Was Berliner Bezirke mit dem zusätzlichen Müll-Bußgeld anfangen können | ABC-Z

Andere Bezirke wie Lichtenberg, Mitte oder Marzahn-Hellersdorf argumentieren auf rbb-Anfrage ähnlich: Sie befürworten das zusätzliche Geld, weisen aber darauf hin, dass Bußgelder als Finanzierungsquelle keine echte Planungssicherheit bieten. Einnahmen und Fallzahlen schwanken von Jahr zu Jahr deutlich, je nach Personalstand, Schwerpunktkontrollen oder rechtlichen Auseinandersetzungen. Dauerhafte Stellen im Ordnungsamt lassen sich auf dieser Basis kaum seriös planen – schon deshalb sehen viele Verwaltungen in den Bußgeldern eher einen Zuschuss als eine solide Finanzierungsquelle für mehr Personal.

Der Bezirksamt Mitte weist den Eindruck zurück, man lasse Kieze verwahrlosen, weil man “keine Einnahmen generiert” – die Anreiz-Rhetorik des regierenden Bürgermeisters kam hier, wie auch in Steglitz-Zehlendorf, offenbar weniger gut an. Gerichtsfeste Bußgeldverfahren seien personal- und zeitintensiv, weder Polizei noch Ordnungsamt könnten flächendeckend und rund um die Uhr kontrollieren, heißt es aus Mitte. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf betont, das Ordnungsamt sei “grundsätzlich hochmotiviert” und arbeite an der Belastungsgrenze – bei einem der flächenmäßig größten Bezirke, mit einem der kleinsten allgemeinen Ordnungsdienste in Berlin.

Optimistischer klingt eine Sprecherin des Bezirksamts Reinickendorf. Das Bezirksamt “begrüßt ausdrücklich” die Ankündigung, dass die Einnahmen aus verhängten Bußgeldern künftig direkt an die Bezirke fließen sollen, und will das Geld gezielt für mehr Müllkontrollen einsetzen.