Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen: Ausgebremst vom Kürzungsstift | ABC-Z
Die Zeichen bei Vivantes, dem deutschlandweit größten kommunalen Gesundheitskonzern, stehen auf Streik. Noch bis zum 25. März haben die rund 2.200 Beschäftigten der Vivantes-Töchter-Unternehmen Zeit, über einen unbefristeten Streik abzustimmen. Ben Brusniak, Verhandlungsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, gibt sich kampfbereit: „Die Kolleginnen und Kollegen werden seit Ewigkeiten beschissen. Es wird Zeit, dass das jetzt aufhört.“
Eigentlich hat der Senat im Koalitionsvertrag versprochen, die in Tochterunternehmen ausgelagerten Sterilisationsassistent:innen, Reinigungskräfte, Logistik- und Serviceangestellten wieder in den Mutterkonzern zurückzuführen. Damit würden die Beschäftigten unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) fallen. Der TvöD bedeutet nicht nur mehr Geld, sondern auch Schutz vor Altersarmut durch den Anspruch auf Betriebsrente. „Ohne die Betriebsrente enden viele Beschäftigte in den Vivantes-Tochterunternehmen direkt in der Altersarmut“, sagt Gewerkschaftssekretär Brusniak.
Die Geschäftsführung wollte in dieser Tarifrunde zu einem schnellen, geräuschlosen Abschluss kommen. Doch auch in der dritten Verhandlungsrunde am 6. März schaffte es Vivantes nicht, ein verhandlungsfähiges Angebot für die Gewerkschaft auf den Tisch zu legen. Denn das landeseigene Unternehmen fährt jährlich ein dreistelliges Millionendefizit ein.
Sana-Kliniken Bundesweit laufen gerade Tarifverhandlungen im Sana-Konzern. In Berlin betreibt das private Unternehmen eine Klinik in Lichtenberg. Verdi fordert 8,6 Prozent mehr Lohn. Statt ein Gegenangebot vorzulegen, fordert Sana zunächst eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Die letzte Verhandlungsrunde am 6. März verlief ergebnislos.
DRK-Kliniken Nach zweimonatigen Verhandlungen erreichte die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 7 Prozent über 3 Jahre.
Vivantes-Töchter Verdi verlangt 100 Prozent TvÖD, den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, nachdem auch die Beschäftigten im Mutterkonzern bezahlt werden. Vivantes bietet bislang eine schrittweise Lohnerhöhung auf TvÖD-Niveau bis 2030 an, allerdings ohne die betriebliche Altersvorsorge durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden läuft gerade die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik.
In den vergangenen Jahren konnte die Berliner Krankenhausbewegung einige Achtungserfolge im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen erzielen. Entlastungstarifverträge bei Vivantes und Charité 2021, dann auch Anfang 2024 beim Jüdischen Krankenhaus. Im vergangenen Jahr konnten die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM eine Annäherung an das Lohnniveau des Mutterkonzerns erstreiten.
Doch die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung macht Arbeitskämpfe trotz streikbereiter und gut organisierter Belegschaft zäh. Die jüngste Eskalation bei den Vivantestöchtern zeigt: Die Sparpolitik im Gesundheitswesen wird zunehmend zur Gefahr im Kampf um gute Arbeit im Gesundheitswesen.
Senat lässt Kliniken allein
Auch bei Vivantes zeigt sich: Der Senat lässt die Klinikkonzerne zunehmend allein, auch wenn er indirekt mit am Verhandlungstisch sitzt. Trotz des Versprechens ist eine Wiedereingliederung in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Auf taz-Anfrage verweist die Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2024. Diese sei in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Wiedereingliederung der Tochterunternehmen der Krankenhäuser angesichts der angespannten Haushaltslage nicht tragbar sei. Ein neuer Stand, lässt die Senatsverwaltung mitteilen, liege derzeit nicht vor.
„Bisher haben wir kein Signal erhalten, dass man Mehrkosten durch Übernahme des TVÖD seitens des Landes übernehmen wird.“, sagt Vivantes-Sprecher Christoph Lang. Der Senat erwartet also, dass Vivantes die Tarifrunde aus eigenen Mitteln stemmen kann. Angesichts des Defizits von 120 Millionen, die der Konzern allein 2025 eingefahren hat, eine herausfordernde Aufgabe.
Dem kommunalen Konzern wird das Defizit vom Land ausgeglichen. Doch Vivantes befindet sich gerade in einem Sanierungsprogramm. Laut dem Konzernsprecher habe sich Vivantes verpflichtet, das Defizit bis 2029 um jährlich 15 Millionen zu verringern – ansonsten gebe es kein Geld mehr vom Land.
Schwarze Zahlen nicht in Sicht
Die Hoffnung, dass Vivantes bald wieder schwarze Zahlen schreibt, ist indes gering. Denn fast alle Krankenhäuser in Berlin klagen über finanzielle Probleme. Das liegt zum einen daran, dass die Krankenkassen seit Jahren trotz Lohn- und Preissteigerungen die Behandlungspauschalen kaum erhöht haben. „Die Mittel, die Krankenhäuser für den laufenden Betrieb erhalten, decken oft nicht vollständig die tatsächlichen Kosten.“, klagt Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.
Dazu kommt, dass Berlin seit Jahren bei der Finanzierung der Investitionsmittel spart. Die Krankenhausgesellschaft hat einen jährlichen Bedarf von 500 Millionen Euro errechnet, im aktuellen Doppelhaushalt 2026/27 sind lediglich 160 Millionen vorgesehen. Die Folge: Neue Patientenhäuser, aufwendige Gebäudesanierungen und die Ausrüstung hoch spezialisierter Stationen müssen aus den ohnehin schon knappen Betriebskosten finanziert werden.
Die chronische Unterfinanzierung kann schnell zur Insolvenz führen, wie im Falle des Jüdischen Krankenhauses in Berlin-Wedding (JKB). Nachdem infolge eines Wasserschadens die Eröffnung eines neuen Bettenhauses verschoben werden musste, konnte das angeschlagene Spital die Kredite nicht mehr bedienen. Signale, dass über 300-Jahre alte Haus in kommunale Trägerschaft zu überführen, gab es bisher keine. Stattdessen hofft man auf einen privaten Investor.
Die Insolvenz droht die Errungenschaften eines monatelangen Arbeitskampfes zunichtemachen. Erst Anfang 2024 erstritten die Beschäftigten einen Entlastungstarifvertrag, der Überstunden reduzieren und die Betreuungsschlüssel auf den Stationen verbessern soll. Der Vertrag ist aufgrund der Krise schon seit Monaten ausgesetzt. Laut einer Sprecherin des JKBs will die Geschäftsführung mit Verdi auch noch einen Sanierungstarifvertrag verabreden „der beispielsweise die befristete Aussetzung der in Kürze anstehenden, erneuten Tariferhöhung regelt.“
Wie viel Zurückhaltung ist angebracht?
Ist es unter diesen Bedingungen überhaupt möglich, noch bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen? „Die Krankenhäuser sind extrem knapp dran, das macht die Verhandlungen härter“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer. Doch gleichzeitig warnt Neunhöffer davor, zu viel Zurückhaltung zu üben und der Argumentation zu folgen, Tarifsteigerungen und gute Arbeitsbedingungen würde die wirtschaftliche Stabilität der Träger gefährden. Ob ein Haus schwarze Zahlen schreibe oder nicht, liege am Management und den politischen Rahmenbedingungen, sagt Neunhöffer.
Große Hoffnungen liegen derzeit darauf, dass die Umsetzung der anstehenden Krankenhausreform die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessert. Gründe, sich zurückzuhalten, haben die Beschäftigten indes nicht: Der Fachkräftemangel ist immer noch stark und wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sind nach wie vor das vielversprechendste Mittel gegen den Notstand.
