“Nicht zu Ende gestrickt”: Bundespolizei befürchtet Überlastung durch Grenzkontrollen | ABC-Z

“Nicht zu Ende gestrickt”
Bundespolizei befürchtet Überlastung durch Grenzkontrollen

14.09.2024, 06:58 Uhr

Ab Montag soll die Bundespolizei alle deutschen Grenzen kontrollieren – was bei den Beamten auf Skepsis stößt. Die Ankündigung sei überraschend gekommen, kritisiert Gewerkschaftschef Roßkopf. Er befürchtet noch mehr Kündigungen von Polizisten. SPD-Fraktionschef Mützenich will dagegen mit viel Geld vorgehen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, zweifelt an der Umsetzbarkeit der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab Montag. “Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammen zu ziehen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Das ist noch nicht zu Ende gestrickt und hängt auch damit zusammen, dass die Ankündigung der Ministerin überraschend kam.”

Roßkopf warnte zudem vor einer “längerfristigen Überlastung”. “Denn die Kontrollen werden ja ein halbes Jahr oder sogar länger dauern. Schon jetzt haben wir bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent. Es besteht die Gefahr, dass noch mehr ihren Traumberuf künftig nicht mehr traumhaft finden werden.”

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei aus. Auf die Frage, ob die Bundespolizei wegen der Grenzkontrollen besser ausgestattet werden müsse, sagte Mützenich der “Rheinischen Post”: “Ich hielte das für sehr wichtig. Neben einer zusätzlich geplanten Milliarde für die Sicherheitsbehörden sollen 1000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei entstehen.”

Das reiche für die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen an den Grenzen wahrscheinlich nicht aus, das zeichne sich bereits ab, sagte Mützenich. “Aber das Thema wird bei den Haushaltsberatungen im Parlament eine Rolle spielen müssen”, kündigte der SPD-Fraktionschef an. “Da der Finanzminister unseren Spielraum derart eingeengt hat, wird das nicht leicht.”

Mützenich: Nachrichtendienste brauchen mehr Befugnisse

Mützenich sprach sich mit Blick auf die Aufarbeitung des mutmaßlich islamistischen Messerattentats von Solingen durch einen ausreisepflichtigen Asylbewerber zudem für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste aus. “Wir werden niemals absolute Sicherheit schaffen können, um die Menschen vor solch brutalen Angriffen zu schützen. Trotzdem müssen wir natürlich alles versuchen, damit Extremisten und Straftäter gar nicht erst zu uns ins Land kommen und wir solche Menschen vor der Einreise identifizieren können”, sagte Mützenich.

“Dazu gehört auch, die Befugnisse der Nachrichtendienste gegebenenfalls zu erweitern”, fügte er hinzu. “Wir müssen uns weiterhin ernsthaft damit beschäftigen, warum andere Nachrichtendienste mehr Erkenntnisse gewinnen und bessere Aufklärungsergebnisse erzielen als wir. Sind dies allein rechtliche Fragen oder sind die Dinge Ergebnisse struktureller und technischer Defizite? Das müssen wir mit den Bundesländern noch gezielter anpacken.”

Bundesinnenministerin Faeser verteidigte erneut die Grenzkontrollen . “Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen”, sagte die SPD-Politikerin der “Augsburger Allgemeinen”. Durch die bereits laufenden Grenzkontrollen seit Oktober 2023 seien mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Dies habe dazu beigetragen, dass die Asylzahlen um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken seien.