Brandmauer im Europaparlament: Bericht über Kooperation mit AfD | ABC-Z
Die EVP arbeitet offenbar eng mit rechten Gruppen im Europaparlament zusammen – trotz Bekenntnissen zur Brandmauer. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet über Absprachen bei einem Gesetz zu Migration.
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert einem Bericht zufolge deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa arbeitete die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte “Return Hubs” in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
“Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit”
Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es laut dem Bericht, nachdem das Gesetz monatelang festgesteckt hatte, da sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Weil die Sozialdemokraten dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.
Kurze Zeit nach Gründung der WhatsApp-Gruppe fand laut dpa ein Treffen von vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP statt. Gemeinsam erarbeiteten sie demnach einen Gesetzentwurf. Nach der Einigung in der WhatsApp-Gruppe hieß es dem Bericht zufolge: “Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.”
