Marl: Vincentz setzt sich als Landessprecher der AfD NRW durch – Politik | ABC-Z
Um 18:20 Uhr hat Martin Vincentz den Kampf gewonnen. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Marl stimmen am Samstag 54,77 Prozent der Delegierten für den 39-jährigen Allgemeinmediziner. Vincentz bleibt also Landessprecher der AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland. Dass es so gekommen ist, war keineswegs ausgemacht. In der AfD-NRW tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem als vergleichsweise gemäßigt geltenden Vincentz und seinen Unterstützern – und dem völkischen Lager um den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.
Im Eventzentrum in Marl geht es am Wochenende aber nicht nur darum, wer Chef der AfD in NRW wird und ob der größte Landesverband der Partei weiter nach rechtsaußen driftet. Welches der verfeindeten Lager sich durchsetzt und in welcher Stärke hat Auswirkungen bis hinauf in die Parteispitze. Hinzu kommt: Als größter Landesverband stellt Nordrhein-Westfalen auf Bundesparteitagen entsprechend viele Delegierte, die – wenn sie einheitlich abstimmen – ein erheblicher Machtfaktor sind.
Von Einheit sind sie am Samstag in Marl aber ein gutes Stück entfernt. Stattdessen buhen und pfeifen die Delegierten einander aus, mehrmals muss der Parteitag für Beratungen unterbrochen werden. Zwischendurch macht ein genervter Teilnehmer an einem Saalmikrofon seinem Ärger Luft: „Wofür sitzen wir hier?“, fragt der Mann. „Wir wollen irgendwann nach Hause. Also gebt mal ein bisschen Gas.“
Vincentz gilt als „Anti-Höcke“
Das sagt sich so einfach. Die Gräben zwischen den Lagern sind tief. Helferich, der sich einmal „das freundliche Gesicht des NS“ genannt hat, steht für einen radikalen Kurs. Selbst kandidieren kann er allerdings nicht, weil gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren läuft und er seine Mitgliedsrechte verloren hat. Für sein Lager bewarben sich daher die beiden Bundestagsabgeordneten Christian Zaum und Fabian Jacobi als Doppelspitze. Der Plan dahinter: Zaum sollte die extrem rechten Teile der Partei einsammeln und Jacobi die, die nicht ganz so weit außen stehen.
Martin Vincentz hingegen gilt als „Anti-Höcke“, der zu den Rechtsaußen lieber eine Grenze ziehen will – zumindest sagt er das. Trennscharf ist die ideologische Linie zwischen den Lagern nämlich nicht. Auch unter Vincentz’ Unterstützern finden sich solche, die inhaltlich näher bei Höcke stehen. Um die rein inhaltliche Auseinandersetzung allein geht es in der AfD-NRW aber schon lange nicht mehr, vielmehr prägen auch persönliche Feindschaften und der Streit um Posten und Ämter diesen Machtkampf. Und nicht zuletzt geht es auch um das Parteiausschlussverfahren gegen Helferich, das er mit einfacher Mehrheit im Vorstand wieder beenden könnte.
In der Halle in Marl ist er am Samstag allerdings nicht zu sehen, er habe ein „Betretungsverbot für das Gelände“, teilt er der Süddeutschen Zeitung mit. Seine Unterstützer haben sich aber bereits am Morgen im Vorraum des Eventzentrums aufgebaut: Flyer mit seinem Porträt liegen am Stand der Parteijugend, wo auch Luca Hofrath steht, der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD) in NRW. Die wurde vom Landesverfassungsschutz am Freitag als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und warb im Vorfeld für das Duo Zaum und Jacobi. Warum? Hofrath sagt, die beiden hätten schon zu JA-Zeiten an der Seite der Jugend gestanden und sich „nie distanziert“. Äußerst unangenehm aufgestoßen ist Hofrath auch, dass Vincentz die Parteijugend in einem Youtube-Format kürzlich einen „schwarzen Block von rechts“ genannt hatte.
Bis am Samstag allerdings das offizielle Programm beginnt, vergehen gut zwei Stunden. Zwei elektronische Abstimmungsgeräte, die im Saal hätten sein müssen, seien vorübergehend nicht auffindbar gewesen, sagt Landesgeschäftsführer Thomas Mayer-Steudte. Alle Delegierten mussten daher einmal den Saal verlassen und wieder betreten. Es ist schon nach zwölf Uhr, als Parteichefin Alice Weidel ihr Grußwort beginnt. Weidel spricht nur kurz, betont wie wichtig ein Landesverband NRW sei, der „geeint und vertrauenswürdig wahrgenommen wird.“ Sie teilt aber – wenn auch subtil – zweimal gegen Vincentz aus. Sie plädiert etwa dafür, im Landesverband alle einzubinden, „die sich hier engagieren wollen“ – ein Seitenhieb gegen den Landeschef, der Matthias Helferich gerne ausschließen würde. Der zweite folgt, als Weidel sagt: „Wir stehen voll hinter der Generation Deutschland.“ Die Einstufung durch den Verfassungsschutz sei ein „weiterer Orden, den man sich hier ans Revers klemmen kann.“ Das dürfte Martin Vincentz etwas anders sehen. Über die Beziehung der Parteichefin Weidel zum NRW-Landeschef sagte kürzlich einer aus der AfD-NRW, sie würde ihn „gerne loswerden“. Insofern trägt auch Weidel von diesem Samstag in Marl eine Schramme davon.
Für Ärger sorgt das Verhältnis zwischen Landesvorstand und Parteijugend
Im Vergleich zu dem, was danach kommt, waren ihre kleinen Spitzen allerdings harmlos. Während der Aussprache am Mittag schaukelt sich die Stimmung hoch. Einer der Gründe ist das Verhältnis zwischen Landesvorstand und Parteijugend. Ein Vertreter der GD kritisiert Vincentz, weil er die Nachwuchsorganisation „einen schwarzen Block von rechts“ genannt hatte. Der Landeschef koffert zurück: Die überwiegende Zahl der Menschen in NRW wolle „nicht irgendwelche Verrückten von rechts“. Anträge, die Aussprache zu beenden, lehnen die Delegierten gleich zweimal mit knapper Mehrheit ab, was man im Lager von Zaum und Jacobi als Zeichen wertet, leicht im Vorteil zu sein. Dort ist das Interesse an einem offenen Schlagabtausch schließlich größer als bei Vincentzs Unterstützern. Auch ein Antrag, die Kameras der Journalistinnen und Journalisten aus dem Saal zu werfen, findet keine Mehrheit. So kann die Öffentlichkeit weiter verfolgen, wie sich Mitglieder des Landesvorstandes auf offener Bühne bekämpfen und gegenseitig Durchstechereien und Lügen vorwerfen.
Kurz nach 16 Uhr ist die Lage so verfahren, dass Martin Vincentz beantragt, den Parteitag für eine halbe Stunde zu unterbrechen. Die führenden Köpfe beider Seiten verlassen daraufhin die Halle, ziehen sich in einen separaten Raum zurück. Eine Einigung, so berichten es Teilnehmer hinterher, habe aber auch das nicht gebracht. Wie es nun weitergeht? Einer spricht von zwei Zügen, die jetzt aufeinander knallen, ein anderer von einer „offenen Feldschlacht“.
Es bleibt die Erkenntnis, dass sich diesmal nicht die Radikalen durchgesetzt haben
Dass die Sache am Ende auf Martin Vincentz hinauslaufen könnte, zeichnet sich im ersten Gefecht dieser Schlacht ab. Da stimmen 53 Prozent der Delegierten dafür, dass der Landesverband weiterhin nur von einer Person an der Spitze geführt wird. Eine Doppelspitze, wie von Helferich und seinen Leuten angestrebt, scheidet damit aus. Anschließend kommt es zum Showdown: Fabian Jacobi kandidiert gegen Martin Vincentz um das Amt des Landessprechers. Die Rede, die den Saal stärker euphorisiert, hält allerdings Vincentz. „Martin, Martin, Martin“, rufen einige im Saal. Die anschließende Abstimmung gewinnt er.
Was also bleibt von diesem Parteitag? Einerseits die Erkenntnis, dass sich in der AfD dieses Mal nicht die Radikalen durchgesetzt haben. Zudem verfügt Landeschef Vincentz im neuen Landesvorstand über die Mehrheit, die wiederum Matthias Helferich fehlt, um sein Parteiausschlussverfahren zu stoppen. In dem Gremium muss Vincentz aber mit Christian Zaum zusammenarbeiten, der auf dem Helferich-Ticket ins Rennen gegangen war – und mit Tim Csehan, Helferichs Büroleiter. Wenige Monate vor dem Bundesparteitag in Erfurt dürfte Parteichef Tino Chrupalla registriert haben, dass Alice Weidel aus Marl jedenfalls nicht als Gewinnerin abgereist ist. Als großer Verlierer steht Fabian Jacobi da: Er hat nicht nur die Abstimmung um den Landesvorsitz verloren, sondern auch eine um einen Posten als Beisitzer und gehört daher nicht mehr zum Landesvorstand.
