Vetternwirtschaft: AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter muss Personalverantwortung abgeben | ABC-Z

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft muss der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter die Zuständigkeit für die Personalabteilung abgeben. Das übernimmt nun der parlamentarische Geschäftsführer Peter Felser, wie aus einer Mitteilung der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht.

Keuter war in die Kritik geraten, weil er seine Lebensgefährtin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt haben soll. Er bestritt, mit der Mitarbeiterin liiert zu sein. Doch der Fall sorgte auch innerhalb der AfD für Unmut. Es gab Rücktrittsforderungen.

Alice Weidel forderte Konsequenzen

Co-Partei- und Fraktionschefin
Alice Weidel hatte nach der Sitzung des Fraktionsvorstands am
vergangenen Montag gesagt, Keuter habe eine Woche Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus
ziehe. Informationen der ZEIT zufolge stand Keuter vor der Entscheidung, sich
von seiner Mitarbeiterin zu trennen oder die Verantwortung für den
Bereich Personal im Fraktionsvorstand abzugeben.

Seinen Posten als Fraktionsvize kann Keuter nach
diesem Stand behalten. Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass in einer Fraktionssitzung
noch anders über seinen Posten als Fraktionsvize entschieden wird, sollten entsprechende Mehrheiten
entstehen.

Seit mehreren Wochen wird über
Beschäftigungsverhältnisse in der AfD diskutiert. Die
Debatte kam auf, nachdem Vorwürfe von Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen im Landesverband Sachsen-Anhalt geäußert worden waren. Durch Medienberichte
wurden dann Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von
AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt wurden,
teils mehrere Mitglieder einer Familie.

Bundestagsabgeordnete dürfen
Familienangehörige, Lebens-, Ehepartner oder Ex-Partner nicht auf
Steuerzahlerkosten anstellen. Das untersagt das Abgeordnetengesetz.