Asylberatung: Verbände kritisieren die geplante Streichung der Asylberatung | ABC-Z
Anbieter von Asylberatungen kritisieren das Vorhaben von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, die Beratungsleistungen für Asylsuchende nicht mehr finanzieren zu wollen. Die offizielle Mitteilung des Bundesinnenministeriums ist mittlerweile bei Trägern eingetroffen, wie der Caritasverband und die Diakonie bestätigten. Demnach wird die Förderung der unabhängigen
Asylverfahrensberatung ab dem kommenden Jahr gestrichen. Zuvor hatten das Portal Correctiv und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über den Plan
berichtet.
“Wir halten diese Entscheidung für eine
kurzsichtige Fehlentscheidung”, sagte der für Migration zuständige
Caritas-Vorstand Oliver Müller. “Die
praktische Erfahrung unserer Beratungsstellen zeigt: Durch frühzeitige,
qualifizierte Beratung der Asylsuchenden sind die Asylverfahren schneller und effizienter”, und das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge werde spürbar entlastet. “Nicht Erfolg versprechende Klagen
werden seltener erhoben.”
Die Bundesregierung würde mit der
Abschaffung der Asylverfahrensberatung ihrem selbst gesteckten Ziel
widersprechen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch und bezeichnete das Vorhaben als “folgenschweren Fehler”. Ohne die Beratung würden die Verfahren länger dauern statt
kürzer. “Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein.”
Die entscheidenden Haushaltsgespräche stehen noch aus
Correctiv und RND hatten zuvor einen
Ministeriumssprecher zitiert, wonach Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen
der Haushaltsverhandlungen stattfänden. Diese stünden für das Jahr 2027
noch bevor. Auf Anfrage wollte das Ministerium darüber hinaus keine
Angaben machen.
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo),
Michael Groß, sagte dem RND, nach “all den Angriffen auf das Recht auf
Asyl” werde nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der
Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert sagte
dem RND: “Das Innenministerium beruft sich in seiner Entscheidung auf
angebliche Sparzwänge im Einzelplan sowie ein Evaluierungsergebnis, das
es gleichzeitig unter Verschluss hält.” Er warf Innenminister Dobrindt einen “migrationspolitischen und humanitären Blindflug”
vor. “Wie auch bei der Entscheidung, die Zulassung zu Integrationskursen
massiv zu beschneiden, verhindert Dobrindt damit aktiv eine auf
Teilhabe und Chancengerechtigkeit setzende Migrationspolitik.”
Beschluss aus Ampel-Zeiten
Die staatliche Förderung der unabhängigen
Asylverfahrensberatung hatte die damalige Ampel-Koalition Ende 2022
beschlossen – als Teil eines Gesetzes zur Beschleunigung von
Asylverfahren. Die Union, die heute gemeinsam mit der SPD regiert, hatte
dies damals kritisiert. Der Koalitionsvertrag der aktuellen
Bundesregierung sieht vor, die Beratung ergebnisoffen zu evaluieren.
“Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die
bisherige Arbeit zu evaluieren und dann gemeinsam über die bestmögliche
Beratung für Geflüchtete zu entscheiden”, sagte der
SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir Correctiv. “Gerade für
vulnerable Gruppen wissen wir, wie wichtig es ist, nicht nur mit
Behördenvertretern über ein anstehendes Asylverfahren zu sprechen. Wir
setzen uns daher weiter für die unabhängige Asylverfahrensberatung ein.”
