Gauck ringt bei „Miosga“ mit Völkerrecht im Iran-Krieg: „Ein Riss durch mich“ | ABC-Z
„Es geht praktisch ein Riss durch mich selbst.“ Mit diesem Satz beschreibt Joachim Gauck bei „Caren Miosga“ das moralische Dilemma, das an diesem Abend im Zentrum der Sendung steht. Der ehemalige Bundespräsident ringt mit einer Frage, auf die es keine einfache Antwort gibt: Darf ein Krieg gegen eine Diktatur legitim sein, auch wenn er möglicherweise gegen das Völkerrecht verstößt? Die Diskussion entzündet sich am militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen Ziele im Iran – und daran, wie Demokratien in einer zunehmend instabilen Welt reagieren sollten.
Gauck über das Völkerrecht: „Bedeutende Player verzichten darauf“
Ausgangspunkt der Debatte ist die Lage im Iran. Miosga fragt Gauck, welche Gefühle er hat, wenn er auf die Menschen dort blickt. Der ehemalige Bundespräsident erinnert an die Proteste gegen das Regime. „Diese Gefühle waren sehr intensiv, als ich die mutigen Frauen gesehen habe, die wirklich etwas riskiert haben“, sagt er. Viele Demonstrierende seien getötet worden.
Hier beginnt das moralische Spannungsfeld, das Gauck offen beschreibt. Einerseits könne er verstehen, warum Menschen hoffen, dass eine Diktatur gestürzt wird. „Ich kann verstehen, dass es Sinn macht, Diktatoren zu beseitigen“, sagt er. Andererseits bleibe die Frage, ob ein solcher Krieg legitim sei.
Miosga hält dagegen: Die meisten Völkerrechtler hielten den Krieg nicht für gedeckt. Gauck widerspricht dem nicht grundsätzlich – beschreibt aber eine internationale Ordnung, die zunehmend erodiert. „Wir sehen jetzt, dass bedeutende Player der Welt auf das Völkerrecht verzichten“, sagt er und nennt Russland und China. Besonders schwer wiege, dass auch die USA als traditionelle Schutzmacht dieser Ordnung an Autorität verloren hätten. In dieser Situation müsse Europa stärker selbst Verantwortung übernehmen. „Wir müssen uns selbst ertüchtigen“, sagt Gauck.
Aktuelle Nachrichten zum Krieg in Nahost
„Das kann man sich am Stammtisch wünschen“
Sollte Deutschland den USA in dieser Frage deutlicher widersprechen? Miosga spricht auch die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts an, etwa steigende Energiepreise. Gauck hält wenig von einfachen Forderungen. „Das kann man sich so wünschen, wenn man am Stammtisch über Politik redet“, sagt er.
Deutschland bleibe sicherheitspolitisch auf Washington angewiesen. „Wir brauchen die Amerikaner noch, weil wir einen Krieg in Europa haben“, sagt er mit Blick auf Russland. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stehe deshalb vor einer schwierigen diplomatischen Balance.
Putin, Macht und Angst vor demokratischem Aufbruch
Als das Gespräch auf Russland kommt, erinnert Miosga daran, dass Gauck während seiner Präsidentschaft nie nach Moskau gereist ist. Der ehemalige Bundespräsident schildert eine Begegnung mit Wladimir Putin aus dem Jahr 2012.
„Ein ehemaliger Pastor aus der DDR trifft einen ehemaligen KGB-Agenten aus Dresden. Wie war denn das für Sie?“, fragt Miosga. „Diplomatisch“, antwortet Gauck – und fügt hinzu: „Ich wollte auch nicht so tun, als wüsste ich nicht, wie ein KGB-Agent gestrickt ist.“ Putins eigentliches Problem sei nicht die NATO, sagt Gauck, sondern demokratische Bewegungen im eigenen Land. Oppositionelle wie der Kremlkritiker Alexej Nawalny seien deshalb ausgeschaltet worden.
Staatsreform-Debatte: Julia Jäkel fordert einen handlungsfähigen Staat
Neben Außenpolitik geht es auch um die Frage, warum das Vertrauen in Staat und Demokratie schwindet. Die Medienmanagerin Julia Jäkel stellt Reformideen ihrer „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vor. Deutschland sei in vielen Bereichen zu langsam geworden. Infrastruktur, Verwaltung und Bildung müssten modernisiert werden.
„Wir sind in dieser Situation nicht verteidigungsfähig“, warnt Jäkel und verweist auf strukturelle Defizite. Zu den Vorschlägen gehören schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie.
Vertrauenskrise in der Demokratie
Gauck widerspricht der Kritik an Bürokratie nicht grundsätzlich – warnt aber davor, ihre demokratische Funktion zu übersehen. Bürokratische Verfahren sorgten auch dafür, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibe. Das eigentliche Problem sieht er an anderer Stelle: „Das Hauptproblem ist der Verlust des Vertrauens“, sagt Gauck.
Der Schriftsteller Lukas Rietzschel ergänzt eine Perspektive aus der kommunalen Ebene. Viele Menschen wüssten sehr genau, wo staatliche Abläufe nicht funktionierten – fühlten sich aber politisch kaum gehört.
Krieg gegen den Iran – spannende Hintergründe
Joachim Gauck appelliert für Zuversicht
Trotz aller Skepsis endet die Diskussion nicht resigniert. Jäkel wirbt dafür, Reformen auch als positive Erzählung über Deutschland zu begreifen. Gauck greift diesen Gedanken auf: „Hier hören Sie jemanden, der ans Gelingen glaubt. Das ist total wichtig für unser Land“, sagt er.
Zum Abschied wirkt der ehemalige Bundespräsident fast bedauernd, dass die Zeit um ist. „Ich hätte gerne noch eine Stunde weitergeredet“, sagt er.
