US-Sanktionen gegen Ruandas Armee: Harte Strafen für Unterstützung von Kongos Rebellen | ABC-Z
Die US-Regierung hat am Montag harsche Sanktionen gegen Ruandas Armee verhängt. Wie das zuständige US-Department OFAC (Office of Foreign Asset Control) am Montag bekannt gab, werden zunächst vier hochrangige ruandische Offiziere sanktioniert, die laut US-Angaben direkt in den Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo involviert sind. Laut UN-Ermittlern unterstützt die ruandische Armee RDF (Rwanda Defence Force) dort die Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) mit Truppen, militärischem Gerät und Ausbildung.
Auf der Sanktionsliste steht der derzeitige Generalstabschef General Mubarakh Muganga ganz oben. Es folgt der Kommandant der Landstreitkräfte, Vincent Nyakarundi, der bis 2023 als Chef des Militärgeheimdienstes in den Kongokrieg verwickelt war.
Sanktioniert wird auch Generalmajor Ruki Karusisi. Der enge Vertraute von Ruandas Präsident Paul Kagame kommandierte bis März 2025 Spezialeinheiten, die den M23-Rebellen im Kongo militärisch unter die Arme greifen und sie auch ausbilden. Karusisi wurde vergangenes Jahr abgesetzt, doch er bleibt weiter einflussreich: Seine Schwester Diane Karusisi ist Geschäftsführerin der Bank of Kigali, die auch im Rebellengebiet Ostkongos mittlerweile Finanztransaktionen tätigt.
Der vierte auf der US-Liste ist Karusisis Nachfolger General Stanislas Gashugi, der nun in der RDF für die geheimen Kongo-Operationen zuständig ist.
„Unterstützung und Komplizenschaft“
Als Grund nennt die US-Regierung die wiederholte Verletzung des Waffenstillstandes im Osten der DR Kongo sowie des Friedensabkommens zwischen Ruanda und der DR Kongo, das die Präsidenten beider Länder am 4. Dezember in Washington unterzeichnet hatten. „Die Offensiven der M23 wären ohne die aktive Unterstützung und Komplizenschaft der RDF und hochrangiger Funktionäre nicht möglich gewesen“, stellt die US-Regierung klar und betont in einer Erklärung des Finanzministeriums: „Wir erwarten den sofortigen Abzug der Truppen, Waffen und Ausrüstung der ruandischen Streitkräfte.“
Sanktionen gegen Ruandas Armee stehen schon länger im Raum. Bereits 2023 und 2025 waren einige ruandische Generäle für Kongo-Aktionen sanktioniert worden, darunter der berüchtigte General James Kaberebe, der bereits in den vergangenen Kongokriegen mitgemischt hat, begonnen mit dem Kommando über die kongolesischen Rebellen, die 1996–97 in einem Blitzkrieg den damaligen Diktatur Mobutu Sese Seko stürzten.
Eine Rolle spielt auch die intensive Annäherung zwischen Kongos Regierung und den USA. Kongos Regierung bezahlt in Washington die Lobbyfirma Von Batten-Montague-York L. C., um gegen Ruanda Lobbyarbeit zu betreiben. Kongos Präsident Félix Tshisekedi ist in Washington ein gern gesehener Gast. Er hat in einem Partnerschaftsabkommen mit den USA zugesagt, dass US-Investoren das Erstzugriffsrecht auf alle strategisch wichtigen Mineralienvorkommen des Landes bekommen. Die USA investieren in ein gewaltiges Infrastrukturprojekt im Süden des Landes, den Lobito-Korridor, der Mineralien per Eisenbahn aus Kongos Südregion Katanga über Angola an den Atlantik zur Verschiffung Richtung USA bringen soll. US-Firmen stehen Schlange, um in Kongos Bergbau zu investieren.
Doch dafür muss es dort Frieden geben. Anlass für die jetzige Sanktionierung mag die jüngste Drohnenattacke der M23-Rebellen am Sonntag auf den Flughafen in der Stadt Kisangani gewesen sein. Dort sind israelische und US-amerikanische Ausbilder von Kongos Armee stationiert. Kongos Regierung hat Eric Prince, den ehemaligen Chef der US-Söldnerfirma Blackwate, angeheuert, um Minengebiete zu sichern und Spezialeinheiten der Armee auszubilden.
RDF ist wichtiger wirtschaftlicher Akteur
Nicht erwartet wurde, dass die US-Regierung Ruandas Armee RDF als Einheit sanktioniert. Das hat womöglich viel mehr negative Auswirkungen auf Ruanda als die Sanktionen gegen einzelne Personen, die ausgewechselt werden können. Die RDF ist in Ruanda ein enorm wichtiger wirtschaftlicher Akteur. Sie unterhält zahlreiche wichtige Unternehmen, beispielsweise Horizon oder Crystal Ventures, die im Bausektor aktiv sind. Alle internationalen Finanztransaktionen über das US-Dollarsystem mit RDF-nahen Unternehmen sind nun sanktioniert. Ob auch Militärhilfe für Ruandas Armee oder die Bezahlung für ruandische UN-Blauhelme oder Eingreiftruppen wie beispielsweise in Mosambik gefährdet ist, bleibt abzuwarten.
Ruandas Regierung reagierte prompt. In einer Erklärung „bedauert“ sie am Montagabend, dass „nur eine Seite ungerechtfertigt belangt“ worden sei. Ruandas Armee verteidige ihr Land, während Kongos Regierung mit Extremisten und Völkermordmilizen zusammenarbeite und ihre Verpflichtungen unter dem Friedensabkommen nicht einhalte.
