Zollpolitik: US-Regierung leitet neue Untersuchungen gegen Handelspartner ein | ABC-Z

Die ​Regierung der USA unter US-Präsident Donald Trump hat nach den jüngsten juristischen Rückschlägen in ihrer Zollpolitik eine neue Handelsuntersuchung eingeleitet, die zu neuen Zöllen im Sommer führen könnte. Wie der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mitteilte, soll in der Untersuchung geklärt werden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren der Handelspartner der USA zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen. ​

Neben der EU werden demnach auch die Schweiz,
Norwegen, China, Japan, Mexiko, Taiwan, Indien und weitere asiatische
Länder überprüft – nicht jedoch Kanada. Im Mai sollen öffentliche Anhörungen im Rahmen der Prüfung stattfinden.
Auch die Regierungen der betroffenen Länder werden konsultiert. Die Untersuchung stützt sich auf einen Passus eines Handelsgesetzes von 1974, den die USA in der Vergangenheit etwa genutzt hatten, um Zölle gegen China zu verhängen.

Am Donnerstag soll zudem eine weitere Untersuchung zu mutmaßlicher Zwangsarbeit gestartet werden, die mehr als 60 Länder betrifft. Greer sagte, die Untersuchungen konzentrierten sich auf Volkswirtschaften mit strukturellen Überkapazitäten in verschiedenen Fertigungssektoren, die sich etwa durch große Handelsüberschüsse oder ungenutzte Kapazitäten bemerkbar machen.

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