Starnberg schaut in den finanziellen Abgrund – Starnberg | ABC-Z
Haushaltsberatungen gelten als Königsdisziplin der kommunalen Selbstverwaltung. Doch das Geschäft wird in Zeiten knapper Kassen und zunehmender Pflichtaufgaben, einer steigenden Kreisumlage und höherer Personalkosten anspruchsvoller. Vielerorts übersteigen die Ausgaben längst die erwarteten Einnahmen. Für Investitionen oder freiwillige Leistungen bleibt immer weniger übrig. Auch Starnberg plagen derartige Probleme schon seit Jahren. Bürgermeister Patrick Janik (CSU/UWG) brachte es am Montag auf den Punkt: „Die Lage ist dramatisch.“
Andere sprachen von „Insolvenzverschleppung“ (Michael Mignoli/ BLS), „Bankrottverschiebung“ (Franz Sengl/Grüne) oder „Zahlungsunfähigkeit“ (Michael Landwehr/WPS). Insbesondere die stetig steigende Kreisumlage – dieses Jahr 26,4 Millionen Euro – steht weiterhin in der Kritik: ein grundsätzlich strukturelles Problem, das weiterhin ungelöst bleibt.
Die finanzielle Schieflage der Kreisstadt könnte sich perspektivisch noch verschärfen: Der Stadtrat verabschiedete zwar mehrheitlich den Haushaltsplan für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 143,6 Millionen Euro – ein neuer Rekord. Die Planung für die Folgejahre aber, die auf theoretischen Annahmen beruht und erhebliche Kreditaufnahmen vorsieht, fiel im Gremium durch. Das hat vorerst zwar keine Auswirkungen. Doch von 2027 an läuft die Stadt ernsthaft Gefahr, keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Der Schuldenberg könnte bis Jahresende auf 21 Millionen Euro wachsen, im Jahr 2029 gar 50 Millionen betragen.
Aus Sicht von Stadtkämmerer Florian Forster markiert der Haushaltsplan 2026 einen Wendepunkt in der Finanzgeschichte der Stadt. Nach Jahren solider Haushaltsführung mit kontinuierlichem Schuldenabbau stehe „die Stadt vor einer Phase erheblicher Investitionen, die eine erhebliche Neuverschuldung zur Folge haben wird“. Die wichtigsten Zahlen für dieses Jahr: Der Verwaltungshaushalt beträgt 100,7 Millionen Euro (plus 7,2 Prozent), der Vermögenshaushalt steigt sogar um 95,4 Prozent auf 42,9 Millionen Euro. Grund für die nahezu Verdopplung dieses Etats: umfangreiche Grundstückserwerbe und Investitionen.
Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer (25,6 Millionen), die Beteiligung an Einkommen- (25,2) und Umsatzsteuer (2,9) sowie die Grund- (5,9) und Grunderwerbssteuer (1,1). Hinzu kommen staatliche Förderungen für Kindertagesstätten (8,2), Mieten und Pachten (2,5) sowie Nutzungsgebühren fürs Seebad (1,6). Insgesamt betragen die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen 64,4 Millionen. Auf der Ausgabenseite schlagen neben der Kreisumlage die Personalkosten (25,6 Millionen) zu Buche. Daneben sind Ausgaben für Gewerbesteuerumlage (2,3 Millionen), Gebäudeunterhalt (2,5), IT-Dienstleistungen (2,0) und der Unterhalt für Straßen und Brücken (1,6) einkalkuliert. Die Betriebskosten für Kitas (8,2) werden an die Betreiber durchgereicht.
Die Rücklagen schrumpfen erheblich zusammen
Im Haushaltsplan ist für 2026 eine Kreditaufnahme über zehn Millionen Euro nicht ausgeschlossen. Bei einem erwarteten Schuldenstand in Höhe von 21 Millionen Euro zum Jahresende würde Starnbergs Pro-Kopf-Verschuldung dann von bislang 450 auf 833 Euro steigen. Dies entspräche in etwa dem Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern. Die allgemeine Rücklage – also das Sparkonto der Stadt – schrumpft auf sechs Millionen Euro.
Zuspitzen könnte sich die Lage in den Folgejahren. Vorsorglich vermerkte Kämmerer Forster daher, dass die ab 2027 dargestellten Kreditaufnahmen in Höhe von 20,6 Millionen Euro lediglich „rechnerische Platzhalter“ seien, die in dieser Form nicht genehmigungsfähig wären. Der Fokus liege auf dem Haushalt 2026 als Grundlage für die Haushaltsüberwachung. Im Klartext: Jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, hilft bei künftigen Haushaltsaufstellungen.
Im Gremium entfachte das Gesamtpaket wie schon 2025 erwartungsgemäß keine Begeisterung. Als freiwillige Leistungen der Stadt könnten künftig neben Zuwendungen an Sport, Kultur und karitative Einrichtungen insbesondere Wasserpark, Heimatmuseum, Musikschule und Bücherei zur Disposition stehen. Beim großen Schaulaufen in der Aussprache zum Haushalt erinnerte Angelika Fränkel (Grüne), Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, an diverse unerledigte Beschlüsse zu Vermietungen und Verpachtungen.
Finanzreferent Thomas Beigel (CSU) konstatierte, dass Haushaltsberatungen ein „trauriges Geschäft“ geworden seien, alle Anstrengungen aus den Vorjahren seien verpufft. Michael Landwehr (WPS) wollte die Planungen für 2027 bis 2029 zurück in den Ausschuss verweisen. Frank Hauser (SPD) stellte fest, dass Starnberg nicht die einzige Kommune mit finanziellen Problemen sei und suchte die Schuld bei der Staatsregierung. Ein konkretes Sparangebot unterbreitete dagegen Winnie Wobbe (UWG): Wangen könne auf die acht Millionen teure Erneuerung des Gemeinschaftshauses auch noch weitere acht bis zehn Jahre verzichten.
Franz Sengl (Grüne) erinnerte an eine Stadtratsklausur vom Januar 2024 und den zentralen Satz, der mehr denn je wieder Gültigkeit hat: „Ohne erhebliche und auf Dauer angelegte Konsolidierungsmaßnahmen kann die Stadt Starnberg die rechtlichen Anforderungen an ihre Haushaltswirtschaft in Zukunft nicht mehr erfüllen“, hieß es damals.
