Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Das Duell der Bodenständigen | ABC-Z
Es sind zwei Männer im Anzug, beide drei Kinder, katholisch, mit 16 in die Jugendorganisation ihrer Partei eingetreten. Schon bei der ersten Frage wollen die beiden rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten unbedingt eines: zeigen, wie bodenständig sie sind.
Ohne auf die Frage des Moderators zu antworten, legt SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer vor: „Ich bin der Sohn eines Binnenschiffers, aus einem Arbeitnehmerhaushalt, es ist nicht selbstverständlich, dass ich hier stehe“ und sein Herausforderer Gordon Schnieder von der CDU gleich hinterher: „Ich bin in einem kleinen Dorf in der Vulkaneifel groß geworden. Ich war dort im Gemeinderat, ich war dort Ortsbürgermeister, da gilt noch der Handschlag.“
Das Motto „nah bei de Leut“ gilt als Erfolgsrezept des langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, des SPD-Manns Kurt Beck. Insbesondere in den ländlich geprägten Regionen des Landes. Sowohl Schweitzer als auch Schnieder halten sich daran und streuen die Botschaft auch im Lauf des TV-Duells immer wieder ein.
Das Duell, das der SWR am Dienstagabend live ausstrahlte, sollte vor allem unentschlossenen Wählern bei ihrer Entscheidung am 22. März helfen. Aktuell liegen CDU und SPD eng beieinander: In den aktuellen Umfragen liegt die CDU bei 28, die SPD bei 27 Prozent. In der CDU setzt man derweil große Hoffnungen in das Duell, um den eigenen Kandidaten bekannter zu machen. Bisher galt dessen Wahlkampf als etwas blass.
Noch führt bei den Bekanntheitswerten nämlich Alexander Schweitzer. Das liegt vermutlich an Schweitzers Amtsinhaberbonus, da er im letzten Jahr den Posten der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer übernahm. In Rheinland-Pfalz regiert seit 2011 eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Insgesamt regiert die SPD dort seit 35 Jahren. Für die CDU wäre es der achte Anlauf, um eine Wahl gegen die SPD in dem Bundesland zu gewinnen.
Nicht überall einig, aber meistens
Eine echte Zuspitzung gibt es während des Duells nicht. Schweitzer versucht sich staatsmännisch zu geben, verweist auf Erfolge der Landesregierung und betont gerne, wenn er und Gordon Schnieder sich einig sind. Fast so als arbeite man schon an einer großen Koalition aus SPD und CDU – laut aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste Option.
Einigkeit herrscht zum Beispiel in großen Teilen der Bildungs- und Klimapolitik: Beide finden, es braucht ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre und Polizei an „Brennpunktschulen“. Auch als Schnieder das Klimaschutzgesetz der Landesregierung kritisiert, gibt sich Schweitzer gemäßigt. Laut dem Gesetz soll Rheinland-Pfalz schon 2040 klimaneutral werden, also fünf Jahre vor dem Bund. Schnieder will das kippen – das Gesetz sei wirtschaftsfeindlich und gefährde Arbeitsplätze. Wirklich verteidigen tut Schweitzer das Gesetz seiner Regierung nicht. Vielleicht auch, weil Gewerkschaften das Gesetz kritisieren.
Die beiden Kandidaten fallen sich während der Debatte kaum ins Wort, lächeln sich gelegentlich an, bleiben sachlich. In einigen Punkten stellen sie trotzdem unterschiedliche Standpunkte klar.
In der Bildungspolitik spricht sich Schweitzer für den Status quo aus: Eltern sollten weiter entscheiden, auf welche Schule sie ihre Kinder nach der Grundschule schicken. Die unangekündigte Tests, die Rheinland-Pfalz abgeschafft hat, verteidigt er. Schnieder hingegen spricht sich gegen beides aus und fordert Videoüberwachung an Schulen. Der Moderator Sascha Becker hakt nach: auch bei Minderjährigen? Die Frage beantwortet Schnieder nicht.
Bei der Migrationspolitik warnt Schnieder vor einer zugewanderten „Messerkriminalität“ und einem überlasteten Gesundheitssystem. Schweitzer widerspricht: „Es ist mir ein bisschen zu einseitig, weil ich gerade in unserem Gesundheitssystem ganz viele Menschen mit Migrationshintergrund treffe, die dafür sorgen, dass wir alle gut versorgt sind, wenn wir zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen.“
Außerdem spricht Schnieder sich für die Grenzkontrollen zu Frankreich und Luxemburg aus. Dort stehen viele Pendler regelmäßig im Stau. Schweitzer fordert schon seit einiger Zeit, die Kontrollen wieder abzuschaffen.
Insgesamt gelingt es Schnieder jedoch, die Landesregierung zu kritisieren und Schweitzer in Erklärungsnot zu bringen – teilweise wirkt dieser sogar nervös, weicht Fragen aus. Konkrete Vorwürfe erhebt der CDU-Kandidat dann bei der Wirtschaftspolitik gegen die aktuelle Landesregierung: Vor kurzem platzten in Kaiserslautern die Pläne, dort eine Batteriezellfabrik des Unternehmens ACC zu bauen. Schnieder kritisiert, die Landesregierung habe zu wenig für das Projekt getan. Jetzt fehlten in der sowieso abgehängten Region dringend nötige Arbeitsplätze.
Wirklich hitzig wird es erst beim letzten Punkt. Seit einigen Tagen steht Schweitzers Landesregierung in der Kritik, weil eine Beamtin Sonderurlaub bekam, um als Kampagnenleiterin den SPD-Wahlkampf zu organisieren. Schweitzer verteidigt die Praxis, sagt, das sei in Deutschland üblich.
Schnieder hingegen wirft der Regierung vor, der Vorfall sorge für Politikverdrossenheit und ein Bild der „Selbstbedienung“. Schweitzer verweist darauf, dass auch CDU-Kanzler Friedrich Merz und Schnieder selbst Mitarbeiter hätten, die beurlaubte Landesbeamte seien. So sollte man nicht miteinander umgehen, man merke, es sei Wahlkampf, stellt er fest.
Der scheint jetzt endlich etwas in Schwung zu kommen. Nach den 60 Minuten hat dann Schnieder das letzte Wort und nutzt es noch einmal, um zu betonen: Er war einmal Ortsbürgermeister.
