Berlins SPD macht Wahlkampf gegen sich selbst | ABC-Z

Die Sozialdemokraten haben am letzten Mittwoch den Wahlkampf eröffnet. Motto: „Wieder Berlin“. Und auch diese Parolen sollen die Genossen zum Sieg führen: „Wieder handeln statt hadern“, „Wieder Eintracht statt Egoismus“ und „Wieder Zukunft ohne Zaudern“. 

Spitzenkandidat Steffen Krach will für die SPD das Rote Rathaus zurückerobern. Hauptgegner sei die CDU. „Kai Wegner hat keine Idee, er spaltet“, behauptet Krach. 

Diese Worte und Parolen sind nicht überzeugend. Das Rote Rathaus war 22 Jahre lang in der Hand der SPD, mit den Regierenden Bürgermeistern Wowereit, Müller und Giffey. Nach der Wahl am 12. Februar 2023 hätte es so bleiben können, denn Rot-Grün-Rot hatte weiterhin die Mehrheit.

Die SPD-Führung unter Giffey und Raed Saleh begab sich aber dennoch in eine Koalition mit der CDU, mit dem Argument, dass „sozialdemokratische Inhalte“ auf diese Weise „besser umgesetzt“ werden könnten, als mit Grünen und Linken.

CDU sorgt für Ausgleich – mit der SPD

Drei Jahre lang wurde dann genauso regiert, wie es die SPD mit der CDU im Koalitionsvertrag vom 26. April 2023 („Das Beste für Berlin“) vereinbart hatte. Steffen Krach irrt also oder er lügt, wenn er behauptet, Kai Wegner habe „keine Idee“ und würde „spalten“. Das Gegenteil ist wahr: Wegner versucht, die mit der SPD entwickelten Ideen zu verwirklichen, er sorgt für Ausgleich, nicht für Spaltung.

Die SPD weiß offenbar gar nicht, was sie will. Sie regiert in Berlin seit 36 Jahren und will nun „wieder handeln statt hadern“. Sie führt einen Wahlkampf gegen sich selbst. Wer soll das verstehen?

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