CDU gewinnt Kommunalwahl in Frankfurt: Mehrere Koalitionen möglich | ABC-Z
Bis das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl in Frankfurt vorliegt, werden noch ein paar Tage vergehen. Das Trendergebnis aber sieht einen deutlichen Wahlsieger: Die CDU liegt mit 26,5 Prozent der Stimmen uneinholbar vorn, gefolgt von den Grünen, die mit 21 Prozent auf den zweiten Platz kommen. Weit hinter ihren Erwartungen ist die SPD geblieben, die mit 16,7 Prozent der Stimmen derzeit auf dem dritten Platz liegt. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz vier liefern sich AfD (9,1 Prozent) und Die Linke (8,9 Prozent). Ebenfalls fast gleichauf liegen FDP und Volt mit jeweils 4,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung wurde in der Nacht mit 49,6 Prozent angegeben. Sie lag damit höher als 2021, als nur 45,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
An dem Ergebnis wird sich noch etwas ändern: Wegen des komplizierten Kommunalwahlrechts in Hessen werden am Wahlabend nur jene Stimmzettel ausgezählt, auf denen die Wähler lediglich eine einzige Liste angekreuzt haben. Auf rund einem Drittel der Stimmzettel wurden Kreuze auf mehrere Kandidaten oder Listen verteilt; diese werden erst in den nächsten Tagen ausgewertet.
Schon jetzt steht aber fest, dass die CDU diese Kommunalwahl in Frankfurt gewonnen hat. Bei der Partei herrscht entsprechend gute Laune. „Ich habe schon schlimmere Abende im Römer erlebt“, sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Yannick Schwander, als der schwarze Balken auf dem Monitor mit den Zwischenergebnissen auf mehr als 26 Prozent steigt. Dieser Wert liegt über den Erwartungen, und nach Einschätzung Schwanders könnte das mit der Wahl in Baden-Württemberg eine Woche zuvor zu tun haben. „Die Wähler haben gemerkt, dass es knapp werden kann und jede Stimme zählt.“
Bei den jüngsten drei Kommunalwahlen musste die CDU Verluste hinnehmen, jetzt geht es erstmals wieder nach oben. Mit einem Ergebnis wie es sich für die CDU am Sonntagabend abzeichnet, hatten aber nur wenige gerechnet. 24 Prozent, wie das Institut Forsa im Auftrag der F.A.Z. in einer Umfrage ermittelt hatte, wären dem Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidaten Nils Kößler als realistisch erschienen. 25 Prozent hätte er schon als großartiges Ergebnis eingestuft. Dass es nach derzeitigem Stand sogar mehr als 26 Prozent sind, wertet Kößler „als Zeichen dafür, dass wir die richtigen Themen gesetzt haben und die Bürger in Frankfurt einen Politikwechsel wollen“. Als große Frage bleibt, ob rechnerisch auch ein Linksbündnis gegen die CDU möglich wäre. Am Sonntagabend ist das noch unklar.
„Mit den Grünen ist derzeit keine verlässliche Politik möglich“
Tom Rausch, der Vorsitzende der Jungen Union, sieht seine Eindrücke aus dem Wahlkampf bestätigt. „Ich hatte das Gefühl, dass es eine Wechselstimmung gibt.“ Die Wähler wünschten sich eine stabile Stadtregierung. Nach seiner Analyse hat die CDU bürgerliche Wähler von den Grünen zurückgewonnen, die in Frankfurt nach links gerückt seien. „Sie haben gemerkt, dass die Grünen eine andere Partei sind als vor zehn Jahren.“
Tatsächlich würden in der CDU manche gerne eine Koalition ohne die Partei bilden, mit der sie von 2006 bis 2016 in einem Zweierbündnis regiert hat. „Mit den Grünen ist derzeit keine verlässliche Politik möglich“, sagt Stephan Siegler, der die CDU derzeit als ehrenamtlicher Stadtrat im Magistrat vertritt. Realistische Optionen für eine Koalition ohne Grüne zeichnen sich am Abend allerdings nicht ab, auch wenn sich einige Christdemokraten über das vergleichsweise gute Abschneiden der FDP freuen, die sie als Mehrheitsbeschaffer nicht ausschließen wollen.
In der CDU überwiegt die Einschätzung, dass es am Ende auf ein Dreierbündnis mit Grünen und SPD hinausläuft. „Es geht um Stabilität“, heißt es. Nicht empfehlenswert sei es, eine – theoretisch denkbare – Mehrheit mit Grünen, FDP und Volt und damit gegen die SPD und ihren Oberbürgermeister Mike Josef zu suchen. Kößler spricht sich für eine „Fortschrittskoalition“ aus. „Wir werden uns Verbündete suchen, die bereit sind zu Veränderungen“, sagt er bei der Wahlparty der CDU im Kunstverein am Römerberg. An erster Stelle nennt er Sicherheit und Sauberkeit.
Die Grünen ihrerseits sind fest davon überzeugt, dass es auch künftig keine Mehrheit im Stadtparlament ohne ihre Partei geben wird. „Nach 35 Jahren Regierungsbeteiligung im Frankfurter Römer werden wir auch noch die 40 Jahre voll machen“, ruft Spitzenkandidat Dimitrios Bakakis am späteren Abend auf der Grünen-Wahlparty im Momem an der Hauptwache der Basis zu. „Es geht im Römer nicht ohne uns.“
Zu diesem Zeitpunkt steht für die Grünen fest, dass sie es geschafft haben, mit 21 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Römer zu werden. „Das ist nicht das Rekordergebnis von 2021 mit damals 24,6 Prozent der Stimmen“, sagt Sozialdezernentin Elke Voitl; sie spricht aber von einem „soliden Ergebnis“ und einem besseren Abschneiden als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Verwundert zeigt sie sich über das Abschneiden der SPD, zumal Oberbürgermeister Mike Jose stark in den Wahlkampf eingebunden gewesen sei. „Scheinbar hatte das keinen Effekt“, folgert Voitl, die sich in ihrer Drogenpolitik harte Kritik durch Josef hatte gefallen lassen müssen.
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg sieht schon durch das vorläufige Wahlergebnis bestätigt, dass „Frankfurt eine grüne Stadt ist“. Aber auch sie sagt, dass sie zuvor sehr angespannt gewesen sei. Wie sie hatten viele in der Partei Sorge, nur noch drittstärkste Kraft in Frankfurt zu werden. Ein Ergebnis, das die Grünen das letzte Mal bei der Bundestagswahl 2017 hinnehmen mussten.
Grüne warten auf Einladung der CDU
Große Erleichterung war deshalb allenthalben bei den Grünen zu spüren. „Ich bin überglücklich“, sagt Bakakis. Für seine Partei sei es ein „sensationell gutes Ergebnis“, schließlich sehe der Bundestrend die Grünen nur bei zwölf bis 13 Prozent. „Was für ein Wahlkampf“, ruft er. Viele Parteien hätten in den vergangenen Wochen wieder einmal die Grünen zum Hauptfeind erklärt.
Die Grünen warteten nun auf die Einladung der CDU zu einem Gespräch über eine künftige Koalition und würden diese gerne annehmen, heißt es. Schließlich hätten sie schon vor der Kommunalwahl gesagt, dass sie sich Gespräche und eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien vorstellen könnten. Kein Wort ist darüber zu hören, dass es die Grünen waren, die vor fünf Jahren der CDU den Stuhl vor die Tür gestellt hatten, um nach 15 Jahren enger Zusammenarbeit lieber mit SPD, FDP und Volt eine Koalition zu bilden.
Bei der SPD mischt sich Ernüchterung mit banger Hoffnung. Das Trendergebnis von 16,7 Prozent stellt am späten Sonntagabend jedenfalls niemanden in der Partei zufrieden. Spitzenkandidat Kolja Müller betont allerdings, dass die Anzahl der eigenen Wähler, die ihre Stimmzettel nicht nur mit einem Listenkreuz versehen, sondern die Stimmen auf mehrere Parteien aufteilen, traditionell groß sei. Diese Stimmzettel werden erst später ausgewertet und fließen dann in das Wahlergebnis ein. Müller hofft, dass seine Partei bis zum amtlichen Endergebnis noch ein paar Prozentpunkte zulegen wird. „Da ist noch viel Musik drin.“
Aber Müller lässt keinen Zweifel daran, dass er mit dem Zwischenstand nicht glücklich ist. Auch seine Parteifreunde wirken ernüchtert, denn die SPD war mit der Ansage in den Wahlkampf gestartet, stärkste Kraft in Frankfurt zu werden. Grund zur Zuversicht gab es, weil die Partei mit Mike Josef den Oberbürgermeister stellt. Doch aus diesem Umstand konnte die Partei keinen Profit schlagen. Auf die Frage, wo denn der Oberbürgermeister-Bonus im Trendergebnis bleibe, antwortete Müller scherzhaft: „Der kommt noch.“
Oberbürgermeister: „Morgen stehen wir auf und machen weiter“
Die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch vermutet, dass der negative Bundestrend der SPD sich auch auf die Wahl in Frankfurt ausgewirkt hat: „Der Bundestrend spielt immer mehr eine Rolle. Das kann mir als Kommunalpolitikerin nicht gefallen.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Armand Zorn hat keine Erklärung dafür, warum das Trendergebnis hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. „Das überrascht mich.“ Im Wahlkampf habe es kein kritisches Thema gegeben, das dominiert hätte.
Ohnehin zeigt sich die SPD in einer ersten Analyse mit dem Wahlkampf sehr zufrieden. Auf der Wahlparty der Frankfurter SPD im Haus am Dom ist Müller am frühen Abend noch zuversichtlich: „Egal, wie das Ergebnis am Ende ausfällt – es war ein unfassbar starker Wahlkampf, mit den richtigen Themen und ganz viel Spaß und Freude. Wenn wir so weitermachen, kann uns keiner in unserer schönen Stadt aufhalten. Dann können wir alles erreichen.“ Und auch Hartwig sagt, sie sei mit der Motivation, der Geschlossenheit und der Stimmung in der SPD sehr zufrieden: „Die Vibes waren sehr viel besser als vor fünf Jahren. Die Menschen haben gut auf uns reagiert.“
Auch Oberbürgermeister Josef erkennt keine Fehler im Wahlkampf. Spät am Abend wendet er sich auf der Wahlparty an die Parteimitglieder: „Die Kampagne war großartig. Morgen stehen wir auf und machen weiter“, ruft er. Erfahrungsgemäß lege die SPD im Laufe der weiteren Auszählung noch 0,5 bis ein Prozent zu. Aber auch dann wäre die SPD hinter ihrem Wahlziel geblieben: „Wir haben uns mehr versprochen“, sagt der Oberbürgermeister. Manch einer in der SPD macht sich sogar Sorgen, dass die Partei künftig gar nicht mehr der Stadtregierung angehören könnte. Und selbst für den Fall, dass die SPD an der Koalition beteiligt bliebe, wäre nicht ausgemacht, dass sie insbesondere das Bildungsdezernat behalten kann.
Linke: „Wir waren noch nie so stark wie jetzt.“
Nur mit angezogener Handbremse feiert auch die Linke. Die Partei steuert zwar laut den vorläufigen Zahlen mit knapp neun Prozent der Stimmen auf ihr bisher bestes Ergebnis in Frankfurt zu. Aber die Partei hatte im Wahlkampf das Ziel ausgegeben, zweistellig werden zu wollen. Ob sie das tatsächlich noch schafft oder doch unter der Zehn-Prozent-Marke bleibt, wird die Lesart des Ergebnisses beeinflussen.
Spitzenkandidat Michael Müller ist dennoch sehr zufrieden, wie er sagt. „Wir waren noch nie so stark wie jetzt.“ Müller glaubt nicht, dass eine von der CDU geführte Stadtregierung die Stadt zum Besseren verändert. Aber er schätzt auch die Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung der Linken skeptisch ein: „Es sieht so aus, als würden wir in der Opposition bleiben“, sagt er.
Daniela-Mehler Würzbach, die auf dem zweiten Listenplatz kandidiert hat, findet das nicht schlimm: „Wir machen nicht Politik, um zu regieren, sondern um etwas zu verändern.“ Auch sie ist stolz auf das Ergebnis und erinnert daran, dass die Linkspartei bisher nur mit fünf Stadtverordneten im Römer vertreten ist und nun wahrscheinlich mit neun Mitgliedern im Stadtparlament rechnen kann. Mehler-Würzbach hält auch den Schwerpunkt im Wahlkampf für richtig gesetzt. „Die Mieten sind das wichtigste soziale Thema in Frankfurt. Harte materielle Fragen treiben die Menschen um.“
FDP: „Wir können nicht in eine grün geführte Koalition gehen.“
Die Frankfurter FDP hat nach dem Trendergebnis deutlich an Stimmen verloren und kommt auf 4,7 Prozent. Doch das ist besser als der Umfragewert von drei Prozent. Vom Abschneiden in Baden-Württemberg, wo die Liberalen eine Woche zuvor den Einzug in den Landtag verpassten, habe man sich nicht frustrieren lassen, sagt Spitzenkandidatin Stephanie Wüst. Die Parteimitglieder hätten einen „Wahnsinns-Endspurt“ hingelegt. „Aber die Wahl wird nicht am 15. März entschieden, sondern durch die Arbeit davor.“
Wüst nennt es richtig, dass die Partei ihren Kurs korrigiert habe und im Sommer aus der Koalition mit Grünen, SPD und Volt ausgeschieden sei. Die anderen drei Partner hätten mit den Linken gestimmt, statt sich mit ihrem Koalitionspartner auseinanderzusetzen. „Da machen wir einen Haken dran, aber so etwas sollte nie mehr passieren“, sagt die Frankfurter Wirtschaftsdezernentin. Die FDP wolle wieder Verantwortung übernehmen. Eine neue Vereinbarung müsse jedoch anders aussehen als die bisherige. Statt „100 Seiten Koalitionsvertragsprosa“ seien klare Prioritäten nötig. Und es sei klar: „Wir können nicht in eine grün geführte Koalition gehen.“
Seine Prognosen bestätigt sieht AfD-Spitzenkandidat Markus Fuchs. Er hatte es als realistisch bezeichnet, das Ergebnis auf den Wert von 2016 zu verdoppeln. Die AfD liegt im Trend bei 9,1 Prozent. Für Fuchs ist wichtig: „Selbst wenn wir bis zum Endergebnis noch etwas verlieren, hätten wir acht Stadtverordnetensitze.“ In der ablaufenden Wahlperiode sind es vier. Zufrieden äußerte sich Fuchs auch über das Abschneiden in den Ortsbeiräten. „Wir sind in fast allen mit einem, in einigen vermutlich sogar mit zwei oder drei Mitgliedern vertreten.“
Für Christian Pfaff, als Local Lead Vorsitzender von Volt in Frankfurt, zeigt der Trend für die Europapartei in die richtige Richtung. Mit 4,7 Prozent liegt das Trendergebnis über den 3,7 Prozent von 2021 und gleichauf mit der FDP. Auch Spitzenkandidatin Eileen O’Sullivan ist zufrieden. „Die Arbeit der vergangenen Jahre hat sich gelohnt.“ O’Sullivan ist Dezernentin für Bürger, Digitales und Internationales. Sie sagt, für eine neue Koalition sei Volt grundsätzlich offen. Wer dafür infrage komme, hänge von den Inhalten und den Personen ab.
