Pliening: Hakenkreuze auf Grünen-Plakaten – Ebersberg | ABC-Z

Zerstörte Plakate sind in diesem Wahlkampf in vielen Kommunen ein alltägliches Bild. Es trifft Parteien jeder Couleur. Manche Taten werden angezeigt, manche nicht. Explizite Nazi-Schmierereien, wie sie die Plieninger Grünen an diesem Wochenende auf einem Teil ihrer Plakate sehen mussten, sind etwas anderes.

„Wir sind immer noch ganz geschockt“, erklärt die Pressereferentin des Ortsverbands, Gabriele Heigl, zwei Tage danach. In der Nacht zum Samstag hatten sich unbekannte Täter mit gelbem Farbspray über etliche Plakatständer, vor allem aber über das einzige Großflächenplakat der Grünen hergemacht, das an einer exponierten Stelle in Landsham, gegenüber dem Gasthof Stocker, aufgehängt war. Große und kleine Hakenkreuze, eine explizite Nazi-Parole und eine Beleidigung hatten die Täter auf das Plakat gesprüht, das Konterfei der Grünen-Bürgermeisterkandidatin, Brigitte Freund, mit einem gelben Hitlerbärtchen versehen.

Andere Plakate im Ort waren ebenfalls mit gelber Farbe beschmiert oder heruntergerissen geworden. Auch eines von drei grünen Fahrrädern, die als Besonderheit „an nicht störenden Stellen“ aufgestellt worden waren, ist in der Nacht auf Samstag zerstört worden. „Alle drei Räder waren voll funktionstüchtig. Eines davon ist aber jetzt Schrott, komplett demoliert, wie zusammengetreten.“

Ob die Tat zeitlich mit der Podiumsdiskussion der drei Plieninger Bürgermeisterkandidaten, die für Samstagabend angesetzt war, zu tun hatte, ist reine Vermutung. Viele im Ort seien entsetzt über das Geschehen, so Heigl. Das Bündnis „Pliening ist bunt“ hatte für den Abend eine spontane Mahnwache organisiert, an der neben den anderen beiden Kandidaten von der CSU und dem Neuen Forum auch viele Bürger sowie der noch amtierende Bürgermeister Roland Frick (CSU) teilgenommen hatten. „Ich habe wahnsinnig viel Solidarität von der ganzen Bevölkerung bekommen“, berichtet Freund. Natürlich sei sie schockiert gewesen, aber unterkriegen lasse sie sich nicht. „Ganz im Gegenteil.“

Wo die Täter hergekommen sind, ist völlig offen. „Es könnte ja auch sein, dass irgendwer durchgefahren ist und das getan hat“, sagt Heigl. „Es ist ja salonfähig geworden, gegen die Grünen zu hetzen.“ Während sie an den Plakaten anderer Parteien in Pliening bisher kaum Zerstörungen beobachtet habe, auch nicht an jenen der AfD, seien Plakate ihrer Partei auch zuvor schon abgerissen, Plakatständer zerbrochen worden. „Wir kennen das schon, aber das hat jetzt doch eine andere Dimension.“ Brigitte Freund sieht in den Schmierereien ein deutliches Zeichen für eine Entwicklung, „die wir ernst nehmen müssen“.

Die beschmierten Plakate, die zunächst polizeilich sichergestellt werden sollten, dürfen nun doch hängen bleiben, allerdings müssen selbstverständlich die Parolen weg, wie Freund erzählt. „Da werden wir kreativ tätig werden“, kündigt sie an. Die Polizeidienstelle in Poing hat bereits Ermittlungen aufgenommen. Bei der Verwendung von Nazi-Symbolen greift Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, ein Offizialdelikt; und bei solchen müsse sie laut Gesetz ermitteln, im Gegensatz zur reinen Sachbeschädigung, so ist es von der Dienststelle zu hören. Im Einsatzgebiet sei so etwas aber im Rahmen dieser Kommunalwahlen nur ein weiteres Mal vorgekommen, nicht bei den Grünen, sondern bei Wahlplakaten der Vaterstettener CSU.

Leonard Spitzauer, der Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten, der für die CSU erneut antritt, glaubt in dem Zusammenhang eher an eine Tat Jugendlicher, die damit provozieren wollten. Er finde so etwas vor allem ärgerlich, egal ob ein Plakat heruntergerissen oder beschmiert wird. „Zerstört ist zerstört.“ Aber den Tätern müsse klar sein, dass sie nicht nur Sachbeschädigung begingen. „Ein Hakenkreuz zu schmieren, ist eine doppelte Straftat.“