Hohe Benzinpreise: Deutscher Zoll kontrolliert Tanktouristen an Grenze zu Polen | ABC-Z

Die wegen des Irankriegs deutlich gestiegenen Benzinpreise haben einen Ansturm auf vergleichsweise günstigere Tankstellen in der polnischen Grenzregion ausgelöst. An der brandenburgischen Grenze zu Polen kontrolliert der Zoll deshalb verstärkt sogenannte Tanktouristen. Seit mehreren Tagen gebe es bundesweit an
Grenzübergängen Stichproben, sagte die Zollsprecherin Lisa Pörschmann gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Demzufolge richten sich die Kontrollen gegen Autofahrer, die im
benachbarten Ausland günstigeren Sprit kaufen und wieder zurück nach
Deutschland kommen, ohne ihn zu verzollen. Kontrollschwerpunkte seien
die in Brandenburg, Sachsen und Bayern gelegenen Grenzübergänge nach
Polen und Tschechien.

Innerhalb der Europäischen Union gibt es für Kraftstoff zwar keine Zollgrenzen mehr. Wer jedoch mehr als 20 Liter zusätzlich nach Deutschland einführt, muss dafür Mineralölsteuer zahlen. Wer also etwa in Polen tankt, darf den Inhalt des vollen Fahrzeugtanks sowie einen Kanister mit maximal 20 Litern desselben Kraftstoffs steuerfrei nach Deutschland mitbringen. Alles, was darüber hinausgeht, ist dagegen steuerpflichtig.

Tanken bei den Nachbarn ist viel günstiger

Zwar waren die Spritpreise zuletzt auch in Polen gestiegen, unter
anderem wegen anderer Steuersätze lag der Literpreis aber dennoch um 30 bis 60 Cent niedriger
als in Deutschland.

Wegen des Preisunterschieds bei
Sprit komme es teilweise zu langen Schlangen an polnischen Tankstellen,
sagte der Leiter für Regionalpolitik der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg, Robert Radzimanowski. “Für die deutschen Tankstellen im
Grenzraum verschärft sich dadurch die Ertragslage zusätzlich”, sagte Radzimanowski.

Woidke kritisiert “Abzocke” an Tankstellen

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte den deutlichen Preisanstieg an den Tankstellen als “Abzocke” und forderte die Bundesregierung zum Eingreifen auf.

“Kein Mensch versteht, warum die Preise in Deutschland für den gleichen Sprit
um 60 Cent höher sind als in Polen. Und das, obwohl beide Länder
benachbarte EU-Staaten sind”, sagte Woidke gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung müsse endlich tätig werden und diesen “unhaltbaren
Missstand” beheben. “Die Preistreiberei an den Tankstellen ist reine
Abzocke”, sagte Woidke weiter.

Das Bundeskartellamt gab zuletzt an, die aktuelle Preisentwicklung zu prüfen. “Sollten sich
Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne
zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen”, sagte
Kartellamtspräsident Andreas Mundt.