Brandenburger Landesregierung: Ein Hauch BSW ist noch dabei | ABC-Z
Der absehbare Wiedereinstieg der CDU in die Brandenburger Landesregierung, dem noch die Parteibasis zustimmen muss, sorgt für Veränderungen an der Spitze von sechs der neun Landesministerien. Zwei Neuerungen stechen dabei heraus: Dass aus dem bis Jahresbeginn BSW-geführten Sozialministerium ein „Superminsterium“ unter SPD-Leitung wird – und dass der parteilose Noch-Finanzminister Robert Crumbach in anderer Funktion im Kabinett bleibt. Er hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Wahl im Herbst 2024 als Landesvorsitzender in die Koalition mit der SPD geführt, das BSW aber zu Jahresbeginn verlassen.
Wie vormals das BSW wird die CDU drei der neun Ministerien besetzen – aber keines mit vormaliger BSW-Leitung. Sowohl das Innen- als auch das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium waren bislang in SPD-Hand. Besonders einschneidend ist die Veränderung beim Bildungsressort: Nur in der ersten Wahlperiode nach der Wende war es von 1990 bis 1994 nicht von der SPD geführt, sondern von Bündnis 90.
Das Innenressort wird, wenn die Parteibasis bei einer bis zum 13. März laufenden Mitgliederbefragung dem Koalitionsvertrag zustimmt, der bisherige Chef der CDU-Landtagsfraktion übernehmen, Jan, Redmann, der auch Landesvorsitzender der Christdemokraten ist. Er mochte das wegen der laufenden Befragung zwar nicht ausdrücklich bestätigen, meinte aber am Mittwoch Journalisten gegenüber: Es brauche nicht viel Fantasie, wo im Kabinett der Platz des Landesvorsitzenden sei.
Nie dürfte es der SPD so schwer wie jetzt gefallen sein, dass Innenrssort abzugeben
Zwar hat die CDU das Innenministerium stets geleitet, wann immer sie in Brandenburg mitregierte – von 1999 bis 2009 und von 2019 bis 2024. Nie aber dürfte es der SPD so schwer wie jetzt gefallen sein, dass Ressort abzugeben. Denn an dessen Spitze hatte sie erst im Mai 2025 René Wilke geholt, der dafür als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) zurück trat. Seither gab es weithin positive Rückmeldung zu seiner Amtsführung und seinem Weg, ein weiteres Wachsen rechtsextremistischer Kräfte im Land zu stoppen. Innerhalb der SPD galt der 41-Jährige schnell als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke, der Ende dieser Wahlperiode 2029 fast 68 Jahre alt sein wird.
Nur für Noch-Minister Freiberg ist kein Platz mehr
Absehbar vorrangig, um Wilke in einer exponierten Position zu halten, setzte die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Vergrößerung des Ressorts für Soziales und Gesundheit durch. Hinzu kommen nun die Felder gesellschaftlicher Zusammenhalt – mit Migration und Integration – und Arbeit, die bislang im Innen- und Wirtschaftsministerium angesiedelt sind. Wegen seiner künftigen Größe ist in Potsdam deshalb von einem „Superministerium“ die Rede.
Wie die CDU das um den Bereich Energie erweiterte Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium besetzt, ist noch offen. Als sicher gilt allein, dass eine Frau für das Biludngsressort zuständig sein soll. Im Gespräch dafür ist unter anderem Kristy Augustin, nominell Brandenburgs höchstrangige Christdemokratin: Sie ist seit dem CDU-Bundesparteitag vor kaum zwei Wochen Mitglied im Bundesvorstand. Sie hat sich einen Namen in der Frauenpolitik gemacht und ist seit 2015 Chefin der brandenburgischen Frauen-Union, aber zudem bildungspolitische Sprecherin der Landtagsraktion.
Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) – auch er ein Anwärter auf die Woidke-Nachfolge – übernimmt stattdessen das Finanzministerium. An dessen Spitze stand bisher der frühere BSW-Chef Crumbach, der künftig das Ministerium für Infrastruktur leiten soll. Noch-Bildungsminister Jörg Freiberg hingegen wird als einziges bisheriges SPD-Kabinettsmitglied aus der Landesregierung ausscheiden. Denn die weiteren drei Resortleitungen bleiben im Amt: Manja Schüle (Kultur und Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Landwirtschaft und Umwelt) und Benjamin Grimm (Justiz). Weitermachen wird auch die Chefin von Woidkes Staatskanzlei, Kathrin Schneider.
Die neuen Regierungsmitglieder sollen vereidigt werden, wenn der Landtag in der übernächsten Woche gleich zu drei Plenarsitzungen zusammen kommt. Voraussetzung dafür ist neben einem positiven Votum bei der angelaufenen CDU-Mitgliederbefragung ein zustimmender Beschluss bei einem SPD-Landesparteitag am 14. März. Beides gilt als sicher.
