Iran: Friedrich Merz sieht Angriffe auf den Iran “nicht ohne Risiko” | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) hat Unterstützung für das Vorgehen Israels und der USA gegen die
Führung des Iran zugesichert. Die Bundesregierung teile “die Erleichterung
vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein
Ende kommt”, sagte Merz nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt. Mit den USA und Israel teile man das Interesse
daran, dass der Terror dieses Regimes aufhöre, sagte er.

“Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines
geschwächten Regimes beenden”, sagte der CDU-Politiker. Dies sei nicht ohne Risiko, denn man wisse nicht, “in welche Eskalation die
harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden”. Und man
wisse nicht, “ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen
politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen”, sagte er.

Merz will mit Trump sprechen

“Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen”, sagte Merz.
Der Vergleich mit den westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak
und in Libyen trage nur zum Teil. Aber er zeige doch, wie real die
Risiken mittelfristig sind. “Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in
Deutschland zu tragen.”

Deutschland stecke bei der völkerrechtlichen Lage im Zusammenhang mit
dem Iran in einem “Dilemma”, sagte der Bundeskanzler. Man habe dies in der
Bundesregierung intensiv beraten. Bisher hätten alle Maßnahmen den Iran nicht von
dem Atom- und Raketenprogramm abhalten können. Man werde
die Partner nicht belehren, fügte Merz hinzu. Er kündigte an, bei
seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Donald Trump am
Dienstag über den Krieg zu sprechen.

Israel und die USA hatten am Samstagfrüh Luft-
und Raketenangriffe gegen Ziele im Iran begonnen, bei denen auch
Religionsführer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei getötet
wurde. Das Regime in Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf Ziele in der
Golfregion, in der es US-Militärstützpunkte gibt. Trump rief die iranische
Bevölkerung nach Beginn der Angriffe zum Umsturz auf. “Wenn wir
fertig sind, übernehmt eure Regierung”, sagte in Richtung der iranischen Bevölkerung.

Klingbeil für Ende der “Gewaltherrschaft der Mullahs”

Mehrere deutsche Politiker sprachen sich für
Veränderungen im Iran aus. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte vor
Bekanntwerden der Tötung Chameneis: “Wir sind uns mit unseren
internationalen Partnern einig, dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf
und die brutale, menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs
besser heute als morgen enden sollte.” 

CSU-Chef Markus Söder schrieb auf
der Plattform X, der entschlossene Einsatz der USA und Israels
ermögliche endlich den erhofften Wandel im Iran. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte,
die Gedanken seien bei den Menschen im Iran, die einen “absolut
berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein
Leben in Sicherheit und Freiheit” hätten. 

Die Linkspartei kritisierte die Angriffe. Die
USA und Israel legten damit “die Lunte an das Pulverfass eines Krieges,
der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben
wird”, sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Die AfD-Fraktionschefs Alice
Weidel und Tino Chrupalla sagten: “Die erneute Destabilisierung des
Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet
werden.”

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