Sachsen-Anhalt: Reformpaket soll Demokratie in Sachsen-Anhalt vor AfD schützen | ABC-Z
Wenige Monate vor der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne das Parlament und das Landesverfassungsgericht stärken. Dazu sind umfassende Reformen geplant.
Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert und Vetternwirtschaft eingedämmt werden.
Die geplanten Änderungen seien Antwort “auf Erfahrungen mit
Machtmissbrauch, mit Blockaden und mit Unsicherheiten bei Abstimmungen
und Wahlvorgängen”, sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Schumann. Sein Kollege von
der SPD, Falko Grube, sagte, man garantiere den Bürgern “eine
funktionierende Republik”.
Wahlen von Landtagspräsidenten und Richtern
Damit die erste Sitzung nach der Wahl
reibungslos abläuft, sollen die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten
angepasst werden. Grundsätzlich kann zunächst weiterhin die stärkste Fraktion
einen Kandidaten für das Amt vorschlagen. Sollte dieser Kandidat jedoch
keine Mehrheit erhalten, sollen auch die anderen Fraktionen Vorschläge
unterbreiten können.
Obendrein soll die Wahl von Richtern am
Landesverfassungsgericht sichergestellt werden. Scheitert die Wahl neuer Richter, darf das
Landesverfassungsgericht dem Landtag künftig Personalvorschläge machen. Für die
Wahl dieser Personen braucht es dann keine Zweidrittelmehrheit mehr, sondern
nur die Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
Weiter soll die Landeszentrale für politische Bildung eine
Bestandsgarantie erhalten, Wahltermine sollen abgesichert und
Staatsverträge wie etwa die Rundfunkstaatsverträge künftig nur noch mit
Zustimmung des
Landtags gekündigt werden dürfen. Zudem soll der 8.
Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus Gedenktag werden sowie
der 17. Juni Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Nachdem der Vorwurf der Vetternwirtschaft in der AfD laut wurde, sollen Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten künftig angeben müssen, ob sie mit einem
Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind. Außerdem wird noch beraten, ob die Zahl der
Mitarbeiter pro Abgeordneten begrenzt wird, auch um
Scheinbeschäftigungen zu erschweren.
Es werden bundesweit immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sind – in Sachsen-Anhalt sorgten gleich mehrere Verbindungen für Aufsehen.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein
neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen liegt die AfD bei etwa 40 Prozent und damit deutlich vor der
CDU. Die rechtsextremistische AfD-Fraktion sieht sich ausgegrenzt im Parlament und strebt eine Alleinregierung an.
