Andreas Büttner: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter tritt aus der Linken aus | ABC-Z
Brandenburgs
Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner ist aus der Linkspartei ausgetreten. Zur Begründung nannte er unter anderem parteiinternen Streit über die Bewertung des Handelns Israels. “Ich kann nicht länger
Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu
verraten”, zitiert die Nachrichtenagentur KNA aus seinem Schreiben an die Partei.
Der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen habe etwa beschlossen, den
Zionismus abzulehnen und Israel als “genozidalen Staat” sowie als
“Apartheidstaat” zu bezeichnen. “Diese Beschlüsse sind für mich
nicht mehr akzeptabel”, schreibt Büttner.
Zudem habe er auch selbst Angriffe von
Parteimitgliedern erlebt, etwa in sozialen Medien. Die Partei habe dazu
weitgehend geschwiegen. “Statt Unterstützung habe ich Relativierungen
erlebt”, schreibt Büttner. “Auch mein eigener Landesverband hat mehr geschwiegen als sich öffentlich gegen die Angriffe gegen mich positioniert.”
Parteiausschlussverfahren gegen Büttner
Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung sei ein gegen ihn anhängiges Parteiausschlussverfahren. “Der
Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen
Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt”,
schreibt Büttner. “Das ist politisch absurd.” Das gelte auch für die Behauptung, es gebe in
der Linkspartei kein Antisemitismusproblem.
Bei seiner Wahl
zum Antisemitismusbeauftragten 2024 sei er auch von SPD, CDU und Grünen
unterstützt worden. “Umso erschütternder ist für mich, was ich seit
Jahren innerhalb meiner eigenen Partei erleben muss”, schreibt er.
Antisemitismusbeauftragter erhielt Morddrohung
Der frühere FDP-Politiker und Landtagsabgeordnete Büttner
war 2015 in die Linke eingetreten. 2018 wurde er Staatssekretär im
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des
Landes Brandenburg. Von 2019 bis 2024 war er für die Linke Mitglied im
Brandenburger Landtag.
Der Linken-Politiker und ehemalige Polizeibeamte Büttner ist seit seiner Amtsübernahme wiederholt Ziel von Angriffen.
Anfang Januar war ein Schuppen auf Büttners Grundstück in Brand gesetzt worden. Kurze Zeit später erhielt er eine Morddrohung per Post. In beiden Fällen wurde ein Hamas-Dreieck hinterlassen. Das rote Dreieck ist als Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation
Hamas verboten.
