, dass man gemeinsam Gesetzentwürfe unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk. “Mit der AfD ist das nicht der Fall.”

Parteichef der EVP soll von nichts gewusst haben

Währenddessen bestreitet der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, weiterhin jegliches Wissen über die Chatgruppen. “Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt”, wurde er unter anderem von der Süddeutschen Zeitung und der Bild-Zeitung zitiert. Zu dem Treffen äußerte sich Weber in den Zeitungen nicht.

CSU-Chef Markus Söder
sieht derweil die Brandmauer von CDU
und CSU nicht gefährdet. “Uns hat das auch alles sehr überrascht und
auch irritiert und verstört”, sagte der bayerische Ministerpräsident. Zugleich nahm er Weber in Schutz. “Er selber hat nichts davon gewusst, beziehungsweise dies sind einzelne
Mitarbeiter gewesen, und wir sind uns einig, dass es an der
Grundsatzlinie bleibt”, sagte er. Zudem habe Weber ihm gesagt, “er würde es
künftig abstellen und besser sozusagen bewerten und kontrollieren, dass
so was nicht mehr stattfindet.” Damit sei die Sache erst mal abgeschlossen.

Bisher gestattet die offizielle Linie von CDU
und CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD. Jedoch wird die sogenannte
Brandmauer immer wieder kontrovers diskutiert und auch von Unionspolitikern
infrage gestellt.

Zusammenarbeit in Migrationspolitik

Am Wochenende war durch Recherchen der dpa bekannt geworden, dass die EVP-Fraktion gemeinsam mit dem rechten Flügel des
Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen
von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der
Migrationspolitik gearbeitet hat. Der Vorschlag sah vor, Abschiebungen
von Asylsuchenden in sogenannte return hubs in Staaten außerhalb der
EU zu ermöglichen.

Im zuständigen Ausschuss erhielt der Vorschlag
bereits die notwendige Mehrheit. Die Abstimmung im gesamten
EU-Parlament, die voraussichtlich in wenigen Wochen stattfinden wird,
gilt nun als Formsache – ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit
dem Rat der Mitgliedstaaten.