Wegen Amt beim FC Bayern: Oberbürgermeister Dieter Reiter soll sich dem Stadtrat erklären – München | ABC-Z
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) droht Ungemach bei der Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch, der letzten vor den Kommunalwahlen. Gleich mehrere Fraktionen wollen wissen, was es mit seiner Aufsichtsratstätigkeit bei der FC Bayern München AG auf sich hat. Die Linke hat sogar einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um sich die Rechtslage in Bezug auf Reiters Nebentätigkeit erläutern zu lassen.
Reiter hat eine rechtliche Prüfung angekündigt. Er habe die Abteilung beauftragt, „die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zu klären“, sagte seine Sprecherin. Dies müsse „wegen gegebenenfalls dienstrechtlichen Sondervorschriften im Benehmen mit der FCB AG erfolgen“. Der Oberbürgermeister werde den Stadtrat vor der nächsten terminierten Aufsichtsratssitzung im Mai damit befassen.
Den Stadtrat treibt hauptsächlich die Frage um, ob sich Reiter sein Engagement beim Fußball-Rekordmeister hätte genehmigen lassen müssen – und ob es mit seinen Aufgaben als OB kollidiert. Experten, die sich mit dem bayerischen Beamtenrecht auskennen, weisen darauf hin, dass alle Nebentätigkeiten genehmigt werden müssen, sofern die Vergütung eine Gesamtsumme von 10 000 Euro überschreitet. Eine nicht genehmigte Nebentätigkeit gelte auch für gewählte Politiker wie einen Oberbürgermeister als Verstoß gegen das Beamtenrecht und ziehe ein Disziplinarverfahren nach sich.
Auf Fragen verschiedener Medien nach seinen FC-Bayern-Bezügen hatte Reiter nicht geantwortet. Neben den Oppositionsparteien wie Linken oder ÖDP fordern inzwischen auch die Grünen, Koalitionspartner von Reiters SPD in der Rathaus-Regierung, Transparenz. „Ich rate Dieter Reiter dringend, sich spätestens am Mittwoch dem Stadtrat zu erklären“, sagt Florian Siekmann, Chef der Münchner Grünen und Abgeordneter im bayerischen Landtag. Selbst dort sei inzwischen eine Petition von Bürgern zum Thema eingegangen, berichtete er am Montag.
Dem Vernehmen nach diskutierten diverse Stadtratsfraktionen am Montag intensiv über ihr weiteres Vorgehen. „Bisher ist uns der Sachverhalt nur aus den Medien bekannt“, sagte der CSU-Chef Manuel Pretzl. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen Transparenz geschaffen wird.“
Dieter Reiter war unlängst als Nachfolger von Edmund Stoiber (CSU) zum Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats beim FC Bayern gewählt worden und dadurch automatisch in den Aufsichtsrat gerückt. Er sieht sich dort als „Privatperson“, einen Interessenkonflikt mit seinem Amt als Oberbürgermeister erkennt er nicht.
Ein Interessenkonflikt bestünde laut Artikel 81 Absatz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes bereits, falls Reiters Einkünfte aus der Nebentätigkeit 30 Prozent seiner jährlichen Dienstbezüge überschreiten. Als Oberbürgermeister verdient Reiter etwa 220 000 Euro im Jahr, von einem Aufsichtsratsmitglied der FC Bayern AG wird derzeit ein Honorar von 75 000 Euro im Jahr kolportiert.
