Koalitionsbildung in Brandenburg: Rot-Schwarz in Potsdam ist besiegelt | ABC-Z

Knapp fünf Kilometer sind es vom Potsdamer Kongresshotel am Templiner See bis in die Innenstadt, in die Gregor-Mendel-Straße 3. Dort hat die brandenburgische CDU ihre Zentrale, und die hat gerade verkündet, dass es bei ihrer Online-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der SPD große Zustimmung gibt. 83 Prozent der CDU-Basis haben grünes Licht für das rot-schwarze Bündnis gegeben. Daran muss sich nun die SPD messen lassen, die im Kongresshotel am Samstagvormittag über den Vertrag diskutiert.

Dass es bei dem Landesparteitag wie bei der CDU Zustimmung gibt, gilt schon vorher als sicher. Bereits nach der Landtagswahl im September 2024 hätte SPD-Landeschef Dietmar Woidke, der Brandenburg seit 2013 als Ministerpräsident regiert, gerne mit den Christdemokraten koaliert. Doch dafür reichte es nach der Wahl nicht: Beide Parteien kamen zusammen nur auf die Hälfte der 88 Sitze im Landtag, in dem die zuvor mitregierenden Grünen und die Linkspartei nicht mehr vertreten sind. Die einzige Koalitionsoption jenseits der AfD als zweitgrößter Landtagsfraktion war für die SPD, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenzugehen. Für das erst 2024 gegründete BSW war es die erste Regierungsbeteiligung.

Diese Partnerschaft hielt aber nur wenig mehr als ein Jahr, Anfang Januar erklärte Woidke sie für beendet. Beim Parteitag am Templiner See blickt der Ministerpräsident zurück: „Das BSW hat sich in einem Prozess der Selbstdemontage am Ende als nicht regierungsfähig erwiesen.“ Zwei frühere BSW-Abgeordnete hebt er heraus, die dem rot-schwarzen Bündnis erst eine Mehrheit verschafften: Robert Crumbach, der frühere Landeschef des BSW, und Jouleen Gruhn. Die seien, „um in Brandenburg stabile Regierungsarbeit möglich zu machen, Mitglied der SPD-Fraktion geworden“, sagt Woidke.

Der SPD-Landesvorsitzende ist es, der im Tagungshotel den Koalitionsvertrag vorstellt und bei den 126 Delegierten um Zustimmung wirbt. Dabei gibt es Streicheleinheiten für die sozialdemokratische Seele, wenn Woidke sinngemäß meint, niemand sei so nah an den Bürgern und ihren Nöten dran wie die seine Partei. In der bislang letzten Umfrage war sie allerdings weniger beliebt als bei der Wahl und mit nur noch 25 Prozent deutlich hinter der auf 34 Prozent gestiegenen AfD.

Berliner Staatssekretärin wird Brandenburger Ministerin

Schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vor Journalisten vor anderthalb Wochen hatte Woidke daraus einen Schwerpunkt des Vertrags abgeleitet. „Unsere Demokratie steht unter Druck“, sagt er auch am Samstagmorgen und drängt die Delegierten: „Wir müssen die sein, auf die sich die Menschen in Brandenburg verlassen können.“

Aus der CDU-Landeszentrale haben inzwischen außer dem Ergebnis der Mitgliederbefragung die Namen der drei künftigen CDU-Regierungsmitglieder die SPD-Delegierten erreicht. Innenminister soll wie erwartet der bisherige CDU-Fraktionschef Jan Redmann werden, das Bildungsministerium – seit 1994 in SPD-Hand – CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann übernehmen, der dafür ebenfalls schon gehandelt worden war.

Völlig überraschend aber kommt die künftige Chefin des Wirtschaftsressorts aus dem CDU-geführten Roten Rathaus in Berlin. Darüber dürfte man sich dort nicht freuen und teilweise auch nicht bei den oppositionellen Grünen und Linken. Denn die neue Brandenburger Ministerin Martina Klement galt bisher über Parteigrenzen hinweg als entscheidende Figur für die Berliner Verwaltungsreform. Die ist zwar beschlossen, auch dank Klements Verhandlungsgeschick als bisherige Staatssekretärin (mit CSU-Parteibuch), aber noch längst nicht umgesetzt.

Bei der SPD ist unter den – wie schon in der Koalition mit dem BSW – sechs Regierungsmitliedern auch Crumbach, der Noch-Finanzminister. Woidke hält es für nötig, da Gerüchten entgegenzutreten. Dass Crumbach künftig Minister für Infrastruktur sein wird, soll keineswegs eine Gratifikation sein. Crumbach hatte erst 2024 die SPD nach 41 Jahren Richtung BSW verlassen und kam in diesem Jahr zu den Sozialdemokraten zurück, im Januar in die Fraktion und Anfang März auch in die Partei.

Woidke muss nicht nochmal gewählt werden

„Niemand wird als Belohnung in ein Kabinett berufen“, sagt Woidke, „dafür sind die Zeiten viel zu schwierig.“ Für Crumbach spräche, dass er mit ihm als stellvertretender Ministerpräsident gut zusammen gearbeitet hat. Die neuen Kabinettsmitglieder sollen zu Beginn der nächsten Landtagssitzung am Mittwoch vereidigt werden. Anders als sonst nach einer Koalitionsbildung gibt es keine erste Bewährungsprobe mit der Wahl des Ministerpräsidenten: Woidkes Wahl vom 11. Dezember 2024 gilt weiter – „ich bin für fünf Jahre gewählt“, hat er schon vorige Woche gesagt.

In der Aussprache gibt es beim Parteitag vereinzelt Kritik, vor allem der Nachwuchsverband äußert sich skeptisch – „der Vertrag ist keiner, bei dem die Jusos einfach Beifall klatschen“. Wenig überraschend angesichts eines Bündnisses mit der CDU. Klare Ablehnung und einen Aufruf, gegen den Vertrag zu stimmen, gibt es jedoch nicht.

Bei der Koalitionsbildung der gleichen Parteien in Berlin 2023 war das bei der SPD ganz anders. Da formierte sich offene Opposition dagegen, und für Schwarz-Rot stimmten bei einem Mitgliederentscheid nur 54 Prozent. Im Potsdamer Parteitagssaal hingegen gibt es am Samstagmittag unter 126 Delegierten eine einzige Gegenstimme und vier Enthaltungen – und damit 96 Prozent Zustimmung für das Bündnis mit der CDU.