CSU wird größte Fraktion im Dachauer Stadtrat – Dachau | ABC-Z
Die politischen Verhältnisse im Dachauer Stadtrat haben sich fundamental gewandelt. Die CSU hat die SPD als größte Fraktion im Gremium abgelöst. Zwar wurde SPD-Oberbürgermeister Florian Hartmann bei der Kommunalwahl mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt, doch seine bisherige Mehrheit im Stadtrat, bestehend aus SPD, Grünen und Bündnis für Dachau/Linke, ist passé. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen die vier Parteien zusammen auf 19 von 40 Sitzen, das konservative Lager (CSU, ÜB, Freie Wähler Dachau, Wir, BfD und FDP) auf 18 Sitze. Die AfD erhält 8,3 Prozent der Stimmen und ist künftig mit drei Sitzen statt mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten – und wird damit zur möglichen Mehrheitsbeschafferin für das konservative Lager.
Für Hartmann, der in der OB-Wahl im ersten Durchgang mit 56,8 Prozent der Stimmen bestätigt wurde, dürfte das Agieren in Stadtrat dadurch deutlich schwieriger werden. Die bisherigen Partner von SPD, Grünen und Bündnis verlieren ihre rechnerische Mehrheit, das progressive Lager kann künftig keine Beschlüsse mehr ohne Zustimmung der Opposition durchsetzen.
CSU freut sich über „geglückten Neuanfang“
Die CSU, die mit Christian Hartmann für das Rathaus kandidiert hatte, legte bei der Stadtratswahl deutlich zu und erhielt 29,7 Prozent der Stimmen. Zwar unterlag der 44-Jährige in der OB-Wahl, die CSU kann als größte Fraktion mit nun zwölf Sitzen ihren Einfluss jedoch ausbauen. Auch die Freien Wähler und die ÜB gewannen leicht hinzu.
Der CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Tobias Stephan sagte, man habe sich vor der Wahl drei Ziele gesetzt: die OB-Wahl gewinnen, stärkste Fraktion im Stadtrat werden und die Mehrheit aus SPD, Grünen und Bündnis beenden. „Zwei dieser Ziele haben wir geschafft.“ Er freut sich über einen „geglückten Neuanfang“ für eine CSU-Fraktion, die auch aus vielen neuen Mitgliedern bestehen werde. „Wir sind so stark, dass an uns jetzt niemand mehr vorbeikommt.“
Die Brandmauer zur AfD wird künftig ein Dauerthema
Zum möglichen Zünglein an der Waage im Stadtrat wird die AfD. Mit drei Stadträten zieht sie in das Gremium ein. Ob die von der CSU angekündigte Abgrenzung nach rechts außen auch in der täglichen Ratsarbeit hält, wird sich zeigen. Markus Erhorn von den Freien Wählern hatte im Wahlkampf erklärt, er werde an politischen Herzensprojekten auch dann festhalten, wenn sie nur mit Stimmen der AfD durchsetzbar seien. CSU-Ortsvorsitzender Stephan bekräftigte am Montag noch einmal: „Wir haben immer gesagt: Es wird keine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD geben. Und dabei bleibt es.“ Auch sagte er, dass jede Fraktion aufgrund der Konstellation im Stadtrat aufpassen müsse, damit keine „Zufallsmehrheiten“ entstünden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Drexler hatte einen noch höheren Zuspruch zur AfD befürchtet, sagt sie am Tag nach der Wahl „Einen Stimmverlust von 1,2 Prozent für die SPD kann ich verschmerzen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass wir wieder auf elf Sitze im Stadtrat kommen.“ Besorgt sei sie um das zukünftige Miteinander im Stadtrat. „Der Populismus hat der CSU einen Zugewinn beschert, mit dem sie jetzt verantwortungsvoll umgehen muss.“ Sie erwarte, dass eine Fraktion ihren Antrag vertage, wenn dieser nur mit Stimmen der AfD durchsetzbar sein sollte.
Für Drexler ist es die dritte Wahlperiode im Stadtrat und sie appelliert an alle Mitglieder zu einer „Sachorientierung“ zurückzukehren. „Wir müssen alle daran arbeiten, dass wir uns nicht diffamierend gegenüber Stadtratsmitgliedern äußern und dass ein wertschätzender Umgang herrscht.“ Vor allem in der Verkehrspolitik sehe sie künftig Herausforderungen. „CSU und Freie Wähler agierten im Wahlkampf stark als Autofahrerpartei. Uns ist Sicherheit und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sehr wichtig.“ Drexler hoffe, dass bei der „Radwegsicherheit trotz dieser schwierigen Ausgangslage etwas vorangeht“.
In Karlsfeld bleibt „keine Zeit zum Verschnaufen“
Im Karlsfelder Gemeinderat bleibt die CSU weiterhin die bestimmende politische Kraft. Mit 44,1 Prozent der Stimmen konnte sie ihre Machtposition sogar noch einmal leicht ausbauen. Auch die Gruppierungen, die eigene Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geschickt hatten, konnten zulegen: Das Bündnis für Karlsfeld kam auf 18,3 Prozent (plus 1,4 Prozent), die Grünen, deren Kandidat es in die Stichwahl gegen den Bewerber der CSU, Christian Bieberle, geschafft hat, auf 18,1 Prozent (plus, 1). Leicht verbessern konnten sich auch die Freien Wähler von 5,5 auf 5,9 Prozent.
In ihrer einstigen Hochburg Karlsfeld verliert die SPD weiter an Boden und muss einen Sitz an das Bündnis für Karlsfeld abgeben. Von 16,4 Prozent der abgegebenen Stimmen sackte sie auf 12,1 Prozent ab. Als sie 2008 das Bürgermeisteramt an die CSU abgeben musste, hatte sie noch 33,6 Prozent bekommen. „Wir können uns nicht vom Bundestrend abkoppeln“, sagt SPD-Fraktionschef Franz Trinkl. Auch der Verzicht auf einen Bürgermeisterkandidaten zugunsten des Grünen Michael Fritsch habe die Sozialdemokraten Stimmen gekostet – und am Ende auch einen Sitz.
„Damit haben wir aber gerechnet“, sagt Trinkl. Die SPD habe diesen Preis in Kauf genommen, um einen politischen Wechsel herbeizuführen. Michael Fritsch hat es nun auch tatsächlich in die Stichwahl geschafft, und das Bündnis für Karlsfeld mit seinem unterlegenen Kandidaten Klaus Schwingeler wirbt nun für Fritsch. „Die Strategie ist aufgegangen“, sagt der SPD-Fraktionschef, weiß aber auch, dass das „keine gmahde Wiesn“ ist.
In Karlsfeld ist die AfD nicht zur Wahl angetreten
Beide politische Lager sind annähernd gleich stark, was sich auch im neuen Gemeinderat abbildet. CSU und Freie Wähler, die den CSU-Kandidaten Bieberle unterstützen, stellen 15 der 30 Gemeinderäte, die eher progressiv ausgerichteten Gruppierungen, Grüne, SPD und Bündnis, ebenso. Jetzt kommt es vor allem darauf an, im zweiten Wahlgang möglichst viele Wähler zu mobilisieren – auch die eigenen Stammwähler. „Es bleibt keine Zeit zum Verschnaufen“, sagt CSU-Kandidat Bieberle. Genauso sein Kontrahent Michael Fritsch: „Wir ziehen jetzt noch einmal alle Register.“
Zur Wahl stand in Karlsfeld erstmals auch „Die Linke“. Sie holte 1,4 Prozent der abgegebenen Stimmen – genauso viel wie 2020 die FDP, die diesmal auf dem Wahlzettel fehlte. Auch die AfD spielt in der einwohnerstärksten Gemeinde des Landkreises keine Rolle. Die Rechtsaußen-Partei hat dort keine Kandidaten aufgestellt.
