Landtagswahl in BW 2026 – Hagel bietet Rücktritt an – Christlich Demokratische Union-Landesvorstand lehnt ab – Politik | ABC-Z

Zwischen dem mutmaßlich neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne), als ausgesprochenem Vertreter des bürgerlichen Realo-Flügels und der Grünen Jugend, die sehr linke Positionen vertritt, herrscht maximale politische Distanz. Die Grüne Jugend stellt nun klare Forderungen an Özdemir als neuen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs.
 
“Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht“, heißt es in dem Papier. So soll die künftige Landesregierung „über Bundesratsinitiativen offensiv für eine gerechte Steuerpolitik mobilisieren und einstehen“, verlangt die Grüne Jugend. Im Land müsse die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet werden. „Im Bundesrat muss die grün-geführte Landesregierung entsprechend der grünen Parteiposition Initiativen für einen Mietendeckel unterstützen“, heißt es weiter.

Von der Landesregierung erwarte man, sich aktiv gegen die Einrichtung von „Sekundärmigrationszentren“ zu stellen. Diese können die Länder künftig einrichten zur Unterbringung von Menschen, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land zuständig wäre. „Im Bundesrat dürfen keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik mit grünen Stimmen beschlossen werden.“

Zudem brauche es einen „klaren Fahrplan hin zur Klimaneutralität bis 2040“. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können. Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens müsse im Koalitionsvertrag verankert werden und die Landesregierung „zum Motor für die Prüfung“ im Bundesrat werden.

Der frühere Tübinger Oberbürgermeister und frühere Grünen-Politiker Boris Palmer, mit dem sich Özdemir zuletzt häufig gezeigt hatte, dürfe weder Minister noch Berater in der künftigen Landesregierung werden. „Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar“, schreibt die Grüne Jugend.