Verdacht auf Korruption in der Konservative: Seniorengerechtes Wohnen mit Interessenkonflikt | ABC-Z

Die CDU muss sich nicht nur in einem Untersuchungsausschuss mit der Fördermittelaffäre rund um Antisemitismusprojekte und Vetternwirtschaft auseinandersetzen. Auf sie rollt ein neuer Fall fragwürdigen Umgangs mit öffentlichen Geldern zu. Und der ist im Bezirk Marzahn-Hellersdorf angesiedelt, einem Bezirk, der als so uncool gilt, dass JournalistInnen dort lange Zeit kaum hinschauten. Die CDU, die hier sowohl im Bezirksamt eine satte Mehrheit hat, als auch die meisten Direktmandate fürs Abgeordnetenhaus gewann, konnte über Jahre ohne nennenswerte öffentliche Kontrolle agieren.

Im Mittelpunkt steht ein wichtiges Zukunftsthema: seniorengerechtes Wohnen in den eigenen vier Wänden. Da geht es um Treppenlifte, Gegensprechanlagen, die man vom Sofa aus bedienen kann, sodass man nicht aufstehen muss, um dem Pflegedienst die Tür zu öffnen oder auch um seniorengerechte Duschen. Der bezirklichen CDU ist das Thema eine Herzensangelegenheit. Denn viele, die dort Rang und Namen haben, waren oder sind in wechselnden Rollen mit dem Thema verbandelt. Als Inhaber von Firmen, als Vorstand oder Mitarbeiter von Vereinen, die sich mit dem Thema befassen. Oder auch als Personen in öffentlichen Funktionen, die die Fördergelder mit bewilligen, von denen dann Gehälter an Parteifreunde gezahlt wurden. Und glaubt man dem grünen Abgeordneten André Schulze, dann ist die Trennung der unterschiedlichen Funktionen von einzelnen CDU-Politikern aus Marzahn-Hellersdorf nicht so sauber gelaufen, wie es sein sollte.

Zum Beispiel der langjährige Abgeordnete Christian Gräff, der letzten Herbst überraschend sein Mandat im Abgeordnetenhaus niedergelegt hatte. Er ist Geschäftsführer bzw. Vorsitzender von zwei Vereinen: dem Verein Smart Living Health Center e. V. (SLHC) und dem Gesundheitscampus am Unfallkrankenhaus Marzahn. Darüber hinaus steht er allein oder mit anderen hinter insgesamt vier Firmen aus den Bereichen Immobilien und seniorengerechtes Wohnen. Als Geschäftsführer von einer der Firmen der Regionen Entwickler GmbH hat er gegenüber dem Abgeordnetenhaus angegeben, zwischen 25.000 und 75.000 Euro pro Jahr zu verdienen.

Bis heute, so der grüne Abgeordnete André Schulze, „fließen hohe sechsstellige Summen aus dem Bund-Länder-Programm ‚Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ an Vereine und Netzwerke von Gräff. Im Raum stehen Vorwürfe erheblicher Interessenskonflikte, persönlicher wirtschaftlicher Vorteile und ein fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern.“ Das ergibt sich aus einer noch nicht veröffentlichten Anfrage der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Schulze, die der taz vorliegt. Dort listet die Landesregierung die Fördergelder detailliert auf.

Unternehmen nutzt Vereinsräume

Und die Trennung zwischen Verein und zumindest einer dieser Firmen ist laut der investigativen Recherche des Tagesspiegels und Abgeordnetenwatch nicht sauber gelaufen. Die Journalisten haben recherchiert, dass ein Immobilienunternehmen, das teilweise Gräff gehört, in den Räumen des gemeinnützigen Vereins Smart Living Health Center e. V. (SLHC) Produkte präsentiert und bewirbt. Geschäftsführer von SLHC ist Gräff, der erhebliche öffentliche Fördermittel bekommt.

Eine andere Christdemokratin trug lange dazu bei, dass der Verein SLHC gut gedieh: Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic. Bevor sie Berufspolitikerin wurde, arbeitete sie nach eigenen Angaben ab 2012 auf dem Gebiet des altersgerechten Wohnens, finanziert aus dem Haushalt des damaligen Bezirksstadtrates Christian Gräff. Sie brachte damals den Verein mit auf den Weg, Gräff als Stadtrat ebenfalls. 2013 wurde Zivkovic CDU-Mitglied. Als Stadträtin beantragte sie 2019 für den von ihr selbst mit aufgebauten Verein, in dessen Vorstand sie nach eigenen Angaben war, Fördergelder in Höhe von 454.000 Euro, zum Teil aus EU-Töpfen, zum Teil aus Bezirksmitteln.

Der Bezirk wurde zudem 2019 Mitglied in dem Verein und zahlte teure Jahresbeiträge, zuerst 5.000 Euro, ab 2021 dann 20.000. Keine andere Mitgliedschaft kam den Bezirk so teuer. Als die bezirkliche Linke letzten Herbst die Höhe des Mitgliedsbeitrages hinterfragte, trat der Bezirk auf Betreiben von Zivkovic dort überraschend wieder aus. Ob sich Zivkovic vorher bei Abstimmungen im Bezirksamt zu Vereinsthemen der Stimme enthalten hatte, sagt sie der taz nicht.

Christian Gräff weist auf Anfrage der taz alle Vorwürfe der Interessenskonflikte zurück. Für seine Vereinstätigkeit habe er nie „ein Gehalt oder eine Aufwandsentschädigung erhalten“, sagt er. „Auch wurden meine Reisekosten zu keinem Zeitpunkt aus Fördermitteln bezahlt.“ Damit sind teure Vereinsreisen nach Asien gemeint, für die laut Darstellung des Grünen André Schulze bei öffentlichen Geldgebern teilweise stark überteuerte Hotelkosten abgerechnet wurden. Aber, wenn man Gräff glaubt, dann nicht für ihn selbst. Zwischen seiner unternehmerischen Tätigkeit und seinem Mandat im Abgeordnetenhaus hätte es, so Gräff, ebenfalls „keinerlei Überschneidungen“ gegeben. Für den Grünen André Schulze ist genau das eine der offenen Fragen, die er hat. Er hat bei unterschiedlichen Senatsverwaltungen Akteneinsicht beantragt und teilweise bereits bekommen.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben Linke, SPD und Grüne gemeinsam einen Sonderausschuss einberufen. „Die Aufklärung steht noch am Anfang“, sagt der grüne Bezirksverordnete Pascal Grote der taz. Er kritisiert, dass Christian Gräff genau wie der Abgeordnete Johannes Martin, der einige Zeit beruflich bei einem der Vereine beschäftigt war, nicht zu den Ausschusssitzungen kämen, um Fragen zu beantworten. „Das ist verantwortungslos, feige und ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die sie vertreten wollen.“