Interview mit Kanzler Merz: “Es kann auch einen Zeitpunkt geben, der zu spät ist” | ABC-Z
Kanzler Merz ist erster europäischer Staatsgast nach Beginn des Krieges im Weißen Haus empfangen worden. In den tagesthemen verteidigte Merz den Angriff auf den Iran durch die USA und Israel. Beide Länder hätten dafür gute Gründe gehabt.
Bereits zum dritten Mal war Friedrich Merz zu Gast bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus – und genoss ein gemeinsames Arbeitsessen “in guter Atmosphäre”, so der Kanzler im Interview mit den tagesthemen.
Zum Angriff auf den Iran erklärte er, sowohl die US-Regierung, als auch Israel hätten gute Gründe für das Vorgehen: “Der Iran ist kurz davor gewesen in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen, als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden – möglicherweise nur wenige Wochen vor dem Zusammenbau von atomaren Waffensystemen. Insofern gibt es einen Grund für die Intervention, nachdem über Jahrzehnte darüber verhandelt worden ist”, sagte Merz. Diplomatie sei versucht worden, habe aber zu keinen Ergebnis geführt.
“Was kommt danach?”
Darauf angesprochen, ob Trump den Krieg aus seiner Sicht habe schlüssig begründen können, sagte Merz, er sehe noch “einige offene Fragen”. Die Militäraktion sei nicht ohne Risiko. “Es gibt vor allem die Frage: Was kommt danach? Gibt es da eine Strategie über die zukünftige Führung des Iran?” Diese Fragen seien offensichtlich noch nicht alle beantwortet, so der Kanzler.
Merz verwies in Bezug auf die Lage in Iran auf eine “über Jahrzehnte gewachsene Struktur” mit 200.000 Revolutionsgardisten und einer Million Milizen. Beiden seien nicht nur hoch bewaffnet, sondern auch abhängig von der wirtschaftlichen Verflechtung im Land und den wirtschaftlichen Ressourcen.
“Das Völkerrecht ist kein Auslaufmodell”
Die Frage nach dem Völkerrecht, welches Kritiker durch den Angriff der USA und Israels auf Iran verletzt sehen, beantwortete Merz mit einer Gegenfrage: “Was macht man denn in einer Situation, wo über Jahrzehnte auf der Basis des Völkerrechts verhandelt worden ist und das Gegenüber nicht nur nicht bereit ist, keinen Vertrag zu schließen, sondern im Gegenteil ein atomares Waffenarsenal immer weiter aufbaut?”
Es könne auch einen Zeitpunkt geben, der zu spät ist, sagte Merz: “Und ich möchte da nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir nämlich eines Tages nicht mehr danach gefragt, habt ihr alles nach dem Recht des Völkerrechts gemacht, den Regeln des Völkerrechts gemacht, sondern dann werden wir danach gefragt, warum habt ihr das nicht früher verhindert?”
Das Völkerrecht sei dennoch kein Auslaufmodell. “Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland immer darauf hinweisen, dass wir wollen, dass die Regeln des Völkerrechts eingehalten werden”, sagte Merz. “Wir messen sicher nicht mit zweierlei Maß.” Man müsse sich aber auch fragen, was man tun solle, “wenn die Regeln des Völkerrechts an ihre Grenzen stoßen und und wir es mit Gegnern zu tun haben, die nicht bereit sind, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten”.
“Du kannst keinen isolierten Vertrag mit Deutschland abschließen”
Die scharfe Kritik, die Trump im Beisein von Merz an Spanien übte, habe er beim anschließenden Essen mit Trump auszuräumen versucht, so Merz. Spanien hatte den USA untersagt hat, Luftwaffenstützpunkte auf seinem Territorium zu nutzen. Trump sagte dazu, niemand könne den USA vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Wenn die USA wollten, könnten sie Spaniens Stützpunkte auch ohne Erlaubnis nutzen. Zudem habe er seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, “alle Deals” mit Madrid einzustellen.
Merz stimmte im Gespräch mit den tagesthemen in die Kritik an Spanien ein – aber nur Blick auf die Weigerung des Landes, sich auf das gemeinsam vereinbarte Ziel zu den NATO-Verteidigungsausgaben zu halten. Trumps Drohungen, Wirtschaftsbeziehungen zu Spanien zu kappen, trat entschieden entgegen. “Ich habe ihm sehr deutlich gesagt: Du kannst hier keinen isolierten Vertrag mit Deutschland abschließen oder einen Vertrag mit ganz Europa, aber Spanien nicht.”
Er habe dem US-Präsidenten auch klar gemacht, dass er möchte, dass das im Juli 2025 zwischen den USA und der EU geschlossene Zollabkommen wie geplant in Kraft tritt. “Denn die Unsicherheiten auf beiden Seiten des Atlantiks sind groß.” Vor dem Hintergrund der kürzlich von Trump angekündigten Extrazölle von zehn Prozent sagte der Kanzler: “Wir zahlen 15 Prozent Zölle, die Amerikaner null Prozent. Schlechter zu unseren Lasten geht nicht mehr.” Das habe er Trump freundlich und friedlich gesagt.
Mit Trump auf eine Ukraine-Karten geschaut
Im Weißen Haus wies Merz auch darauf hin, dass die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht aus dem Blick geraten dürften. Er habe gemeinsam mit Trump auf eine Karte der Ukraine geschaut. “Und das war, glaube ich, auch wichtig.” Er habe dem US-Präsidenten noch mal deutlich gemacht: “Die Frontlinie, die die Ukraine jetzt hält, muss bleiben und darf nicht nach Westen weiter verschoben werden zugunsten Russlands, zulasten der Ukraine.” Falle diese Frontlinie, sei “der Highway to Kiew offen”.
Auch die Wichtigkeit Odessas als ukrainischen Zugang zum Schwarzen Meer habe er versucht deutlich zu machen. Auch das müsse bleiben. “Ich habe vielleicht ein bisschen mehr zum Verständnis auch der lokalen Begebenheiten beitragen können”, so Merz.
